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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.04.2009 (9 WF 43/09)

Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2009 (6 WF 37/09)

Zulässigkeit der nachträglichen Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. November 2008 - 9 F 72/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2009 (9 WF 39/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Merzig vom 23. März 2009 - 20 F 173/08 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2009 (9 UF 5/09)

Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Körperverletzung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 4. Dezember 2008 - 2 F 45/08 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.03.2009 (6 WF 36/09)

Anpassung der Höhe der Ratenzahlung bei fehlerhafter Festsetzung in der Prozesskostenhilfe-Ursprungsentscheidung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. August 2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20. März 2009 - 20 F 419/06 S - wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2009 (6 WF 34/09)

Pflicht der bedürftigen Partei zur erneuten Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Oktober 2008 - 27 F 678/05 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2009 (6 WF 23/09)

Rechtsfolgen der Einstellung der Ratenzahlung vor nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Februar 2009 - 20 F 19/05 UEUK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 25/09)

Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs eingewendet wird

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. November 2008 - 17 F 78/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Februar 2009 wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 33/09)

Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 21/09)

Voraussetzungen der Abänderung eines Versäumnisurteils

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 52 F 374/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 3. Februar 2009 wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.03.2009 (6 WF 19/09)

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile aufgrund des begrenzten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Dezember 2008 - 39 F 226/08 PKH1 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2009 (9 WF 23/09)

Zuständigkeit des Familiensenats des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2009 - 39 F 427/08 AGÜ - wird die Sache an das Amtsgericht Saarbrücken zurückgegeben. I. Die Parteien sind seit dem 8. November 2006 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 19/09)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft mit Erwerb von gemeinsamem Immobilieneigentu...

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. Juli 2008 - 22 F 223/08 UE - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (9 WF 17/09)

Verlust des Ablehnungsrechts durch Verhandeln zur Sache im FGG-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Dezember 2008 in dem Verfahren 54 F 220/08 UG und in dem Verfahren 54 F 220/08 UGEAI wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.01.2009 (9 WF 115/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

I. Unter Zurückweisung der als sofortige Beschwerde zu behandelnden 'Beschwerde' des Klägers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. November 2008 - 22 F 455/08 UK - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 11/09)

Bedürftigkeit einer Partei bei tituliertem Unterhalt

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 25. November 2008 - 30 F 173/08 PKH2 - in Form des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 13/09)

Streitwert eines Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Dezember 2008 - 41 F 205/08 UK - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Januar [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2009 (9 WF 5/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts vor Entscheidung über seine Erinnerun...

Unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 2. Dezember 2008 - 6 F 137/08 UEUK EA I - wird die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts XXX, , an [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2009 (9 UF 54/07)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines sehbehinderten Kindes; Berücksichtigung von Nebeneinkünften...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 27. März 2007 - 8 F 421/06 UEUK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2009 (9 UF 97/08)

Persönliche Anhörung von Eltern und Kind im Namensänderungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 3. September 2008 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2008 - 2 F 187/08 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 1/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2009 (9 UF 38/07)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Fristenlaufs nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufun...

1. Der Antrag des Klägers vom 5. Dezember 2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2009 (9 WF 113/08)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 22. Oktober 2008 - 21 F 171/08 UEUK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]