OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.12.2009 (15 UF 208/09)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Voraussetzungen einer Vereinbarung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 05.10.2009 in Nr. 2 und 3 der Entscheidungsformel aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.11.2009 (8 W 462/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2009 (17 UF 112/09)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach italienischem Recht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 30. Januar 2009 - 18 F 458/07 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nachehelichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2009 (8 W 445/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Vereinsregistersachen

1. Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Landgericht Stuttgart zu Az. 2 T 299/09 zurückgegeben. Entgegen der Auffassung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2009 (17 UF 115/09)

Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten;...

1. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 11. April 2008 - 3 F 423/05 - in seiner Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der Versorgung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2009 (17 UF 148/09)

Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten;...

1. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Mergentheim vom 15. April 2009 - 1 F 182/08 - in seiner Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2009 (18 UF 243/09)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziffer 1 gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 17.9.09 - 1 F 201/09 wird als unzulässig verworfen. II. Von der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2009 (17 WF 235/09)

Verfahrensrecht bei einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 2. Oktober 2009 - (einstweilige Anordnung) - 3 F 458/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2009 (18 WF 229/09)

Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 09.09.2009 (11 F 928/09) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2009 (18 UF 233/09)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen bei Einleitung des Verfahrens vor dem Familiengericht vor dem...

1. Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bis zum [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.10.2009 (8 W 409/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Notar im Landesdienst...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. September 2009, Az. 8 AR 13/09, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2009 (16 WF 193/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts im einstweiligen Anordnungsverfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Bad Saulgau vom 9. September 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Am 3. September 2009 beantragte die Antragstellerin bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.09.2009 (8 WF 155/09)

Erstattung der Kosten des Beklagten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren Prüfungskompetenz...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 12. August 2009, Az. 11 F 848/07, aufgehoben. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2009 (17 UF 128/09)

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen; Umfang der Erwerbsobliegenheit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 20. Mai 2009 - 3 F 211/09 - abgeändert: In Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.08.2009 (17 UF 73/09)

Umfang der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 12. Februar 2009 (1 F 590/08) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.08.2009 (17 WF 181/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598a BGB wegen...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15. Mai 2009 - 29 F 214/09 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2009 (10 U 16/09)

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung bei nicht rechtzeitiger Begründung der Hauptberufung

1. Die Rücknahme der Berufung der Klägerin hat den Verlust des Rechtsmittels einschließlich des Verlusts der Anschlussberufung der Beklagten zur Folge. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2009 (8 WF 105/09)

Pflicht der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei zum Einsatz von Lebensversicherungen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Tettnang - Familiengericht - vom 24. März 2009, Az. 7 F 251/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.07.2009 (8 W 397/08)

Anwendbarkeit der Kostenprivilegierung hinsichtlich des Vollzugs einer Scheidungsfolgenvereinbarung

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beteiligte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2009 (17 UF 105/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung eines...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20. April 2009 (20 F 112/09) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2009 (18 UF 10/09)

Behandlung von Anwartschaftsrechten in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Versorgungsausgleic...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 4.12.2008 (1 F 230/08) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2009 (11 WF 119/09)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2009 (11 WF 119/09)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen -Familiengericht- vom 11.02.2009 -4 F 354/08- a b g e ä n d e r t. Der Beklagte hat ab 01.08.2009 monatliche Raten von 45,00 EUR auf die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2009 (8 WF 32/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.04.2009 (8 WF 30/09)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für die Betreuung eines unter sieben Jahre alten Kindes im Rahmen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen vom 2.12.2008 aufgehoben. Es verbleibt bei der ratenfreien [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2009 (15 UF 241/08)

Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 35.991,22 € zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszins seit 30.07.2005 zu zahlen. 2. Es verbleibt [...]