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OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.11.2009 (8 W 462/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2009 (1 W 412/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einholung eines Betreuungsgutachtens durch das Vormundschaftsgericht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die weitere Beschwerde ist statthaft. Insoweit kam es nicht auf die Statthaftigkeit der Erstbeschwerde an, weil dies im Rahmen der weiteren Beschwerde selbständig zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1493/08)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zutreffend von Juni 2001 bis Mai 2006 das Kindergeld für C zurückgefordert hat. Die Klägerin hat den Sohn M, geboren am 24. September 1990 und C, geboren am 19. Oktober 1996. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2009 (9 UF 118/09)

Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 10. September 2009 - 22 F 77/08 SO - wird als unzulässig verworfen. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.11.2009 (3 WF 101/09)

Verfahren bei Selbstablehnung eines Richters

Das Gesuch des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... auf Bestimmung des zuständigen Richters in den Verfahren ... F .../07 und ... F .../05 wird abgelehnt. Die Verfahren werden mit der Maßgabe an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (11 UF 99/09)

Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts – Ahlen vom 8.4.2009 (16 F 73/08) wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. I. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2009 (24 UF 710/06)

Inanspruchnahme des Erstschuldners bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Erinnerung des Berufungsführers W...... S.... wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.05.2009 geändert: Der Beschwerdeführer hat nur die Hälfte der Gerichtskosten und Auslagen an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (5 WF 247/09)

Einigungsgebühr; Versorgungsausgleich; Verzicht - Auslösung der Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Staatskasse wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG). Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (I-33 U 13/09)

Ansprüche im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2009 (34 Wx 108/09)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei fehlerhafter Eintragung von Ehegatten in Gütergemeinschaft

Die weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 13. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wie für das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (4 WF 179/09)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 02.10.2009 - 11 F 47/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 2456/08)

Berufsausbildung während eines Urlaubssemesters

Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers J, geboren am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.11.2009 (11 WF 905/09)

Vergütung der Umfangspflegerin für Tätigkeiten vor Bestellung durch das Familiengericht

Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 06.10.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Sinzig [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2009 (IX ZR 6/08)

Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung als eheprägend

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 19.11.2009 (1 W 225/09)

Aufgabenkreise des Betreuers nur mit Zwang durchzuführender, notwendiger Heilbehandlung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2009 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts Schöneberg vom 16. April 2007 - 53 XVII S 218 - bestimmten Aufgabenkreise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (19 W 74/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg - 2. Zivilkammer - vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06)

Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2009 (2 UF 55/09)

Einholung neuer Auskünfte der Versorgungsträger wegen Anwendbarkeit des ab dem 01.09.2009 geltenden materiellen Rechts und Verfahrensrechts...

1. Der Versorgungsausgleich wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 01.06.2007 abgetrennt. 2. Nach Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RG und § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist damit das ab dem [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2009 (XII ZB 79/09)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostehilfe als Einlegung der Berufung; Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Bewilligung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2009 aufgehoben. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 184/08)

Anforderungen an die Feststellung der Vereinbarung eines Darlehens unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 65/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.11.2009 (2 WF 215/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner in der von ihr angemieteten Wohnung zusammengelebt. Die Beziehung endete am 25. [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09)

Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten;...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2009 (6 WF 114/09)

Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen des Zuflusses von Vermögen

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 25. August 2009 - 13 F 417/08 UE - aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2009 (3 WF 209/09)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Veröffentlichung von Kontaktdaten auf einer Seite für Sexkontakte im Interne...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 28.09.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.11.2009 (3 UF 108/09)

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags im Zugewinnausgleichsverfahren

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 224.101,12 € festgesetzt. I. Das Amtsgericht hat durch das am 09.06.2009 verkündete Urteil (Bl. 112 ff. d. A.) nach Vernehmung des im Scheidungsverfahren den Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.11.2009 (3 UF 57/09)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Entscheidung durch End- anstatt durch Versäumnisurteil

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.145,00 € festgesetzt. I. Der Beklagte ist der Vater von vier minderjährigen Kindern, darunter auch der Kläger. Der Kläger begehrt die Zahlung rückständigen und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.11.2009 (11 UF 242/09)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 6.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.2009 (4 UF 121/08)

Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim nachehelichen Unterhalt; Voraussetzungen der Ehescheidung unter Abtrennung von Folgesache...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird auf die Berufung der Antragsgegnerin das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 29.5.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten gemeinsamen Verhandlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.11.2009 (3 W 980/09)

Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht...

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senates vom 24.09.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2009 (17 UF 112/09)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach italienischem Recht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 30. Januar 2009 - 18 F 458/07 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nachehelichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2009 (2 UF 84/09)

Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 6.2.2009 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen in Ziffer 2 seines Tenors teilweise abändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2009 (10 UF 154/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für jugendliche Zeugen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 23. Oktober 2009 aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für die [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2009 (31 Wx 103/09)

Ende der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Sierra Leone wegen Volljährigkeit

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2009 (10 UF 49/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eberswalde teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Kläger wird unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2009 (4 UF 122/09)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 16.7.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2009 (12 UF 70/09)

Ausgleich steuerlicher Nachteile beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Hinweis des Senats vom 16.11.2009: Im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien kein nennenswertes wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und das Familiengericht der ungleichmäßigen Belastung mit Sozialabgaben [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2009 (8 W 445/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Vereinsregistersachen

1. Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Landgericht Stuttgart zu Az. 2 T 299/09 zurückgegeben. Entgegen der Auffassung des [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2009 (6 K 455/09)

Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Person; keine Tarifbegünstigung einer zu geringeren Jahreseinkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2009 (6 UF 118/09)

Rückführung eines Kindes in die USA

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 23. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag auf Herausgabe des am ... geborenen Kindes L... J... H... zum Zwecke der Rückführung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2009 (II-4 UF 110/06)

Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Nettetal vom 7. April 2006 (7 F 388/05) und vom 7. November 2004 (7 F 264/04) teilweise abgeändert. Im Wege der [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 183/07)

Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) für die Bezeichnung einer Veranstaltung; Titelmäßige Verwendung...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist die FIFA Fédération [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2009 (2 UF 95/09)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei Vorbehalt der Geltendmachung der Befristung der Unterhaltsverpflichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.04.2009 (AZ. 5 F 15/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (2 UF 218/09)

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2009 (2 UF 218/09)

Dem Kläger wird für die Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C in D bewilligt. Vorinstanz: AG Essen-Borbeck, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 154/09 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2009 (17 UF 148/09)

Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten; Behandlung erhöhter Dienstbezüge...

1. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Mergentheim vom 15. April 2009 - 1 F 182/08 - in seiner Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2009 (17 UF 115/09)

Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten; Behandlung erhöhter Dienstbezüge...

1. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung Süd wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 11. April 2008 - 3 F 423/05 - in seiner Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der Versorgung [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.11.2009 (4 U 135/08)

Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts;...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Herausgabe der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.11.2009 (4 WF 52/09)

Anforderungen an die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung einer Pflegschaft; Feststellung im Vergütungsfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortigen Beschwerden der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Magdeburg gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Quedlinburg vom 12. Dezember 2007, Az.: 4 F 288/07, werden [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2009 (XII ZR 210/08)

Fortbestehen des Verwanstschaftsverhältnisses zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils bei der starken (Stiefkind-)Adoption...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. November 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Mai 2008 [...]