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OLG Naumburg - Urteil vom 01.12.2009 (3 UF 71/09)

Verwirkung der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Salzwedel - Geschäftszeichen 50 F 95/08- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2009 (I-15 Wx 236/09)

Annahme eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das 1999 in H., Bulgarien, geborene Kind J. [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2812/09 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Klin. ist die Stadt I (I). Diese [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (7 V 143/09)

Zur Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009; AdV; Lohnsteuerermäßigung; Grundfreibetrag

Im Hauptsacheverfahren (7 K 142/09) ist streitig, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einen höheren Grundfreibetrag, als ihn das Gesetz vorsieht, auf der Lohnsteuerkarte 2009 einzutragen. Die Antragsteller sind [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2866/08 Kg)

Kindergeld für das Auslandskind eines nicht rentenversicherungspflichtigen Gewerbetreibenden polnischer Staatsangehörigkeit mit inländischem...

Streitig ist, ob für den Kläger (Kl.) Anspruch auf Kindergeld für sein in Polen lebendes Kind besteht. Der Kl. ist polnischer Staatsangehöriger. Aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst in S hat er [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (10 UF 138/07)

Einschränkung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen körperlicher Angriffe; Begriff der besonderen Härte und der groben...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch über den Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juni 2007 abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (16 Wx 94/09)

Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2009 - 1 T 186/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2. aufgrund [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2009 (I-3 W 232/09)

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000 €. I. Die Satzung des betroffenen Vereins vom 14. Oktober 2004 regelt in dem die Mitgliederversammlung betreffenden § 9 unter Absatz 6: 'Zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2009 (I-3 Wx 195/09)

Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500,-- € I. Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt. Ihre Satzung enthält in § 6 u.a. folgende Regelung: 'Ferner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (9 UF 115/09)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 30.7.2009 - Az.: 20 F 80/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (4 WF 172/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 29.09.2009 (32 F 211/09) wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1.10.2009 richtet sich gegen die Zurückweisung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2009 (12 UF 47/09)

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu Gunsten unterhaltsberechtigter Kinder für einen Unterhaltstitel zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 16.12.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 18. August 2008 abgeändert und der Unterhaltsfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom [...]
OLG Bremen - Urteil vom 27.11.2009 (2 U 37/09)

Begriff des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs; Eintrittspflicht des anderen Ehegatten bei Wahrnehmung von Wahlleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 1. Zivilkammer - vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2009 (10 WF 140/09)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung zeitlich unbegrenzt titulierten Aufstockungsunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten die Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverteidigung der [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (VII ZB 42/08)

Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts gegen ein nicht mit der verurteilten Partei identisches...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 405/05)

Mietkosten für auswärts studierendes Kind; Studium

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angefallen ist. Der Kläger vollendete im Streitjahr 2004 sein 22. Lebensjahr. Nachdem er im Jahre [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.11.2009 (14 UF 149/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Beteiligung der Eltern an einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 9. Oktober 2009 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.11.2009 (14 UF 114/09)

Isolierte Geltendmachung und Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt - Ziff. III des Tenors - geändert: Der Antragsteller [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2009 (1 W 57/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.11.2009 (10 UF 37/09)

Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 9.1.2009 teilweise geändert. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 27.1.2005 (46 F 52/04) wird - [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2009 (XII ZR 8/08)

Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2009 (XII ZB 70/09)

Kostenentscheidung in einem Verfahren über die Zahlung von Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt nach übereinstimmender Erledigterklärun...

1. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die weiteren Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Kläger. 2. Dem Beklagten wird für das [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2009 (XII ZB 46/09)

Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2009 (XII ZR 92/06)

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2009 (1 W 412/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einholung eines Betreuungsgutachtens durch das Vormundschaftsgericht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die weitere Beschwerde ist statthaft. Insoweit kam es nicht auf die Statthaftigkeit der Erstbeschwerde an, weil dies im Rahmen der weiteren Beschwerde selbständig zu [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2009 (1 W 49/09)

Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Vorsorgebevollmächtigten

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2008 - 87 T 194/08 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 30. April 2008 - 50 XVII [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.11.2009 (8 W 462/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1493/08)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zutreffend von Juni 2001 bis Mai 2006 das Kindergeld für C zurückgefordert hat. Die Klägerin hat den Sohn M, geboren am 24. September 1990 und C, geboren am 19. Oktober 1996. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2009 (9 UF 118/09)

Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 10. September 2009 - 22 F 77/08 SO - wird als unzulässig verworfen. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.11.2009 (3 WF 101/09)

Verfahren bei Selbstablehnung eines Richters

Das Gesuch des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... auf Bestimmung des zuständigen Richters in den Verfahren ... F .../07 und ... F .../05 wird abgelehnt. Die Verfahren werden mit der Maßgabe an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (11 UF 99/09)

Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts – Ahlen vom 8.4.2009 (16 F 73/08) wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. I. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2009 (24 UF 710/06)

Inanspruchnahme des Erstschuldners bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Erinnerung des Berufungsführers W...... S.... wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.05.2009 geändert: Der Beschwerdeführer hat nur die Hälfte der Gerichtskosten und Auslagen an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (5 WF 247/09)

Einigungsgebühr; Versorgungsausgleich; Verzicht - Auslösung der Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Staatskasse wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG). Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 2456/08)

Berufsausbildung während eines Urlaubssemesters

Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers J, geboren am [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2009 (34 Wx 108/09)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei fehlerhafter Eintragung von Ehegatten in Gütergemeinschaft

Die weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 13. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wie für das Verfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (I-33 U 13/09)

Ansprüche im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (4 WF 179/09)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 02.10.2009 - 11 F 47/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.11.2009 (11 WF 905/09)

Vergütung der Umfangspflegerin für Tätigkeiten vor Bestellung durch das Familiengericht

Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 06.10.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Sinzig [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX ZR 6/08)

Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung als eheprägend

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 19.11.2009 (1 W 225/09)

Aufgabenkreise des Betreuers nur mit Zwang durchzuführender, notwendiger Heilbehandlung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2009 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts Schöneberg vom 16. April 2007 - 53 XVII S 218 - bestimmten Aufgabenkreise [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06)

Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2009 (2 UF 55/09)

Einholung neuer Auskünfte der Versorgungsträger wegen Anwendbarkeit des ab dem 01.09.2009 geltenden materiellen Rechts und Verfahrensrechts...

1. Der Versorgungsausgleich wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 01.06.2007 abgetrennt. 2. Nach Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RG und § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist damit das ab dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (19 W 74/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg - 2. Zivilkammer - vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2009 (XII ZB 79/09)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostehilfe als Einlegung der Berufung; Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Bewilligung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2009 aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 184/08)

Anforderungen an die Feststellung der Vereinbarung eines Darlehens unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 65/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.11.2009 (2 WF 215/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner in der von ihr angemieteten Wohnung zusammengelebt. Die Beziehung endete am 25. [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09)

Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten;...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2009 (6 WF 114/09)

Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen des Zuflusses von Vermögen

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 25. August 2009 - 13 F 417/08 UE - aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.11.2009 (11 UF 242/09)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2009 (3 WF 209/09)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Veröffentlichung von Kontaktdaten auf einer Seite für Sexkontakte im Interne...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 28.09.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die [...]