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KG - Beschluss vom 15.12.2009 (1 W 213/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung; Fähigkeit eines Volljährigen zur Äußerung eines freien Willens

Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist der Beschluss des Landgerichts vom 26. Juni 2009 soweit darin die im Namen des Betroffenen erhobenen Beschwerden [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2009 (1 W 412/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einholung eines Betreuungsgutachtens durch das Vormundschaftsgericht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die weitere Beschwerde ist statthaft. Insoweit kam es nicht auf die Statthaftigkeit der Erstbeschwerde an, weil dies im Rahmen der weiteren Beschwerde selbständig zu [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2009 (1 W 49/09)

Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Vorsorgebevollmächtigten

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2008 - 87 T 194/08 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 30. April 2008 - 50 XVII [...]
KG - Beschluss vom 19.11.2009 (1 W 225/09)

Aufgabenkreise des Betreuers nur mit Zwang durchzuführender, notwendiger Heilbehandlung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2009 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts Schöneberg vom 16. April 2007 - 53 XVII S 218 - bestimmten Aufgabenkreise [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2009 (17 UF 50/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. März 2009 sowie ihr Antrag, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 161/08)

Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Abschlusses eines Dispositionskredits durch den Betreuer

er Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 168/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 169/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2009 (19 WF 90/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. August 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung des [...]
KG - Urteil vom 08.10.2009 (8 U 196/07)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Oktober 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2009 (13 UF 106/08)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Konflikten zwischen den Eltern

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2008 - 155 F 1477/08 - geändert : Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ######## wird der Mutter allein übertragen. [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2009 (3 WF 193/08)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert: Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S---- [...]
KG - Urteil vom 07.07.2009 (13 UF 65/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2008 - 158 F 7254/07 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung des gerichtlichen Vergleichs [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 13/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 14/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 15/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 593/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 594/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 595/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 596/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Urteil vom 03.07.2009 (13 UF 150/08)

Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Oktober 2008 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
KG - Urteil vom 30.06.2009 (13 UF 153/08)

Sittenwidrigkeit der Ausschließung des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2008 - 156 F 10135/08 - und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und zur weiteren Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2009 (1 W 93/07)

Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des männlichen Vornamens Djehad

Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) - 3) zu erstatten. I. Der Beteiligte zu 3) [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2009 (18 WF 140/09)

Geltendmachung von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch eines Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. April 2009 - 135 FH 574/09 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 6.863,60 EUR verworfen. I. [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2009 (16 WF 383/08)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 299/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 300/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 301/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (13 UF 113/08)

Entzug der Vermögenssorge wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mutter und nicht aufgeklärter Unklarheiten...

Die Beschwerden der Mutter und der Tochter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Oktober 2008 - 134 F 17056/07 - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2009 (19 WF 40/09)

Umfang der Bewilligung für ein Sorgerechtsverfahren; Umfang der Prozesskostenhilfe für einen Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Beschwerdeführerin steht ein Anspruch auf Vergütung [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 123/08)

Zulässigkeit der Beschwerde einer AG in Liquidation gegen die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Anteilsinhaber; Aufrechterhaltung...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 - 83 T 629/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wirkungskreis des Beteiligten zu 2 wird [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 61/08)

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]
KG - Urteil vom 15.05.2009 (7 U 222/08)

Ausgleich sog. unbenannter oder ehebedingter Zuwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 526/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2009 (1 W 129/07)

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]
KG - Urteil vom 30.03.2009 (24 U 145/08)

Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft;...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 07. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 103 O 134/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Urteil vom 30.03.2009 (24 U 168/08)

Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft;...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07. November 2008 - 103 O 182/08 - zu Ziff. 2 seines Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf den Antrag der [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2009 (19 WF 6/09)

Geltendmachung der Prozesskostenhilfevergütung durch den beigeordneten Rechtsanwalt aufgrund abgetretenen Rechts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Oktober 2008 aufgehoben. Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das gemäß § 56 [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 531/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 530/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2009 (1 W 95/08)

Auswahlkriterien für die Betreuerbestellung; Bestellung mehrerer Betreuer mit verschiedenen Aufgabenkreisen

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2008 - 83 T 288/07- wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2009 ((3) 1 Ss 481/08 (141/08))

Voraussetzungen der sog. fakultativen Sicherungseinziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. September 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der [...]
KG - Urteil vom 08.01.2009 (16 UF 149/08)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes

1) Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird nachgelassen, die [...]