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SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2009 (3 Wx 24/08)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. März 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2009 (10 WF 140/09)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung zeitlich unbegrenzt titulierten Aufstockungsunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten die Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverteidigung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2009 (12 UF 47/09)

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu Gunsten unterhaltsberechtigter Kinder für einen Unterhaltstitel zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 16.12.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 18. August 2008 abgeändert und der Unterhaltsfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.11.2009 (10 UF 37/09)

Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 9.1.2009 teilweise geändert. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 27.1.2005 (46 F 52/04) wird - [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.10.2009 (10 UF 169/08)

Ansprüche eines Ehegatten hinsichtlich der Auszahlung einer zur Tilgung eines Hausfinanzierungsdarlehens dienenden Kapitallebensversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 7. August 2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2009 (2 W 152/09)

Anwendbarkeit des Verfahrensrechts nach der FGG-Reform in Übergangsfällen

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.09.2009 (15 U 1/09)

Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach Erwerb in der Teilungsversteigerung; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. März 2009 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. der hälftigen Teilung einer den beiden Parteien in Bruchteilsgemeinschaft [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2009 (2 W 100/09)

Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge; Anordnung der Betreuung mit dem Ziel einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Betroffene sich mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung wendet. In [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2009 (2 W 82/09)

Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden Ehegatten als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuc...

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Husum vom 17./25. Februar 2009 bezeichnete Eintragungshindernis binnen eines Monats mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2009 (2 W 98/09)

Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren

Als sachlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Bad Schwartau bestimmt. I. Die Antragsgegnerin veräußerte an die Antragsteller insgesamt vier Grundstücke in S.. Diese hatte sie nach den mit den Antragstellern [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.07.2009 (15 UF 30/09)

Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage

Die Restitutionsklage gegen das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22.12.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Restitutionsklägerin. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.07.2009 (15 WF 116/09)

Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner im Falle der Bewilligung...

Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.06.2009 (2 W 38/09)

Anerkennung einer ohne ausreichende Prüfung der Elterneignung und des Kindeswohls ergangenen kenianischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 1. nach einem Geschäftswert von 3.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. begehrt die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.06.2009 (8 UF 16/09)

Voraussetzungen und Umfang von Auskunftsansprüchen des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rendsburg vom 10. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft zu erteilen, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.06.2009 (8 WF 129/09)

Verfahrensverbund für Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrensverbund; Folgesache; Versorgungsausgleich

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - B. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hat die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19. März 1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.06.2009 (15 WF 114/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss vom 03. März 2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.06.2009 (2 W 26/09)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Der 55 Jahre alte Beteiligte zu 2) ist deutscher Staatsangehöriger. Von Beruf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2009 (12 WF 188/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.11.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 07.10.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.05.2009 (15 WF 140/09)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.04.2009 (15 UF 104/08)

Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter; Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die Beschwerden des Jugendamtes des Kreises Rendsburg Eckernförde und der Pflegeeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. Juli 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Herausgabe [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.03.2009 (15 UF 86/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau bei bisheriger Teilzeitarbeit; Befristung des Unterhaltsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2009 (8 WF 37/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten des durch das Jugendamt vertretenen Unterhaltsklägers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 22. Januar 2009 teilweise aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Rechtsanwältin W. beigeordnet wird. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2009 (8 WF 27/09)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2009 (15 UF 76/08)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. Mai 2008 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des am 6. März [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 124/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwartau vom 4. August 2008 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 187/07)

Elternunterhalt bei Heimunterbringung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2009 (10 UF 77/08)

Genehmigungsfähigkeit des kompensationslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 8. Mai 2008 wird hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert. Die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich vom 29. September 2006 [...]