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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2009 (OVG 12 M 75.09)

Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2009 (OVG 3 B 8.07)

Voraussetzungen der Einreise zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem das Rechtsinstitut der Adoption nicht anerkennenden Land;...

Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2009 (9 S 2832/08)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko;...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2009 (7 B 11328/08.OVG)

Ausländerrecht: assoziationsberechtigt; assoziationsrechtlich; Aufenthalt; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Ausländerrecht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

Die Klägerin erhob unter Beifügung eines Ablehnungsbescheids der ZVS, einen Härtefallantrag und einen Antrag auf Nachteilsausgleich betreffend, Klage auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Mit der Klage beantragte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2009 (19 E 838/07)

Beachtung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. in G. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die [...]