Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OLG | OLG Saarbrücken - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2009 (6 WF 128/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2009 (6 UF 38/09)

Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten Wohneigentums bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des...

I. Auf die Zweitberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 9. Januar 2009 - 9 F 373/06 S - in Ziffer 3. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2009 (6 WF 123/09)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 9. Juli 2009 - 39 F 9/09 UK PKH1 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27. November 2009 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2009 (5 U 125/09-32)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2009 - Az: 14 O 310/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2009 (6 UF 90/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachten Kindesmutter

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. Juli 2009 - 39 F 505/08 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2009 (6 UF 110/08)

Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts

I. Auf die Erstberufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. September 2008 - 39 F 529/04 S - in Ziffer II. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2009 (Ss 104/09 (113/09))

Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 170 StGB

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 wird mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2009 (9 UF 118/09)

Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 10. September 2009 - 22 F 77/08 SO - wird als unzulässig verworfen. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2009 (6 WF 114/09)

Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen des Zuflusses von Vermögen

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 25. August 2009 - 13 F 417/08 UE - aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2009 (9 WF 93/09)

Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 12. August 2009 - 20 F 112/09 EA SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.10.2009 (6 WF 105/09)

Kostenfestsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 233,25 EUR. I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.10.2009 (6 UF 13/09)

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 9 F 299/04 UE - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller unter [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2009 (9 UF 26/07)

Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des Wohnvorteils

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Januar 2007 - 40 F 318/05 S - teilweise unter Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.10.2009 (6 UF 48/09)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung psyhotherapeutischer Behandlung eines Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 13. März 2009 - 20 F 131/07 SO - festgestellt, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.10.2009 (9 UF 44/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 20 F 112/07 UK - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.10.2009 (9 WF 113/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 14. Juli 2009 - 13 F 348/08 UEUK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2009 (9 WF 111/09)

Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 6. Juli 2009 - 8 F 235/09 PKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2009 (9 WF 97/09)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 5. August 2009 - 11 F 164/08 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 500 EUR. I. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2009 (9 WF 81/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Juni 2009 - 41 F 316/08 GÜ - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2009 (9 WF 67/09)

Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines Gerichtsverfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 16. Juni 2009 - 54 F 112/09 SO EA I - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.09.2009 (6 WF 98/09)

Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; Anforderungen an die Darlegung der Zerrüttung der Ehe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. Juni 2009 - 2 F 168/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.09.2009 (6 UF 40/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; Rechtsfolgen der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung hinsichtlich...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. Februar 2009 - 39 F 180/06 S - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2009 (6 UF 60/09)

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. April 2009 - 54 F 93/08 S - in Ziffer 2. der Urteilsformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2009 (9 WF 89/09)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (9 WF 83/09)

Einsatz eines im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zugeflossenen Betrages für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Merzig vom 24. November 2008 - 30 F 209/08 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (6 UF 68/09)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt des einen gegenüber dem anderen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 27. Mai 2009 - 22 F 9/09 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten ihre [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2009 (9 WF 77/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 17. Juni 2009 - 6 F 218/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2009 (9 WF 69/09)

Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandeln zur Sache

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 5. Juni 2009 - 16 F 106/09 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.08.2009 (9 WF 65/09)

Reihenfolge der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 18. Mai 2009 - 41 F 103/09 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.2009 (6 WF 84/09)

Prozesskostenvorschussansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Juli 2009 - 39 F 245/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.08.2009 (9 W 257/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag auf Herausgabe eines Pkw

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Juni 2009 - 3 O 151/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2009 (6 UFH 58/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 3. April 2009 - 2 F 357/08 UK - verweigert. I. Die Klägerin ist [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (9 WF 63/09)

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Klägers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -St. Wendel vom 22. Mai [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2009 (9 WF 75/09)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2009 - 8 F 519/08 (PKH 2) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2009 (6 UF 26/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Nr. III. des am 25. November 2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 48/08 S - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.07.2009 (9 W 205/09)

Auslegung einer zwischen Ehegatten getroffenen Vereinbarung über die Hingabe eines Geldbetrages

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2009 - 14 O 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Parteien [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.07.2009 (9 WF 71/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Abänderungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 6. April 2009 - 54 F 63/08 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (9 WF 63/09)

Unterhaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Klägers gegen die Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -St. Wendel vom 22. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.06.2009 (9 WF 61/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen begründeter Aussicht auf Fortsetzung der Ehe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. April 2009 - 2 F 96/09 S - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien, die am . Mai 1997 die Ehe geschlossen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2009 (9 WF 37/09)

Zulässigkeit einer auf nachträgliche Befristung des nachehelichen Unterhalts gerichteten Abänderungsklage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Völklingen vom 5. Januar 2009 - 8 F 356/08 PKH1- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2009 (6 WF 55/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 18. März 2009 - 6 F 187/08 UK - aufgehoben und die Sache wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2009 (9 WF 51/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 17. Dezember 2007 - 11 F 315/06 UK - in Form der Teilabhilfeentscheidung vom 4. Mai 2009 wird kostenpflichtig [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2009 (6 WF 42/09)

Elterliche Sorge; Umgangsrecht

I. Auf die Beschwerde der dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwältin [Name, Ort] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 2. März 2009 teilweise dahin abgeändert, dass in Abänderung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.05.2009 (9 WF 53/09)

Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 20. April 2009 - 21 F 57/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.05.2009 (1 Verg 2/09)

Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2009 (9 WF 45/09)

Erfüllung eines Auskunftsbegehrens bei fehlender Kenntnis

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 27. März 2009 - 21 F 58/09 GÜ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2009 (9 WF 55/09)

Berechnung des Einkommens im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Berechnung von Fahrtkosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 28. April 2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom '28. April 2009' teilweise dahingehend [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.05.2009 (1 Verg 1/09)

Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.05.2009 (9 WF 47/09)

Anforderungen an die Darlegung der Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem anderen Mann im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 12. März 2009 - 21 F 564/08 KI - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2009 (6 WF 45/09)

Voraussetzungen der nachteiligen Abänderung der PKH-Bewilligung

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. Mai 2008 - 9 F 320/06 S - teilweise dahingehend abgeändert, [...]