OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2009 (I-24 U 79/09)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten zu 95% und dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2009 (II-8 WF 155/09)

Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit...

wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.6.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung für den Antrag zu 2) dahin abgeän-dert, dass der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 UF 177/09)

Anwendbares Recht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

Der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 15.10.2009 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwer-deverfahrens, an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 WF 216/09)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

wird auf die sofortige Beschwerde der Kläger der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 03.11.2009 aufgehoben. Die Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Durch Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2009 (II-10 WF 35/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2009 (II-8 WF 185/09)

Präklusion eines Verlangens auf Befristung des Aufstockungsunterhalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 13.08.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 204/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 03.11.2009 teilweise aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die beantragte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 211/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In der vorliegenden Sache, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 24/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 34/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (I-6 W 45/09)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 9. September 2009 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2009 (II-3 UF 198/09)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Umgangsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.09.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (II-4 UF 221/09)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hinsichtlich der Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaf...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 9.9.2009 wird abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Gegenstandswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2009 (I-3 W 232/09)

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von Beschlüssen der Mitgliederversammlung...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000 €. I. Die Satzung des betroffenen Vereins vom 14. Oktober 2004 regelt in dem die Mitgliederversammlung betreffenden § 9 unter Absatz 6: 'Zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2009 (I-3 Wx 195/09)

Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500,-- € I. Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt. Ihre Satzung enthält in § 6 u.a. folgende Regelung: 'Ferner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2009 (II-4 UF 110/06)

Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Nettetal vom 7. April 2006 (7 F 388/05) und vom 7. November 2004 (7 F 264/04) teilweise abgeändert. Im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (II-7 UF 88/09)

Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 30.03.2009 (Az.: 37 F 309/08) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2009 (II-8 UF 32/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein chronisch krankes Kind betreuenden Mutter; Befristung des Betreuungsunterhalt...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.01.2009 teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 600 € ab [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2009 (I-3 Wx 187/09)

Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Mit Schrift ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Juli 2009 hat die Beteiligte zu 1. auf Grundbuchberichtigung angetragen. Mit Zwischenverfügungen vom 21. Juli und 21. August [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2009 (I-11 W 55/09)

Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2009 (II-10 WF 20/09)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (II-8 UF 56/09)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen hat. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (I-3 Wx 8/09)

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (II-8 WF 89/09)

Entscheidung über das Sorgerecht nach Wiederverheiratung der Kindeseltern

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 26.3.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (II-2 UF 48/09)

Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.02.2009 - AZ.: 14 F 293/05 - in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]