OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.12.2009 (2 WF 237/09)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren nach dem FamFG

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragsgegnerin wird die von ihr ausgewählte Rechtsanwältin H..., B..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.11.2009 (2 WF 215/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner in der von ihr angemieteten Wohnung zusammengelebt. Die Beziehung endete am 25. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.11.2009 (4 U 135/08)

Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Herausgabe der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2009 (6 UF 118/09)

Rückführung eines Kindes in die USA

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 23. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag auf Herausgabe des am ... geborenen Kindes L... J... H... zum Zwecke der Rückführung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2009 (2 WF 211/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.10.2009 (6 UF 9/09)

Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 8. Dezember 2008 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab 1. April 2009 in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2009 (5 UF 136/08)

Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eines Berufssoldaten

I. Auf die befristete Beschwerde der weiter beteiligten Wehrbereichsverwaltung Süd wird Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 7. Oktober 2008 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2009 (5 UF 24/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 5. Februar 2009 wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.07.2009 (6 UF 45/08)

Zurückweisung eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen...

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Anträge des Vaters werden abgewiesen. Es verbleibt bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Gesundheitsfürsorge gemäß dem Beschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2009 (6 WF 88/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Die nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 2008 - 2 UF 75/08 - von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.03.2009 (6 WF 73/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Landstuhl [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.03.2009 (5 U 19/07)

Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.2009 (3 W 38/09)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2009 (5 UF 128/08)

Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei Doppelehe

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2009 (2 AR 1/09)

Gerichtliche Zuständigkeit im Verfahren der Anordnung einer Betreuung

Der Beschluss des Senats vom 14. Januar 2009 wird aufgehoben. Eine Entscheidung über die Abgabe ergeht nicht, weil mit dem Tod des Betroffenen Erledigung in der Hauptsache eingetreten ist. Auf die zulässige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2009 (6 UF 2/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen pädophiler Neigungen des Vaters

Der Antrag der Beteiligten zu 1), ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen, §§ 14 FGG, 114 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (3 W 5/09)

Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Bestellung eines Betreuers

I. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 16. Dezember 2008, mit Ausnahme der Prozesskostenhilfeentscheidung, und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 1. Oktober 2008 werden aufgehoben. Insoweit wird das [...]