OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 181/09)

Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 5.11.2009 abgeändert. Der Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 183/09)

Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Prozesskostenhilfeantrags der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (4 UF 79/09)

Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 31 F 321/03 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wir verurteilt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (4 WF 169/09)

Ablehnung der Gebührenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.09.2009 - 45 F 256/08 -, mit welchem deren Antrag vom 22.06.2009 auf Festsetzung der Vergütung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (4 WF 190/09)

Beteiligteneigenschaft der Kindeseltern im Sorgerechtsverfahren; maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 18.09.2009 - 49 F 338/06 - , mit welchem die zugunsten der Antragsgegnerin erfolgte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2009 (4 WF 189/09)

Streitwert bei Befristung des nachehelichen Unterhalts durch Prozessvergleich

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.09.2009 - 408 F 30/09 - teilweise abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren einschließlich des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (16 Wx 94/09)

Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2009 - 1 T 186/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2. aufgrund [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (4 WF 172/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 29.09.2009 (32 F 211/09) wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1.10.2009 richtet sich gegen die Zurückweisung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (4 WF 179/09)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 02.10.2009 - 11 F 47/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.2009 (4 UF 121/08)

Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim nachehelichen Unterhalt; Voraussetzungen der Ehescheidung unter...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird auf die Berufung der Antragsgegnerin das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 29.5.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten gemeinsamen Verhandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2009 (4 UF 122/09)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 16.7.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2009 (4 UF 60/09)

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage bei Bestehen eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkund...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.02.2009 - 35 F 94/06 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (5 U 112/08)

Recht auf Anwesenheit des Ehegatten bei ärztlicher Begutachtung

wird der Antrag der Klägerin vom 26.9.2009 zurückgewiesen. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob sie zur Vermeidung etwaiger Beweisnachteile bereit ist, sich ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2009 (27 WF 220/09)

Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts bei 5-jähriger Ehe; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs einer...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 22.09.2009 (30 F 98/08) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2009 (4 WF 134/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahre...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 24.07.2009 - Aktenzeichen: 31 F 100/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brühl [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2009 (4 UF 119/09)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einräumung eines unbegleiteten Umgangsrechts eines Kindes mit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom 19.06.2009 - 44 F 101/08 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (4 WF 160/09)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.07.2009 - bei Gericht eingegangen am 3. August 2009 - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 110/09)

Inhaltskontrolle der Unterhaltsregelung in einem Ehevertrag

Die als sofortige Beschwerde zu wertende - Beschwerde- der Antragstellerin vom 01.07.2009 (Blatt 73 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.05.2009 - 13 F 44/09 - (Blatt 68 bis 69 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 148/09)

Zulässigkeit eines Anwaltswechsels nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 09.06.2009 - 31 F 189/09 - wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.10.2009 (6 U 95/09)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2009 (25 WF 214/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 03.09.2009 (312 F 226/09) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für das Vermittlungsverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2009 (4 UF 50/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 41 F 336/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 128/09)

Vorläufige Zuweisung des als Familienfahrzeug genutzten Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 12.06.2009 - 11 F 70/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe teilweise zurückgewiesen wurde, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 130/09)

Berechnung des Mindestselbstbehalts bei Zahlung geringer Miete durch den Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.07.2009 - 408 F 109/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 89/09)

Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2009 - 407 F 81/09 - wird [...]