OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2009 (6 WF 439/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.12.2009 wird der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 7.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt B aus S Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (II-7 UF 202/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag des Antragstellers wird wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zurückgewiesen. Die am 04.10.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09)

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren...

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (II-13 UF 28/09)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.) für die Zeit vom 01.02.2007 bis einschließlich 31.01.2008 rückständigen Elternunterhalt für ihre Mutter in Höhe von 3.372 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (5 UF 118/09)

Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf; Berücksichtigung...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Der Kläger wird in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (13 UF 272/07)

Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Unterhaltsberechnun...

Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Rheine teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (II-7 UF 122/09)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) (10 F 323/07) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt (§97 ZPO) Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (15 Wx 333/09)

Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2009 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2009 (10 WF 274/09)

Mutwilligkeit eines Antrags im Gewaltschutzverfahren bei gleichzeitiger Beantragung einer einstweiligen...

1. Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.10.2009 abgeändert. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2009 (I-15 Wx 236/09)

Annahme eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das 1999 in H., Bulgarien, geborene Kind J. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2009 (15 Wx 236/09)

Annahme eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das am 11.10.1999 in I, C, geborene Kind K H [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (11 UF 99/09)

Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts – Ahlen vom 8.4.2009 (16 F 73/08) wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. I. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (I-33 U 13/09)

Ansprüche im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2009 (2 UF 84/09)

Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 6.2.2009 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen in Ziffer 2 seines Tenors teilweise abändert und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (15 Wx 225/09)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaf...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2009 (II-1 WF 267/09)

Umfang der Gebührenansprüche des neu beigeordneten Rechtsanwalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 24.09.2009 auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter abgeändert. Die Einschränkung „ mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2009 (II-10 WF 53/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.01.2009 – 57 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2009 (12 UF 283/08)

Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und Anordnung der Herausgabe...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Lübbecke vom 12. November 2008 abgeändert: Den Beteiligten zu 3) und 4) wird aufgegeben, das am #####2006 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2009 (15 W 276/09)

Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. In dem eingangs genannten Grundbuch sind am 07.03.2008 als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen worden die Beteiligte und T. Für die Beteiligte bestellte das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (13 UF 144/07)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berechnung von Anfangs- und Endvermögen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Mai 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 29.427,34 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (I-15 Wx 292/08)

Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (15 Wx 292/08)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (11 UF 108/09)

Voraussetzungen des Umgangs von Großeltern mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. März/15. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahlen vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2009 (5 UF 25/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau

Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn abgeändert. Das Urteil des [...]