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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2009 (16 UF 99/09)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren unter ausländischen Eheleuten bei Durchführung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08.05.2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf nachträgliche Durchführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (9 UF 64/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen psychischer Probleme (Borderline-Syndrom) der Kindesmutter und Erziehungsunfähigkeit der Elter...

Die befristete Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 30. März 2009 - Az. 30 F 319/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Kindeseltern auferlegt. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.08.2009 (6 U 118/09)

Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfal...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2009 (10 UF 360/09)

Höhe des Unterhaltsanspruchs einer studierenden Mutter nach Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 27.02.2009 abgeändert. II. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit von August 2008 bis August [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2009 (5 WF 154/09)

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsregelungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- EUR festgesetzt (§ 3 ZPO). Mit seinem Schreiben vom 1.7.2009 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2009 (10 UF 85/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Umgangsverfahren vor Rechtskraft der Scheidung

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2009 (II-8 WF 73/09)

Anrechnung eines Betreuungsbonus oder eines Teils der tatsächlich erzielten Einkünfte bei tatsächlicher Ausübung einer Berufstätigkeit...

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 04.02.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2009 (2 W 98/09)

Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren

Als sachlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Bad Schwartau bestimmt. I. Die Antragsgegnerin veräußerte an die Antragsteller insgesamt vier Grundstücke in S.. Diese hatte sie nach den mit den Antragstellern [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.08.2009 (17 UF 73/09)

Umfang der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 12. Februar 2009 (1 F 590/08) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.08.2009 (17 WF 181/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598a BGB wegen Rechtsmissbräuchlichkei...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15. Mai 2009 - 29 F 214/09 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2009 (13 U 75/07)

Übergang von Schadensersatzansprüchen einer unter Betreuung stehenden Person gegen den Betreuer auf den Träger der Sozialhilfe

I. ... II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.824,25 € nebst Zinsen in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2009 (6 UFH 58/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 3. April 2009 - 2 F 357/08 UK - verweigert. I. Die Klägerin ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2009 (2 UF 61/06)

Höhe der Entschädigung des Sachverständigen bei Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners

Die dem Sachverständigen Dipl. Kaufmann Wolfgang D für die Erstellung des Gutachtens in den Verfahren 2 UF 61/06 und 2 UF 62/06 zustehende Vergütung wird auf 95,00 Euro je Stunde und auf 60,00 Euro je Stunde für die [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2009 (13 UF 106/08)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Konflikten zwischen den Eltern

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2008 - 155 F 1477/08 - geändert : Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ######## wird der Mutter allein übertragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.08.2009 (2 UF 241/08)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin im Übrigen und der Zurückweisung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2009 (17 UF 210/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Verwertung des Stamms und der Erträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (9 UF 41/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Das als befristete Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 6. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Februar 2009 (35 F 227/08) wird zurückgewiesen. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2009 (3 WF 193/08)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert: Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S---- [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2009 (18 WF 100/09)

Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 12.06.2009 (44 F 156/08) wird als unzulässig verworfen. I. Der Prozessbevollmächtigte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2009 (16 Wx 84/09)

Anforderungen an die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen der Betreuung

1. Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Auf die weitere und sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2009 (10 U 16/09)

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung bei nicht rechtzeitiger Begründung der Hauptberufung

1. Die Rücknahme der Berufung der Klägerin hat den Verlust des Rechtsmittels einschließlich des Verlusts der Anschlussberufung der Beklagten zur Folge. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (2 Ss 15/09)

Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattun...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. November 2008 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2009 (16 Wx 76/09)

Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.05.2009 - 3 T 168/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (9 WF 63/09)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (9 WF 63/09)

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Klägers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -St. Wendel vom 22. Mai [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.07.2009 (10 WF 222/09)

Vorschusspflicht der armen Partei gegenüber der Gegenpartei

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) für das vorliegende [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2009 (9 UF 215/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Straubing vom 06. Februar 2009 (3 F 806/08) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2009 (15 UF 98/08)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater wegen fehlender Bindungstoleranz der Mutter

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 20. Juni 2008 - 42 F 324/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr für das Kind C... Sch..., geb. am ... 2001, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.07.2009 (4 WF 74/09)

Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 20.03.2009 dahingehend abgeändert, dass zugunsten des Vertreters des Kindesvaters für das Sorgerechtsverfahren [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.07.2009 (15 UF 30/09)

Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage

Die Restitutionsklage gegen das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22.12.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Restitutionsklägerin. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 49/08)

Darlegung des Anspruchsgrundes im Regressprozess wegen pflichtwidriger Vertretung im Verfahren betreffend den Ehegattenunterhalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Januar 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.535,53 EUR I. Das Rechtsmittel hat keinen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.07.2009 (6 UF 45/08)

Zurückweisung eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater mangels Gefährdung...

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Anträge des Vaters werden abgewiesen. Es verbleibt bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Gesundheitsfürsorge gemäß dem Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2009 (4 UF 80/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 31 F 147/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (9 UF 61/08)

Überleitung der Unterhaltsansprüche eines volljährigen behinderten Kindes gegen die Eltern auf den Träger der Sozialhilfe

Auf die Berufung der Kläger wird das am 30. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus (53 F 51/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, ab [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2009 (16 WF 117/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahm...

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter (M.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 30.06.2009 - 1 F 234/09 - wird verworfen. 2. Die Mutter trägt die Kosten (Gerichtskosten, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2009 (11 WF 595/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 9.6.2009 aufgehoben. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2009 (18 WF 65/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Anerkenntnis

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziffer 1 wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnis-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 06.03.2009 (2 F 260/08) dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2009 (11 UF 641/08)

Einbeziehung eines aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit gezahlten Ehrensoldes im Versorgungsausgleich; Anpassung einer Vereinbarung an...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 6.10.2008 zu Ziffer 2) teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Von dem Versicherungskonto Nr. ... [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2009 (9 WF 75/09)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2009 - 8 F 519/08 (PKH 2) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2009 (9 WF 532/09)

Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig. Außergerichtliche [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2009 (2 WF 1288/09)

Verhandlung des Kindergeldes bei eingeschränkter Leistungsfähgkeit des Barunterhaltsverpflichteten

I. Auf die Beschwerden beider Parteien hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 04.05.2009 dahingehend abgeändert, dass der vom Antragsgegner an den Antragsteller ..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (9 WF 166/08)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 29. April 2009 - Az. 30 F 97/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2009 (4 WF 73/09)

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in Kostensachen

Auf die als Erinnerung zu wertende '(sofortige) Beschwerde' der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Vorlageverfügung des Familiengerichts vom 10. Juni 2009 (Bl. 44 R GA) aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2009 (2 UF 49/09)

Anspruch des Kindes gegen den möglichen biologischen Vater auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen...

1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2009 (3 U 139/09)

Honoraransprüche des Rechtsanwalts vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Klägerin vom 25. Juni 2009, ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 26. Mai 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg zu bewilligen, wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2009 (6 UF 26/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Nr. III. des am 25. November 2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 48/08 S - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (I-15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft des sozialhilfebedürftigen Erben; Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung durch...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2009 (20 W 147/06)

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 14. November 2002 und des Beschlusses des Landgerichts Darmstadt vom 27. März 2006 wird der Beteiligten zu 1) auf ihre Anträge vom 7. Dezember [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (9 UF 21/09)

Teilweise Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. Januar 2009 (35 F 305/08) wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2009 (18 UF 10/09)

Nachträgliche Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des in einem Prozessvergleich ereinbarten Unterhalts aufgrund neuer Gesetzeslag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau - Familiengericht - vom 22.12.2008 (42 F 59/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am 19.02.2004 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2009 (20 WF 0577/09)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 23.02.2009 - 31 F 668/08 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]