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OLG Koblenz - Beschluss vom 29.12.2009 (13 WF 1002/09)

Begriff des wiederholten Nachstellens im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit b GewSchG

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11. November 2009 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 12. August und vom 30. September [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2009 (11 UF 766/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB

Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2009 (8 U 1274/08)

Haftung eines Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 05.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach teilweise abgeändert und die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.11.2009 (11 WF 905/09)

Vergütung der Umfangspflegerin für Tätigkeiten vor Bestellung durch das Familiengericht

Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 06.10.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Sinzig [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.11.2009 (11 UF 242/09)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2009 (9 UF 230/09)

Maßgeblicher Zeitpunkt für ein Abänderungsverfahren bei Zurücknahme der Berufung im Erstverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 4. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 13. Juni 2001 - 9 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.09.2009 (2 W 402/09)

Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentu...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2009 (13 WF 604/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2009 (11 WF 595/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 9.6.2009 aufgehoben. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2009 (11 UF 641/08)

Einbeziehung eines aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit gezahlten Ehrensoldes im Versorgungsausgleich; Anpassung einer Vereinbarung an...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 6.10.2008 zu Ziffer 2) teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Von dem Versicherungskonto Nr. ... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2009 (9 WF 532/09)

Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig. Außergerichtliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 WF 479/09)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 WF 479/09)

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2009 (10 U 1519/08)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenständ...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Rechtsanwalt A. in B. als Sequester [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 387/09)

Zulässigkeit des Kostenansatzes hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen; es verbleibt bei dem Kostenansatz vom 8. Januar 2009. I. Die Antragsteller und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2009 (11 UF 762/08)

Verpflichtung der Erben aus einer durch den Erblasser eingegangenen Unterhaltsvereinbarung; Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2009 (11 WF 385/09)

Anrechnung der Geschäfts-auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2009 (11 UF 24/09)

Umfang der Unterhaltspflicht; Erstausstattung eines Säuglings

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 5.12.2006 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.05.2009 (5 W 287/09)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Unterbleibens der erneuten Vorlage eines ausgefüllten Antragsvordrucks

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 03.02.2009 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, die am 28. September 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2009 (11 WF 208/09)

Geltung des Verschlechterungsverbotes im prozesskostenhilferechtlichen Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2009 (11 WF 330/09)

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2009 (11 WF 330/09)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2009 (11 WF 274/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 5.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die in formeller Hinsicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 234/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 WF 260/09)

Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers bei Zurücknahme des beabsichtigten Klageantrags im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 12. März 2009 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.03.2009 (13 UF 623/08)

Rückabwicklung eines unwirksamen Prozessvergleichs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 18.September 2008 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2009 (9 UF 596/08)

Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen außerehelicher Geburt eines Kindes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dar Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.03.2009 (11 UF 520/08)

Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Geburt zweier Kinder in einer als kinderlos geplanten Eh...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 22.7.2008 zu Ziffer 2) teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2009 (10 W 693/08)

Gerichtliche Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Adoption bei Anwendung ausländischen Rechts

Das Oberlandesgericht Koblenz ist zur Entscheidung über die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Simmern - Vormundschaftsgericht - vom 4. August 2008 funktionell nicht zuständig. Eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2009 (11 WF 166/09)

Durchsetzung der Auskunftsverpflichtung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs Vor Ablauf des Trennungsjahrs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen a. Rh. vom 10.02.2009 aufgehoben. Das Verfahren vor dem Amtsgericht und das Beschwerdeverfahren sind gebühren- und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2009 (13 UF 594/08)

Befristung nachehelichen Unterhalts aufgrund Ehescheidung im Jahr 1992

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 30.September 2008 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2009 (11 WF 135/09)

Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts ohne Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 03.09.2008 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts G, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2009 (11 WF 127/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 11.12.2008 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.02.2009 (13 WF 90/09)

Umfang der Prozessvollmacht für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 20. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch den [...]