2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (28 U 1/09)

Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis auf die Gegenstandswertbezogenheit seines Honorars

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. November 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2009 (16 Wx 19/09)

Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.01.2009 - 1 T 377/07 - und des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2007 - 51 XVII K 1055 - dahingehend [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 1707/07)

Berufspraktische Tätigkeit mit anschließender externer Abschlussprüfung bei der IHK nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Streitgegenstand Kindergeld Juli 2007 betroffen ist. Der Aufhebungsbescheid vom 08. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird aufgehoben. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 855/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bei nachträglichem Widerruf von ALG II für die familiäre Bedarfsgemeinschaft auch ohne...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat März 2007 ist. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 806/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2009 (33 Wx 79/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Käufers eines Grundstücks gegen die Versagung der gerichtlichen Genehmigung des vom Betreuer abgeschlossenen...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird verworfen. II. Der Beteiligte hat der Betroffenen die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.06.2009 (15 WF 114/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss vom 03. März 2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2009 (11 UF 220/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf das Jugendamt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Ibbenbüren vom 08.09.2008 wird zurückgewiesen. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Ibbenbüren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2009 (25 UF 20/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. Januar 2009 - 313 F 48/08 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2009 (25 U 47/08)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.03.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 WF 479/09)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 WF 479/09)

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2009 (9 WF 170/09)

Anrechnung des auf den Erziehungsbeitrag entfallenden Teils des Pflegegeldes für im Haushalt der Prozesskostenhilfe beantragenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 27. April 2009 - Az. 51 F 299/08 - teilweise abgeändert und dem Antragsgegner - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2009 (3 WF 128/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hinsichtlich der Berechtigung eines Elternteils zur Beantragung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 27.05.2009 (Az.: 5 F 124/09) zu Ziff. 1. (einstweilige Anordnung) abgeändert und im Wege der [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2009 (16 WF 383/08)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2009 (1 WF 126/09)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Erfurt wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.04.2008 (Az. 2 F 360/07) abgeändert. Der Beklagte hat ab dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2009 (13 K 425/08)

Kindergeld: Kostenerstattung in Weiterleitungsfällen (Einspruchsverfahren)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für ein Einspruchsverfahren zu erstatten. Die Klägerin hat im August 1994 Kindergeld für ihre am 15. August 1994 geborene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2009 (21 UF 86/09)

Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung vom 27.04.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der gemäß § 8 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (9 UF 110/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Ablehnung der Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Einbenennung; Voraussetzungen...

1. Die Beschwerde des minderjährigen Kindes P... Rö... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. August 2008 - Az.- 32 F 214/06 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des minderjährigen Kindes P... [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2009 (31 Wx 6/09)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 1994/08)

Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte der Tochter der Klägerin A die Fahrtkosten auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer oder nach Entfernungskilometern anzusetzen sind. Die Klägerin bezog [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1807/08)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines Kindergeldantrages (Auslegung)

Streitig ist, ob Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum Juni 1996 bis Juni 2000 rechtzeitig gestellt worden ist. Mit am 28. Juli 2000 bei der Beklagten eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2009 (I-24 U 133/08)

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schaden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird im Hauptausspruch wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 300/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 299/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2009 (6 WF 55/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 18. März 2009 - 6 F 187/08 UK - aufgehoben und die Sache wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2009 (4 UF 20/09)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Verfahrensbeteiligten zu 3) (Antragsgegner und Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22. Januar 2009 - 47 F 501/08 [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 301/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 63/08)

Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für ihren im März 1986 geborenen Sohn A für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und für Januar 2007 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.06.2009 (1 UF 424/08)

Erwerbsobliegenheit des ein Kind betreuenden Ehegatten im Rahmen des Trennungsunterhalts; Abzug von Kinderbetreuungskosten

I. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. in E., bewilligt, soweit er beantragt, die Beklagte in Abänderung des am 18.11.2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.06.2009 (11 UF 1587/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Riester-Rente

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird das Endurteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 23.10.2008, Az. 4 F 90/08, in Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) wie folgt geändert: Vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (11 Wx 84/08)

Beginn der Frist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 17. November 2008 - Az.: 19 T 262/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2009 (31 Wx 22/09)

Ablehnung einer Volljährigenadoption mangels Eltern-Kind-Verhältnisses)

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2009 (31 Wx 62/09)

Wirkung einer im Inland angeordneten Vormundschaft über ein ausländischen Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 30 März 2009 und die Feststellungsverfügung des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - München vom 28. Januar 2009 werden aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (1 Ss 91/09)

Strafzumessung bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 9. Februar 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2009 (3 K 79/08)

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderausgaben des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau leistet, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 1541/07 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung trotz befristeter Aufenthaltserlaubnis nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 zum Bezug von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.06.2009 (11 UF 126/06)

OLG Rostock - Beschluss vom 05.06.2009 (11 UF 126/06)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Demmin - Familiengericht - vom 04.05.2005, Az.: 20 F 160/03, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2009 (II-6 UF 130/07)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Velbert vom 12.07.2007 teilweise dahingehend abgeändert, dass die Auswahl von Frau U.als Vormünderin aufgehoben wird. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 124/09)

Genehmigung der Geldanlage in Aktien und Aktien- und Rentenfonds als vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähige andere Anlage

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 23. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 5. März 2009 werden aufgehoben. II. Die Angelegenheit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (13 UF 113/08)

Entzug der Vermögenssorge wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mutter und nicht aufgeklärter Unklarheiten...

Die Beschwerden der Mutter und der Tochter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Oktober 2008 - 134 F 17056/07 - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 171/08)

Umfang der Kostenerstattung nach gerichtlicher Aufhebung einer Betreuung

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Januar 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag auf Erstattung von Auslagen für die Entschädigung des vom [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 278/08)

Wirksamkeit einer notariellen Vorsorgevollmacht bei fortschreitender Demenz

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. November 2008 sowie die Beschlüsse des Amtgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2008 und 4. April 2008 aufgehoben. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2009 (11 WF 119/09)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2009 (11 WF 119/09)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen -Familiengericht- vom 11.02.2009 -4 F 354/08- a b g e ä n d e r t. Der Beklagte hat ab 01.08.2009 monatliche Raten von 45,00 EUR auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2009 (I-24 U 111/08)

Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG-VV Nr.3101; Anforderungen an die...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 EUR I. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (9 UF 134/08)

Rechtsfolgen der Abtrennung einzelne Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 07.10.2008 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az.: 33 F 87/07) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2009 (9 WF 51/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 17. Dezember 2007 - 11 F 315/06 UK - in Form der Teilabhilfeentscheidung vom 4. Mai 2009 wird kostenpflichtig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2009 (3 WF 76/09)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau vom 09.03.2009 (Az.: 3 F 625/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2009 (2 UF 328/08)

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berechnung des Kindesunterhalts; Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen...

I. Die Klägerin ist die am ... 1989 geborene Tochter des Beklagten. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 25. Januar 2007 in Anspruch und verlangt außerdem [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 840/08 Kg)

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Familienversicherung bei der Ermittlung der eigenen, kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht. Der Kläger beantragte für seine am 15.05.1980 geborene Tochter N Kindergeld für das Jahr 2004; auf die Schreiben vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1664/06)

Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett - Kindergeld; Berechtigter; Trennung von Tisch und Bett;...

Im Streitfall wendet sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte (die Familienkasse) von der Annahme ausgeht, er habe seinen Sohn X während des (bisher) streitigen Zeitraums (November 2003 bis Februar 2005) nicht in [...]