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KG - Urteil vom 15.05.2009 (7 U 222/08)

Ausgleich sog. unbenannter oder ehebedingter Zuwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 526/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.05.2009 (1 Verg 1/09)

Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.05.2009 (4 WF 50/09)

Zurechnung fiktiven Einkommens des neu verheirateten, gegenüber der geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtigen Ehegatten

Auf ihre sofortige Beschwerde wird der Beklagten in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.03.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. insoweit Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2009 (4 WF 111/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Umgangsregelun...

I. Das Amtsgericht Wernigerode hat durch Beschluss vom 29. September 2008 (Bl. 32/33 d. A.) einen vom 22. des gleichen Monats datierenden Antrag der Kindesmutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2009 (6 UF 225/08)

Anrechnung der Härtezulage und einer Überstundenpauschale bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens; Berechnung des Unterhalts...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.10.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.05.2009 (9 WF 47/09)

Anforderungen an die Darlegung der Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem anderen Mann im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 12. März 2009 - 21 F 564/08 KI - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2009 (2 UF 63/09)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 22.1.2009 abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind B M (geb. am xxx) wird [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2009 (31 Wx 7/09)

Umfang der Anpassung eines ausländischen Namens an die deutschen namensrechtlichen Gepflogenheiten

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1973 in der Tschechischen Republik geboren; er führt den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2009 (11 WF 385/09)

Anrechnung der Geschäfts-auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2009 (20 W 477/08)

Festsetzung einer Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Bestandskraft einer sich als unrichtig herausstellenden Festsetzung der...

I. Die Beteiligte zu 1) war vom 09. Januar 2006 bis zum 08. März 2007 als Berufsbetreuerin für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen der Besorgung der Mietrechtsangelegenheiten sowie der Geltendmachung und der Abwehr [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 900/08 (Kg))

Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kindergeld nach Entfallen der...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 wird für die Monate August und September 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.05.2009 (L 7 AS 146/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein minderjähriges unverheiratetes Kind vom...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.02.2009 wird abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom 13.05.2009 bis zum [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2009 (31 Wx 33/09)

Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich einer Rechtswahl bei der Namensgebung eines Kindes

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 3. Februar 2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2009 (11 Wx 36/09)

Voraussetzungen der Unterbringung einer unter Betreuung stehenden Person

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2009 - 5 T 225/09 - wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 3/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (I-15 Wx 1/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 4/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 1/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 12.05.2009 (13 UF 19/09)

Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehun...

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 23.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird im Hinblick auf das Erfordernis einer Ergänzungspflegschaft zugelassen. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2009 (11 UF 24/09)

Umfang der Unterhaltspflicht; Erstausstattung eines Säuglings

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 5.12.2006 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 2/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2009 (9 UF 32/09)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Verfassungswidrigkeit der Satzung einer Betriebsrentenkasse

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das am 2. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 97 F 271/08 - teilweise, nämlich hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 160/06)

Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 5 EStG

Nachdem der Beklagte, das Finanzamt (FA), der Klage durch Änderungsbescheid vom 19.03.2009 hinsichtlich der Berücksichtigung des Pflege-Pauschbetrags abgeholfen hat, ist noch die Berücksichtigung des vollen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2009 (5 K 1239/06 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen eines öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten beim Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., darum, ob der Jahresgrenzbetrag im Jahr 2004 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.05.2009 (10 WF 75/09)

Voraussetzungen des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 06.02.2009, Az.: 7 F 165/08, aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2009 (5 WF 56/09)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (II-7 UF 149/07)

Zulässigkeit der Beschwerde des niemals sorgeberechtigten Vaters gegen die Entziehung des Sorgerechts der Mutter

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 01.06.2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 01.06.2007 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2009 (5 WF 66/09)

Voraussetzungen einer Scheidung nach pakistanischem Recht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Frau Rechtsanwältin A, O1, beigeordnet. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.05.2009 (3 WF 75/09)

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 05.01.2009 abgeändert und der Antragstellerin für den Auskunftsantrag (Ziffer 1 der Antragsschrift) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2009 (11 Wx 18/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2008 - 11 T 275/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG München - Beschluss vom 08.05.2009 (31 Wx 147/08)

Ablehnung der Volladoption einer Volljährigen wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 10. November 2008 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.05.2009 (10 UF 33/09)

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem 14 Jahre alten Kind wegen erheblichen Wutpotentials

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (9 UF 85/08)

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen versuchten Prozessbetruges und Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 2/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in Abänderung des am 26. Mai 2005 vor dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2009 (II-10 WF 10/09)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 12.03.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2009 (16 WF 61/09)

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2009 (15 Wx 316/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2009 (6 W 219/08)

Anwaltsgebühren bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 nebst der berichtigten Fassung vom 20. Oktober 2008 - 1 O 552/03 - teilweise abgeändert und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1096/08)

Kindergeldanspruch nur bei Inlandswohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger für seine drei Kinder, die in der Türkei die Schule besuchen, Kindergeld beanspruchen kann. Der Kläger bezog für seine drei Kinder A (geb. 13.11.1991), B (geb. 06.09.1997) und C (geb. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (13 UF 75/08)

Begriff des Scheiterns der Ehe; Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 14. Oktober 2008 - 20 F 107/2008 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zur Urkundenrolle Nr. A 422/2003 der Notarin ... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (4 U 135/08)

Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern für die Errichtung eines Eigenheims nach Scheitern der Ehe

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.07.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 437/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2009 (20 W 472/08)

Anerkennung einer nach hinduistischer Zeremonie in Indonesien ausgesprochenen Adoption

I. Die seit 2003 miteinander verheirateten Antragsteller sind beide deutsche Staatsangehörige und haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Die Antragstellerin ist gebürtige Indonesierin. Das eingangs genannte Kind [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.05.2009 (5 W 287/09)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Unterbleibens der erneuten Vorlage eines ausgefüllten Antragsvordrucks

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 03.02.2009 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, die am 28. September 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 446/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld für volljährige behinderte Kinder; Kindergeld; Behinderte Kinder; Behinderpauschbetra...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn ab Januar 2008 hat. Die Klägerin ist die leibliche Mutter ihres am xx.xx 1973 geborenen Sohnes A.. Dieser leidet seit seinem 7. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.05.2009 (2 WF 20/09)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über einen nicht rechtshängigen Verfahrensgegenstan...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. 1. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2009 (31 Wx 17/09)

Ablehnung einer Volljährigenadoption wegen Fehlens eines Eltern-Kind-Verhältnisses

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2009 (16 Wx 17/09)

Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von Prozsskostenhilfe

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06. 01. 2009 - 1 T 512/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2009 (3 WF 224/08)

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 3. Juli 2008, Az: 50 F 184/07, abgeändert und die seitens der Antragstellerin dem Antragsgegner [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.04.2009 (4 WF 45/09)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Anschlussberufung vor Vorliegen der Berufungsbegründung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 26.03.2009 dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller nach [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2009 (1 K 1031/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber; Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er lebt seit einigen Jahren mit seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2009 (11 K 998/06 Kg)

Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden erwerbstätig war, keinen Anspruch auf Kindergeld in der Bundesrepublik hatte und das gezahlte Kindergeld zurückzahlen [...]