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OLG München - Beschluss vom 11.11.2009 (33 Wx 292/09)

Zulässigkeit des gerichtlichen Verbots der Verlegung des Betroffenen in ein anderes Heim ohne gerichtliche Zustimmung

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 29. September 2009 und des Amtsgerichts Passau vom 2. März 2009 werden aufgehoben. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2009 (17 WF 131/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüneburg vom 21. Oktober 2009 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin N. beigeordnet. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2009 (13 UF 58/09)

Verpflichtung eines Elternteils zur anteiligen Tragung der dem anderen Elternteil durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2009 - 24 F 78/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 3927/08 Kg)

Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; Berücksichtigung der Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der...

Der Kläger besitzt die iranische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste der Kläger im Jahr 1999 in die Bundesrepublik ein und stellte am 31.05.1999 einen Asylantrag. [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2009 (4 UF 60/09)

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage bei Bestehen eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.02.2009 - 35 F 94/06 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2009 (7 WF 187/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 15. Oktober 2009, Az. 415 e F 157/09, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (15 Wx 225/09)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2009 (13 K 1931/06)

Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs eines vorrangig leistenden Leistungsträgers gemäß § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - SGB X -. Frau B. erhielt ab April 2002 für das Kind T. B. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2009 (2 WF 211/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 590/08)

Kindergeldanspruch: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Streitig ist, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 - Dezember 2005 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Der Kläger war bis zum 01.02.2003 in 1 (BRD) gemeldet. Am 01.02.2003 meldete er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.11.2009 (2 UF 60/09)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

I. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 03.03.2009 (20 F 267/08) wie folgt abgeändert: 1. Die Vermögenssorge für V. B., geb. am ...2002, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.11.2009 (24 UF 334/09)

Berücksichtigung ehebedingter Schulden bei der Bemessung des Unterhalts eines minderjährigen Kindes; Anrechnung fiktiven, höheren...

1. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 29.04.2009, Az.: 1 F 365/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu 2) wird des Rechtsmittels der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2009 (9 WF 93/09)

Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 12. August 2009 - 20 F 112/09 EA SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2009 (1 UF 30/08)

Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe wegen noch nicht rechtskräftiger Scheidung der ersten Ehe des Antragsgegners; Begriff...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die am ...1988 vor dem Eheschließungsbeamten der Provinz von O10/Kanada zu Nr. ... geschlossene Ehe der Parteien nichtig ist. Die weitergehende [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (4 K 4733/08)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei Gewährung von Kinderfreibetrag, auch wenn Kindergeld nicht ausbezahlt wurde; kein Kinderfreibetrag...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dann, wenn das eigentlich günstigere Kindergeld nicht ausgezahlt wurde und aus [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4246/08 Kg)

Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die Vorzeit

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist. Mit Antrag vom 07.07.2000, bei der Beklagten eingegangen am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2009 (9 UF 94/09)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2009 (9 UF 94/09)

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 17. Juli 2009 - Az. 30 F 154/09 - mit Wirkung vom 5. November 2009 aufgehoben mit der Folge, dass die elterliche Sorge für S... K... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (10 UF 122/09)

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (10 UF 122/09)

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird im Hinblick auf die noch offene Folgesache über den Versorgungsausgleich an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2009 (2 UF 43/09)

Nachehelicher Ehegattenunterhalt; Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 13. Mai 2009 (Az. 522 F 675/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2009 (33 Wx 285/09)

Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2009 und des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. Mai 2009 werden aufgehoben. Das Betreuungsverfahren wird eingestellt. II. Die zur zweckentsprechenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2009 (II-1 WF 267/09)

Umfang der Gebührenansprüche des neu beigeordneten Rechtsanwalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 24.09.2009 auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter abgeändert. Die Einschränkung „ mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (6 K 1358/08)

Übernahme von Steuerschulden eines volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

Streitig ist, ob Zahlungen der Kläger für Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2009 (18 UF 243/09)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziffer 1 gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 17.9.09 - 1 F 201/09 wird als unzulässig verworfen. II. Von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2009 (9 WF 339/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Gericht

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 500,- € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerde des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2009 (2 WF 140/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod eines Ehegatten;...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 15.09.2009 (Az. 2 F 39/09) wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.11.2009 (4 WF 108/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen, vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.08.2009 wie folgt abgeändert: 1. Dem Beklagten wird insoweit ratenfreie [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.11.2009 (4 UF 83/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen unterbliebener Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 14.08.2009 wird auf die Beschwerde der Kindesmutter aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2009 (5 UF 5/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen

I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird Ziff. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.12.2007 (3 F 413/05) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Der [...]
AG Krefeld - Urteil vom 30.10.2009 (65 F 130/09)

Unterhaltsansprüche gem. § 1601 BGB stehen einer ihre Unterhaltspflicht gem. § 1611 BGB verletzenden Mutter nicht zu

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (5 U 112/08)

Recht auf Anwesenheit des Ehegatten bei ärztlicher Begutachtung

wird der Antrag der Klägerin vom 26.9.2009 zurückgewiesen. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob sie zur Vermeidung etwaiger Beweisnachteile bereit ist, sich ohne [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 5827/08)

Verlängerung des Kindergeldzeitraums wegen Unterbrechung der Ausbildung durch Zivildienst

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn K für den Februar 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2009 (2 K 1572/08)

Kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch

Unter Änderung des Bescheides vom 7. Juli 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2008 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 zu zahlen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (II-7 UF 88/09)

Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 30.03.2009 (Az.: 37 F 309/08) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2009 (10 UF 93/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Kind auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.500 € festgesetzt. I. Die am ....1.1978 in T... geborene Antragsgegnerin und der am ....1.1968 in H... geborene [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.10.2009 (6 WF 105/09)

Kostenfestsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 233,25 EUR. I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.10.2009 (6 UF 9/09)

Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 8. Dezember 2008 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab 1. April 2009 in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2009 (17 WF 235/09)

Verfahrensrecht bei einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 2. Oktober 2009 - (einstweilige Anordnung) - 3 F 458/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.10.2009 (1 WF 258/09)

Voraussetzungen der Unterhaltspflicht der Großeltern; Inanspruchnahme der Eltern des Kindesvaters vor Anerkennung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Antragsteller, geboren am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2009 (27 WF 220/09)

Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts bei 5-jähriger Ehe; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs einer ungelernten Arbeitskraft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 22.09.2009 (30 F 98/08) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2009 (9 Sa 654/09)

Verknüpfung von Elternzeit und Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 17 Ca 9363/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.239,47 zu zahlen. 2. Die Kosten des erst- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2009 (II-10 WF 53/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.01.2009 – 57 F [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2009 (7 UF 1009/09)

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Umgangs mit Übernachtung mit einem Kind im Vorschulalter

1. Auf die Beschwerde des Vaters des betroffenen Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juli 2005 Az.: 107 F 1619/09, abgeändert. 2. Es wird folgendes Umgangsrecht angeordnet: Der Vater ... hat das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2009 (12 UF 110/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 22.5.2009 (Geschäftsnummer 635 F 120/09) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (20 W 151/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten durch die Erben des Betreute...

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Das Rechtsmittel, mit welchem die frühere Verfahrenspflegerin sich gegen den Beschluss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2009 (2 K 429/08)

Kindergeld: Berücksichtigung der Beiträge des Kindes zur VBL

Die Parteien streiten, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter T, geboren am 28. Juni 1984, auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2009 (4 WF 134/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 24.07.2009 - Aktenzeichen: 31 F 100/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brühl [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.10.2009 (6 K 123/09)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (9 WF 160/09)

Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren nach Feststellung, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 - Az. 21 F 112/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2009 (18 WF 229/09)

Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 09.09.2009 (11 F 928/09) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen. Außergerichtliche [...]