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KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 595/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2009 (4 U 352/09)

Zulässigkeit einer auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützten Restitutionsklage

I. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. II. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2009 (13 UF 54/09)

Anhörung des Kindes in einem Streit über das Umgangsrecht bei entgegenstehendem Willen der Eltern

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 27.03.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2009 (7 UF 300/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung gemeinsamer Kinder

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung des Klägers [...]
KG - Urteil vom 03.07.2009 (13 UF 150/08)

Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Oktober 2008 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2009 (8 UF 81/09)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

Auf die befristete Beschwerde der Kindesmutter und Beschwerdeführerin vom 13.05.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sangerhausen vom 30.04.2009 (Az.: 2 F 25/09) aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2009 (20 W 491/08)

Berücksichtigung von Zinsen aus einem Schmerzensgeld bei der Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 132,-- EUR. I. Der Betroffene zog sich bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1997 schwere Hirnverletzungen zu und leidet seitdem an einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 113 e/09)

Ordentlicher Rechtsweg bei Kündigungsstreit unter Eheleuten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.04.2009, Az: 1 Ca 416 c/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2009 (I-25 Wx 25/09)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers; Anordnung der Einstellung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Kleve vom 31. März 2009 aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. I. Die Betroffene leidet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (II-8 UF 82/09)

Beginn der Berufungsfrist

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert: 4.602,42 EUR (entsprechend Senatsbeschluss vom 17.06.2009) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.07.2009 (15 WF 116/09)

Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner im Falle der Bewilligung...

Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2009 (2 UF 16/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 13. Juni 2008 (Az. 47 F 19/08 GÜ) abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts vom 5. Juni 2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (8 UF 171/08)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache

1. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 2. Das Hausratsteilungsverfahren ist erledigt. 3. Das Verfahren über den Zugewinnausgleich wird gemäß § 246 ZPO auf Antrag der Antragstellerin ausgesetzt. 4. Der Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (II-8 UF 103/09)

Beginn der Berufungsfrist

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert: 1.656,17 EUR Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Dülmen vom 05.02.2009 ist unzulässig. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2009 (17 UF 105/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung eines Kindes in das Ausland

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20. April 2009 (20 F 112/09) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des [...]
FG München - Urteil vom 01.07.2009 (10 K 2250/08)

Kein Kindergeldanspruch wegen Urlaubsreise, auch wenn dadurch die Fremdsparchenkenntnisse ausgebaut werden; kein Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 03.10.1985 geborenen L. L leistete von 01.02.2005 bis Mitte September 2005 seinen Zivildienst ab. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (25 UF 44/08)

Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem Ehevertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.02.2008 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln (313 F 338/05 Gü) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- sowie des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (10 UF 175/08)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt über die Dauer von drei Jahren hinaus; Beginn des Verzuges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Perleberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen nachehelichen Unterhalt, wie folgt, den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2009 (1 W 93/07)

Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des männlichen Vornamens Djehad

Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) - 3) zu erstatten. I. Der Beteiligte zu 3) [...]
KG - Urteil vom 30.06.2009 (13 UF 153/08)

Sittenwidrigkeit der Ausschließung des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2008 - 156 F 10135/08 - und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und zur weiteren Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2009 (II-6 WF 114/09)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung des Unterhalts wegen erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 19.05.2009 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2009 (2 K 1385/08)

Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des Zivildienstes zehn Monate später

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am 29. März 1987 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (9 WF 63/09)

Unterhaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Klägers gegen die Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -St. Wendel vom 22. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2009 (9 UF 102/08)

Voraussetzungen de Beschränkung des Umgangsrechts

Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Juli 2008 - Az. 21 F 70/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - 26.06.2009 (26 Ta 788/09)

Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder; Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 39 Ca 4671/09 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.06.2009 (9 WF 61/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen begründeter Aussicht auf Fortsetzung der Ehe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. April 2009 - 2 F 96/09 S - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien, die am . Mai 1997 die Ehe geschlossen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.06.2009 (2 W 38/09)

Anerkennung einer ohne ausreichende Prüfung der Elterneignung und des Kindeswohls ergangenen kenianischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 1. nach einem Geschäftswert von 3.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. begehrt die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2009 (23 UF 0225/09)

Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung von Zwangsmitteln oder Änderungen einer Umfangsregelung oder in Bezug auf die elterliche...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 19.03.2009, Az.: 307 F 121/09, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung des Vermittlungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2009 (18 UF 10/09)

Behandlung von Anwartschaftsrechten in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 4.12.2008 (1 F 230/08) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 55/09)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von vor der Geburt bezogenem Krankengeld als elterngelderhöhendes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2009 (I-3 Wx 33/09)

Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des türkischen Vornamens Erva für einen Jungen

Auf das Rechtsmittel werden die angefochtene Entscheidung des Landgerichts und der zugrunde liegende Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2009 (20 UF 311/09)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt; Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beabsichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 2. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.06.2009 (4 U 23/09)

Begriff des gesamten Vermögens des verfügenden Ehegatten i.S. von § 1365 BGB; Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2009 (5 WF 139/09)

Vergütung des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 7.5.2009 dahingehend abgeändert, dass für die Zeit vom 16.1.2008 bis 24.9.2008 insgesamt eine Vergütung in Höhe [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.06.2009 (8 UF 16/09)

Voraussetzungen und Umfang von Auskunftsansprüchen des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rendsburg vom 10. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft zu erteilen, [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2009 (18 WF 140/09)

Geltendmachung von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch eines Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. April 2009 - 135 FH 574/09 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 6.863,60 EUR verworfen. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2009 (17 UF 73/09)

Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten

I. Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 24. März 2009 zu Ziffer II. (Versorgungsausgleich) unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2009 (9 WF 37/09)

Zulässigkeit einer auf nachträgliche Befristung des nachehelichen Unterhalts gerichteten Abänderungsklage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Völklingen vom 5. Januar 2009 - 8 F 356/08 PKH1- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2009 (10 UF 790/08)

Ausschließung des Umgangs des geschiedenen Vaters mit der 12 Jahre alten Tochter

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 9. Mai 2008 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2009 (9 AR 6/09)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinsame übergeordnete Gericht im FGG-Verfahren

Die Entscheidung über den Kompetenzkonflikt wird abgelehnt. I. Mit dem am 26. März 2009 beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt eingegangenen Schreiben vom 12. März 2009 hat die Mutter des E... We..., die in L..., ...straße [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2009 (6 WF 154/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2009 (2 UF 114/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Beteiligung an einem Beschwerdeverfahren eines Versorgungsträgers

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 28.05.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass eine Rechtsverfolgung oder [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (2 UF 6/09)

Umfang des Krankenvorsorgeunterhalts; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; zeitliche Begrenzung des...

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.06.2008 wird teilweise abgeändert: In Abänderung des Vergleiches vor dem Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2006 unter dem Az: 6 UF 98/05 ist der Beklagte der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 49/08)

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Streitig ist, ob der Bescheid des Evang.-Luth. Kirchensteueramtes über besonderes Kirchgeld 2005 rechtmäßig ist. Der Kläger, von Beruf Rentner, war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 37/09 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten Kindergeldzahlungen wegen Doppelzahlung - Rückforderung Kindergeld;...

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder 'S', geb. am '...' 1992, und 'Q', geb. am '...' 1994, der Klägerin mit Wirkung ab Januar 1998 aufgehoben und die geleisteten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2009 (3 K 1214/08)

Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG...

I. Sachverhalt Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X. und Y. Der Vater der Kinder, ... (A), ist (früherer jugoslawischer und aufgrund der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.06.2009 (8 WF 129/09)

Verfahrensverbund für Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrensverbund; Folgesache; Versorgungsausgleich

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - B. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hat die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19. März 1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2009 (9 WF 90/09)

Umfang des Ausbildungsunterhalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Januar 2009 - Az. 36 F 439/08 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3887/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre; kein Ruhen des Verfahrens trotz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für das 1983 geborene Kind N ein Kinderfreibetrag in die Lohnsteuerkarte 2009 [...]