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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2009 (6 WF 439/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.12.2009 wird der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 7.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt B aus S Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09)

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren nach dem FamFG; Begriff...

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (II-7 UF 202/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag des Antragstellers wird wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zurückgewiesen. Die am 04.10.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (13 UF 272/07)

Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Unterhaltsberechnung

Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Rheine teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (5 UF 118/09)

Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf; Berücksichtigung von Auslandszuschläge...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Der Kläger wird in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (II-13 UF 28/09)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.) für die Zeit vom 01.02.2007 bis einschließlich 31.01.2008 rückständigen Elternunterhalt für ihre Mutter in Höhe von 3.372 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (15 Wx 333/09)

Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2009 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (II-7 UF 122/09)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) (10 F 323/07) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt (§97 ZPO) Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2009 (10 WF 274/09)

Mutwilligkeit eines Antrags im Gewaltschutzverfahren bei gleichzeitiger Beantragung einer einstweiligen Anordnung

1. Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.10.2009 abgeändert. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2009 (15 Wx 236/09)

Annahme eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das am 11.10.1999 in I, C, geborene Kind K H [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2009 (I-15 Wx 236/09)

Annahme eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das 1999 in H., Bulgarien, geborene Kind J. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (11 UF 99/09)

Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts – Ahlen vom 8.4.2009 (16 F 73/08) wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. I. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (I-33 U 13/09)

Ansprüche im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2009 (2 UF 84/09)

Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 6.2.2009 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen in Ziffer 2 seines Tenors teilweise abändert und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (15 Wx 225/09)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2009 (II-1 WF 267/09)

Umfang der Gebührenansprüche des neu beigeordneten Rechtsanwalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 24.09.2009 auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter abgeändert. Die Einschränkung „ mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2009 (II-10 WF 53/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.01.2009 – 57 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2009 (12 UF 283/08)

Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und Anordnung der Herausgabe an die Eltern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Lübbecke vom 12. November 2008 abgeändert: Den Beteiligten zu 3) und 4) wird aufgegeben, das am #####2006 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2009 (15 W 276/09)

Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. In dem eingangs genannten Grundbuch sind am 07.03.2008 als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen worden die Beteiligte und T. Für die Beteiligte bestellte das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (13 UF 144/07)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berechnung von Anfangs- und Endvermögen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Mai 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 29.427,34 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (I-15 Wx 292/08)

Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (15 Wx 292/08)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (11 UF 108/09)

Voraussetzungen des Umgangs von Großeltern mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. März/15. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahlen vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2009 (5 UF 25/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau

Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn abgeändert. Das Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2009 (13 U 75/07)

Übergang von Schadensersatzansprüchen einer unter Betreuung stehenden Person gegen den Betreuer auf den Träger der Sozialhilfe

I. ... II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.824,25 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.08.2009 (2 UF 241/08)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin im Übrigen und der Zurückweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (I-15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft des sozialhilfebedürftigen Erben; Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung durch...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2009 (7 UF 300/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung gemeinsamer Kinder

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung des Klägers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (II-8 UF 103/09)

Beginn der Berufungsfrist

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert: 1.656,17 EUR Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Dülmen vom 05.02.2009 ist unzulässig. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (II-8 UF 82/09)

Beginn der Berufungsfrist

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert: 4.602,42 EUR (entsprechend Senatsbeschluss vom 17.06.2009) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (8 UF 171/08)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache

1. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 2. Das Hausratsteilungsverfahren ist erledigt. 3. Das Verfahren über den Zugewinnausgleich wird gemäß § 246 ZPO auf Antrag der Antragstellerin ausgesetzt. 4. Der Antrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2009 (6 WF 154/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (2 UF 6/09)

Umfang des Krankenvorsorgeunterhalts; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; zeitliche Begrenzung des...

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.06.2008 wird teilweise abgeändert: In Abänderung des Vergleiches vor dem Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2006 unter dem Az: 6 UF 98/05 ist der Beklagte der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2009 (2 UF 114/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Beteiligung an einem Beschwerdeverfahren eines Versorgungsträgers

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 28.05.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass eine Rechtsverfolgung oder [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (28 U 1/09)

Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis auf die Gegenstandswertbezogenheit seines Honorars

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. November 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2009 (11 UF 220/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf das Jugendamt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Ibbenbüren vom 08.09.2008 wird zurückgewiesen. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Ibbenbüren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2009 (25 U 47/08)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.03.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2009 (2 UF 63/09)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 22.1.2009 abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind B M (geb. am xxx) wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2009 (6 UF 225/08)

Anrechnung der Härtezulage und einer Überstundenpauschale bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens; Berechnung des Unterhalts...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.10.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 1/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 2/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 3/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 4/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (I-15 Wx 1/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2009 (15 Wx 316/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2009 (2 WF 1/09)

Zeitliche Grenzen einer Abänderungsklage; Begriff der wesentlichen Veränderung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2009 (13 UF 2/09)

Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund – Familiengericht – vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage – unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 – abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2009 (11 UF 232/08)

Entziehung der elterlichen Sorge, da beide Eltern aufgrund ihrer jeweiligen Persönlichkeitsstruktur unverschuldet erziehungsungeeignet...

Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragsgegners vom 6. November 2008 und die Anschlussbeschwerde der Kindesmutter und Antragstellerin vom 21. November 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]