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SchlHOLG - Urteil vom 02.04.2009 (15 UF 104/08)

Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter; Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die Beschwerden des Jugendamtes des Kreises Rendsburg Eckernförde und der Pflegeeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. Juli 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Herausgabe [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 760/07)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Marokkaner und Vater der Kinder R., geb. am 24. Juni 1989, und S., geb. am 3. März 2000, für die er im streitigen Zeitraum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (10 K 10320/07)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst bwz. an einen Dritten; Ermessensausübung der Höhe nach bei Unterhaltszahlungen, die...

Die im Jahre 1984 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/2004 an der Universität C und lebte im hier streitigen Zeitraum Mai bis Dezember 2006 nicht mehr im Haushalt ihrer beigeladenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2009 (II-8 UF 203/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei krankheitsbedingter (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 25.8.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 23.06.2004 verkündete Urteil des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2009 (10 WF 54/09)

OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2009 (10 WF 54/09)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom 6.3.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 12 EG 77/07)

Einkommensermittlung bei Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Glaubhaftigkeit einer Korrektur der Angaben der Eheleute in der gemeinsamen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 234/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 52/09)

Einsatz des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen für die Prozessführung

wird die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 13. Januar 2009 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gem. § 127 Abs.2 ZPO [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.03.2009 (6 WF 73/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Landstuhl [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 63/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (2 K 648/08 NZB)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten; keine Klagebefugnis des konfessionslosen...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung, [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 4425/08 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung als Kind während vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger von Januar bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld für seine am 11.10.1983 geborene Tochter N (N.) hat. Die im Streitjahr 24 Jahre alte N. absolvierte bis Juni 2007 bei der R Versicherung [...]
KG - Urteil vom 30.03.2009 (24 U 168/08)

Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft;...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07. November 2008 - 103 O 182/08 - zu Ziff. 2 seines Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf den Antrag der [...]
KG - Urteil vom 30.03.2009 (24 U 145/08)

Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft;...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 07. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 103 O 134/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.03.2009 (6 WF 36/09)

Anpassung der Höhe der Ratenzahlung bei fehlerhafter Festsetzung in der Prozesskostenhilfe-Ursprungsentscheidung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. August 2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20. März 2009 - 20 F 419/06 S - wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2009 (II-6 UF 191/08)

Anordnung eines Zwangsgeldes gegen den betreuenden Elternteil zur Vollziehung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheinberg 14.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (6 K 29/09)

Darlehensrückzahlungen sind bei der Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen; Kindergeld;...

Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2007 Kindergeld für ihren 1979 geborenen und im Streitjahr studierenden Sohn P für das Jahr 2003. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit Bescheid vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.03.2009 (10 UF 168/08)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur zeitlichen Streckung einer Darlehensverbindlichkeit

1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2009 (3 UF 196/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Streitwert für die Berufung: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 WF 260/09)

Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers bei Zurücknahme des beabsichtigten Klageantrags im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 12. März 2009 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2009 (6 WF 34/09)

Pflicht der bedürftigen Partei zur erneuten Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Oktober 2008 - 27 F 678/05 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2009 (33 Wx 6/09)

Kürzung der Betreuervergütung wegen Erkennbarkeit allmählichen Vermögensverfalls

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. II. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (9 UF 90/08)

Scheidung der Ehe vor Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 97 F 312/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 409/07)

Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten als vermögensrechtliches Verwaltungsrecht...

Die Klage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen. Das Verfahren hinsichtlich des Klägers zu 2. wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird bis zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2009 (9 UF 1655/08)

Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umzugs

I. Die befristete Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zu Nr. 3 des Endurteils des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hersbruck vom 3. November 2008 (4 F 2/08) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.03.2009 (13 UF 623/08)

Rückabwicklung eines unwirksamen Prozessvergleichs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 18.September 2008 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2009 (6 WF 23/09)

Rechtsfolgen der Einstellung der Ratenzahlung vor nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Februar 2009 - 20 F 19/05 UEUK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1797/05)

Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2002 nur für volljährige Kinder im Jahr 2002 verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen mit der Einkommensteuer veranlagten Kläger machen mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2009 (4 UF 165/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 509/07 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2009 (10 UF 166/03)

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem anderen Partner durch den unterhaltsberechtigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt vom 20. Juni 2003 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2009 (16 Wx 213/08)

Aufwendungsersatz des Rechtsanwalts-Betreuers für die Vertretung des Betroffenen in einem Strafverfahren

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 - 3 T 99/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2009 (10 UF 92/08)

Voraussetzungen des Unterhalts wegen Krankheit; Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 8. Mai 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden monatlichen nachehelichen Unterhalt, den zukünftigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2009 (13 UF 2/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund - Familiengericht - vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage - unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 - abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1101/05)

Prozesskostenhilfeantrag kann Klageerhebung verzögern; Ergänzung der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen...

Der Bescheid der Beklagten vom 08. September 2004 und deren Einspruchsentscheidung vom 28. September 2004 werden aufgehoben und Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum von November 2004 bis August 2005 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2009 (II-8 UF 177/08)

Bemessung und Beschränkung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Wx 6/07)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 108,85 € festgesetzt. I. Gemäß Verfügung vom 07.11.1997 bestellte das Amtsgericht Spandau - 61 VI 784/97 - den Beschwerdeführer zum [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2009 (33 Wx 54/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die vorläufige Betreuerbestellung nach deren Erledigung

I. Auf die weitere Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Bestellung einer vorläufigen Betreuerin für die Betroffene durch das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (11 W 1/09)

Rückgewähransprüche der Verlobten nach Auflösung der Verlobung

1.) Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2.) Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21.1.2009 wird unter Zurückweisung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (10 UF 149/08)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung der Urkunde des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2009 (3 WF 55/09)

Rechtsfolgen der Zurückverweisung nach die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufhebender Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 25.02.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (13 WF 52/09)

Voraussetzungen der Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 20.02.2009 in Form der Abhilfeentscheidung vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat den Klägern Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.03.2009 (8 UF 24/09)

Kostenentscheidung bei erstmaligem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 03. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halberstadt aufgehoben und die Sache an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragsteller [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 1141/08)

Kindergeld bei Au-Pair-Tätigkeit

Der Bescheid vom 31. Januar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Kindergeld ab August 2007 gewährt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2009 (15 UF 241/08)

Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 35.991,22 € zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszins seit 30.07.2005 zu zahlen. 2. Es verbleibt [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2009 (15 U 5298/08)

Entgeltpflicht von Anwaltstätigkeit unter Ehegatten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (9 WF 30/09)

Voraussetzungen der Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 26. Januar 2009 - Az. 35 F 262/08 - insoweit aufgehoben, als der Kindesmutter die elterliche Sorge hinsichtlich der in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2009 (9 UF 596/08)

Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen außerehelicher Geburt eines Kindes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dar Urteil ist vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 2581/05)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5. März 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Grunderwerbsteuer i.H.v. 12.304,00 EUR festgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 158/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung an minderjährige Gesellschafter; Übertragung von Geschäftsanteilen; Begrenzung der Aufklärungspflicht...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.04.2005 wird der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.06.2003 geändert. Die verdeckte Gewinnausschüttung wird auf 325.000 € reduziert. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 2854/08)

Gewährung des Ausbildungsfreibetrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags (§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG) für ihre Tochter haben, die im Streitjahr das [...]