OLG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2009 (12 UF 70/09)

Ausgleich steuerlicher Nachteile beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Hinweis des Senats vom 16.11.2009: Im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien kein nennenswertes wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und das Familiengericht der ungleichmäßigen Belastung mit Sozialabgaben [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2009 (7 WF 187/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 15. Oktober 2009, Az. 415 e F 157/09, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2009 (12 UF 110/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Anfechtung der Vaterschaft...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 22.5.2009 (Geschäftsnummer 635 F 120/09) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.08.2009 (5 U 11/08)

Unser wichtiges Cigarettenpapier; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - vom 14.12.2007 teilweise geändert : Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]