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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 1343/08)

Unterhaltsleistungen an Tochter als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen der Kläger an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 480/09 Kg)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder mit Vollendung des 24. Lebensjahres...

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, verfassungsgemäß ist. Der Kläger erhielt vom dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2009 (9 K 259/06)

Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides...

Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen Schwägerin und jetzigen Ehefrau G. H. (geb. S.) und seinem volljährigen Schwager H. S. Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen. G. H., geboren am 26. Februar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 89/09)

Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2009 - 407 F 81/09 - wird [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 10.09.2009 (L 3 AS 210/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit minderjährigen...

I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2009 (L 8 AS 535/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 abgeändert. II. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 15.6.2009 (Antragstellung beim [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2009 (6 UF 60/09)

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. April 2009 - 54 F 93/08 S - in Ziffer 2. der Urteilsformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.09.2009 (6 UF 40/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; Rechtsfolgen der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung hinsichtlich...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. Februar 2009 - 39 F 180/06 S - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (15 WF 98/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 05. Februar 2009 - 30 F 383/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (II-8 UF 56/09)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen hat. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2009 (9 WF 89/09)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.09.2009 (2 W 402/09)

Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentu...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2009 (10 UF 193/08)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. November 2008 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) abgeändert. Von dem Versicherungskonto [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (II-8 WF 89/09)

Entscheidung über das Sorgerecht nach Wiederverheiratung der Kindeseltern

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 26.3.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (I-3 Wx 8/09)

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2009 (1 W 23/09)

Ausgleich von Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Tod eines Partners

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2009, 4 O 312/09, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2009 (11 Wx 49/06)

Höhe des Stundensatzes einer als Betreuerin tätigen Erzieherin mit staatlicher Anerkennung als Heilpädagogin

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 T 505/05) vom 27. Juni 2006 abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 83/09)

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe trotz Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 03.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler - 13 F 279/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09)

Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2009 (9 WF 257/09)

Darlegung der Bedürftigkeit durch Harz-IV-Empfänger; Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (4 UF 114/09)

Entscheidung über das Sorgerecht bei gleicher Erziehungsfähigkeit der Eltern und gleich guter Bindung des Kindes zu beiden Elter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 3. Juli 2009 - 44 F 29/08 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 31/09)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2009 (2 W 100/09)

Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge; Anordnung der Betreuung mit dem Ziel einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Betroffene sich mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung wendet. In [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2009 (20 WF 751/09)

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2009 (5 UF 24/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 5. Februar 2009 wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2009 (10 WF 316/10)

Streitwert im Arrestverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juli 2010 wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wie folgt geändert: Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2009 (15 WF 245/08)

Einkommensbegriff im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen des Unterlassens der Erzielung eines zumutbaren Erwerbseinkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 27. Juni 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2008 - 31 F 480/07 - dahin abgeändert, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (II-2 UF 48/09)

Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.02.2009 - AZ.: 14 F 293/05 - in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2009 (4 WF 109/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.06.2009 - 12 F 113/09 - wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2009 (16 WF 133/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2009 (20 W 87/09)

Zulässigkeit des Widerrufs der Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Die 88jährige Antragstellerin, die den Geburtsnamen A hatte, heiratete am ... 1950 und führte seitdem den Familiennamen 'B' ihres am ... 1981 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2009 (14 UF 49/09)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Wilhelmshaven vom 04. Februar 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 146/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Leibrentenversicherungen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 3. November 2008 - Az. 97 F 300/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert und wie [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.08.2009 (A 11 K 624/08)

Rechtswidriger Widerruf des Familienasyls bei Erlöschen der Asylanerkennung des Stammberechtigten durch Einbürgerung

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2009 (1 UF 123/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Voraussetzungen der zeitlich begrenzten Herabsetzung des Unterhalt...

1. Der Antragsteller wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen (Az. 2 F 191/08) hinsichtlich des Ausspruches zum Nachscheidungsunterhalt (Ziffer 2 und 3) einen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2009 (4 UF 24/08)

Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 20. Februar 2008, Az.: 11 F 18/08 UK, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.08.2009 (L 10 AL 102/09 B PKH)

Abzweigung nach § 48 SGB I; Höhe des Abzweigungsbetrages bei vollstreckbarem Unterhaltstitel

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.03.2009 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren S 1 AL 694/08 vor dem Sozialgericht Nürnberg ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. II. Der Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 68/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Ausspruch zum Unterhalt in dem am 17. März 2009 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Guben - Ziff. IV. des Tenors - wird verworfen. 2. Der Antrag der Beklagten vom 30. Juli 2009 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2009 (13 WF 604/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2009 (20 W 254/09)

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Kostengläubigerin ist vom Amtsgericht ein für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2009 (25 WF 149/09)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 29. Juni 2009 - 312 F 143/09 –- dahingehend abgeändert, dass die bewilligte Prozesskostenhilfe auf das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2009 (5 UF 25/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau

Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn abgeändert. Das Urteil des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (9 WF 83/09)

Einsatz eines im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zugeflossenen Betrages für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Merzig vom 24. November 2008 - 30 F 209/08 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 K 10511/06 B)

Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Vater zweier Kinder, des am 22. Oktober 1997 geborenen Sohnes J und des am 4. Juni 2002 geborenen Sohnes P. Beide Kinder des Klägers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (6 UF 68/09)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt des einen gegenüber dem anderen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 27. Mai 2009 - 22 F 9/09 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten ihre [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2009 (4 UF 24/09)

Berechnung des Unterhalts eines volljährigen, einen eigenen Haushalt unterhaltenden Kindes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12. Dezember 2008 - 45 F 156/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2009 (9 WF 77/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 17. Juni 2009 - 6 F 218/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]