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OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (II-8 UF 56/09)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen hat. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.09.2009 (2 W 402/09)

Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentu...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2009 (10 UF 193/08)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. November 2008 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) abgeändert. Von dem Versicherungskonto [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (II-8 WF 89/09)

Entscheidung über das Sorgerecht nach Wiederverheiratung der Kindeseltern

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 26.3.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2009 (1 W 23/09)

Ausgleich von Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Tod eines Partners

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2009, 4 O 312/09, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (I-3 Wx 8/09)

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2009 (11 Wx 49/06)

Höhe des Stundensatzes einer als Betreuerin tätigen Erzieherin mit staatlicher Anerkennung als Heilpädagogin

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 T 505/05) vom 27. Juni 2006 abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (4 UF 114/09)

Entscheidung über das Sorgerecht bei gleicher Erziehungsfähigkeit der Eltern und gleich guter Bindung des Kindes zu beiden Elter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 3. Juli 2009 - 44 F 29/08 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2009 (9 WF 257/09)

Darlegung der Bedürftigkeit durch Harz-IV-Empfänger; Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 31/09)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 83/09)

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe trotz Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 03.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler - 13 F 279/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09)

Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2009 (5 UF 24/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 5. Februar 2009 wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2009 (2 W 100/09)

Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge; Anordnung der Betreuung mit dem Ziel einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Betroffene sich mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung wendet. In [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2009 (20 WF 751/09)

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2009 (15 WF 245/08)

Einkommensbegriff im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen des Unterlassens der Erzielung eines zumutbaren Erwerbseinkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 27. Juni 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2008 - 31 F 480/07 - dahin abgeändert, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2009 (10 WF 316/10)

Streitwert im Arrestverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juli 2010 wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wie folgt geändert: Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (II-2 UF 48/09)

Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.02.2009 - AZ.: 14 F 293/05 - in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2009 (4 WF 109/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.06.2009 - 12 F 113/09 - wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2009 (20 W 87/09)

Zulässigkeit des Widerrufs der Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Die 88jährige Antragstellerin, die den Geburtsnamen A hatte, heiratete am ... 1950 und führte seitdem den Familiennamen 'B' ihres am ... 1981 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2009 (16 WF 133/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2009 (14 UF 49/09)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Wilhelmshaven vom 04. Februar 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 146/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Leibrentenversicherungen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 3. November 2008 - Az. 97 F 300/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2009 (13 WF 604/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 68/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Ausspruch zum Unterhalt in dem am 17. März 2009 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Guben - Ziff. IV. des Tenors - wird verworfen. 2. Der Antrag der Beklagten vom 30. Juli 2009 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2009 (1 UF 123/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Voraussetzungen der zeitlich begrenzten Herabsetzung des Unterhalt...

1. Der Antragsteller wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen (Az. 2 F 191/08) hinsichtlich des Ausspruches zum Nachscheidungsunterhalt (Ziffer 2 und 3) einen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2009 (4 UF 24/08)

Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 20. Februar 2008, Az.: 11 F 18/08 UK, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2009 (25 WF 149/09)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 29. Juni 2009 - 312 F 143/09 –- dahingehend abgeändert, dass die bewilligte Prozesskostenhilfe auf das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2009 (20 W 254/09)

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Kostengläubigerin ist vom Amtsgericht ein für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (9 WF 83/09)

Einsatz eines im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zugeflossenen Betrages für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Merzig vom 24. November 2008 - 30 F 209/08 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (6 UF 68/09)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt des einen gegenüber dem anderen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 27. Mai 2009 - 22 F 9/09 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten ihre [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2009 (5 UF 25/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau

Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn abgeändert. Das Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2009 (4 WF 101/09)

Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 13.08.2009 in dem Verfahren des Amtsgerichts Bonn 407 F 208/09 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2009 (4 UF 24/09)

Berechnung des Unterhalts eines volljährigen, einen eigenen Haushalt unterhaltenden Kindes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12. Dezember 2008 - 45 F 156/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2009 (9 WF 77/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 17. Juni 2009 - 6 F 218/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2009 (9 WF 69/09)

Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandeln zur Sache

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 5. Juni 2009 - 16 F 106/09 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2009 (4 WF 88/09)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Sache unter Aufhebung des Vorlage- und nicht Abhilfebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 20.07.2009 - 11 F 116/09 - an das Amtsgericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.08.2009 (9 WF 65/09)

Reihenfolge der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 18. Mai 2009 - 41 F 103/09 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2009 (2 UF 133/09)

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 27. März 2009 abgeändert: Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.08.2009 (10 WF 184/09)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I/ Der am 2.2.2009 geborenen Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2009 (1 UF 202/09)

Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes nach Italien

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Mutter verpflichtet ist, das gemeinsame Kind der Parteien, A, geb. am ...2003, bis spätestens zum 03.09.2009 nach Italien in den Gerichtsbezirk Rom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.2009 (6 WF 84/09)

Prozesskostenvorschussansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Juli 2009 - 39 F 245/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2009 (II-3 WF 144/09)

Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.07.2009 dahin abgeändert, dass der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus Emmerich am Rhein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2009 (2 W 82/09)

Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden Ehegatten als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuc...

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Husum vom 17./25. Februar 2009 bezeichnete Eintragungshindernis binnen eines Monats mit [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.08.2009 (7 UF 238/08)

Berücksichtigung einer Einkommensreduzierung aufgrund des Eintritts in die betriebliche Blockaltersteilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coburg vom 20. August 2008 abgeändert. II. In Abänderung des Endurteils des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Januar 2008, Ziffer [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.08.2009 (5 U 11/08)

Unser wichtiges Cigarettenpapier; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - vom 14.12.2007 teilweise geändert : Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.08.2009 (9 W 257/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag auf Herausgabe eines Pkw

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Juni 2009 - 3 O 151/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.08.2009 (1 UF 143/09)

Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern; rechtsmissbräuchliche Ausübung der alleinigen elterlichen Sorge durch die...

1. Der Antragsgegnerin wird für die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin N. in J., bewilligt. 2. Die Antragsgegnerin hat beginnend ab dem 01.09.2009 [...]