2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2009 (9 WF 339/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Gericht

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 500,- € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerde des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2009 (2 WF 140/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod eines Ehegatten;...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 15.09.2009 (Az. 2 F 39/09) wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2009 (18 UF 243/09)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziffer 1 gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 17.9.09 - 1 F 201/09 wird als unzulässig verworfen. II. Von der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (6 K 1358/08)

Übernahme von Steuerschulden eines volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

Streitig ist, ob Zahlungen der Kläger für Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.11.2009 (4 UF 83/09)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen unterbliebener Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 14.08.2009 wird auf die Beschwerde der Kindesmutter aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.11.2009 (4 WF 108/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen, vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.08.2009 wie folgt abgeändert: 1. Dem Beklagten wird insoweit ratenfreie [...]
AG Krefeld - Urteil vom 30.10.2009 (65 F 130/09)

Unterhaltsansprüche gem. § 1601 BGB stehen einer ihre Unterhaltspflicht gem. § 1611 BGB verletzenden Mutter nicht zu

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2009 (5 UF 5/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen

I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird Ziff. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.12.2007 (3 F 413/05) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (5 U 112/08)

Recht auf Anwesenheit des Ehegatten bei ärztlicher Begutachtung

wird der Antrag der Klägerin vom 26.9.2009 zurückgewiesen. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob sie zur Vermeidung etwaiger Beweisnachteile bereit ist, sich ohne [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.10.2009 (6 UF 9/09)

Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 8. Dezember 2008 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab 1. April 2009 in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.10.2009 (6 WF 105/09)

Kostenfestsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 233,25 EUR. I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2009 (17 WF 235/09)

Verfahrensrecht bei einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 2. Oktober 2009 - (einstweilige Anordnung) - 3 F 458/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.10.2009 (1 WF 258/09)

Voraussetzungen der Unterhaltspflicht der Großeltern; Inanspruchnahme der Eltern des Kindesvaters vor Anerkennung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Antragsteller, geboren am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (II-7 UF 88/09)

Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 30.03.2009 (Az.: 37 F 309/08) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2009 (1 BvR 443/09)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2009 (10 UF 93/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Kind auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.500 € festgesetzt. I. Die am ....1.1978 in T... geborene Antragsgegnerin und der am ....1.1968 in H... geborene [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 5827/08)

Verlängerung des Kindergeldzeitraums wegen Unterbrechung der Ausbildung durch Zivildienst

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn K für den Februar 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2009 (2 K 1572/08)

Kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch

Unter Änderung des Bescheides vom 7. Juli 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2008 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 zu zahlen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2009 (II-10 WF 53/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.01.2009 – 57 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2009 (27 WF 220/09)

Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts bei 5-jähriger Ehe; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs einer ungelernten Arbeitskraft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 22.09.2009 (30 F 98/08) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2009 (9 Sa 654/09)

Verknüpfung von Elternzeit und Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 17 Ca 9363/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.239,47 zu zahlen. 2. Die Kosten des erst- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (20 W 151/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten durch die Erben des Betreute...

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Das Rechtsmittel, mit welchem die frühere Verfahrenspflegerin sich gegen den Beschluss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2009 (12 UF 110/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 22.5.2009 (Geschäftsnummer 635 F 120/09) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2009 (7 UF 1009/09)

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Umgangs mit Übernachtung mit einem Kind im Vorschulalter

1. Auf die Beschwerde des Vaters des betroffenen Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juli 2005 Az.: 107 F 1619/09, abgeändert. 2. Es wird folgendes Umgangsrecht angeordnet: Der Vater ... hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2009 (4 WF 134/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 24.07.2009 - Aktenzeichen: 31 F 100/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brühl [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2009 (2 K 429/08)

Kindergeld: Berücksichtigung der Beiträge des Kindes zur VBL

Die Parteien streiten, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter T, geboren am 28. Juni 1984, auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2009 (18 WF 229/09)

Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 09.09.2009 (11 F 928/09) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen. Außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (9 WF 160/09)

Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren nach Feststellung, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 - Az. 21 F 112/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.10.2009 (6 K 123/09)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2009 (6 W 33/09)

Zulässigkeit der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Alkoholabhängigen

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 16.9.2009, Az.: 4 T 128/09, aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2009 (20 W 175/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Ankündigung der Freigabe eines Hausgrundstücks durch den Betreuer des befreiten...

Rechtsanwalt A wird der Betroffenen auch für das Verfahren der weiteren Beschwerde als Verfahrenspfleger beigeordnet; die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt. Der angefochtene landgerichtliche Beschluss wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (9 WF 261/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.08.2009 - Az.: 34 F 44/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Weg der einstweiligen Anordnung wird das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2009 (18 UF 233/09)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen bei Einleitung des Verfahrens vor dem Familiengericht vor dem 01.09.2009

1. Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bis zum [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.10.2009 (6 UF 13/09)

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 9 F 299/04 UE - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2009 (12 UF 283/08)

Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und Anordnung der Herausgabe an die Eltern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Lübbecke vom 12. November 2008 abgeändert: Den Beteiligten zu 3) und 4) wird aufgegeben, das am #####2006 geborene [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.10.2009 (10 UF 169/08)

Ansprüche eines Ehegatten hinsichtlich der Auszahlung einer zur Tilgung eines Hausfinanzierungsdarlehens dienenden Kapitallebensversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 7. August 2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2009 (4 UF 119/09)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einräumung eines unbegleiteten Umgangsrechts eines Kindes mit der Mutter

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom 19.06.2009 - 44 F 101/08 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2009 (9 WF 84/09)

Übertragung der Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft auf den Kindesvater

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2008 abgeändert und das Jugendamt der Stadt Cottbus zum Ergänzungspfleger des minderjährigen Kindes B... R..., wohnhaft [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2009 (9 UF 26/07)

Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des Wohnvorteils

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Januar 2007 - 40 F 318/05 S - teilweise unter Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2009 (2 W 152/09)

Anwendbarkeit des Verfahrensrechts nach der FGG-Reform in Übergangsfällen

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2009 (24 UF 342/09)

Umfang der Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind die [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2009 (17 UF 50/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. März 2009 sowie ihr Antrag, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2009 (8 WF 280/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 09.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg vom 20.10.2009 (Az.: 2 F 409/08) wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.10.2009 (3 UF 61/09)

Zulässigkeit der Berufung auf das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000 EUR festgesetzt. I. Die Parteien waren miteinander verheiratet; ihre am 8. August 1988 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2009 (20 W 80/07)

Ehegattenerbrecht nach schwedischem Recht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Wert: bis 61.950,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2009 (10 UF 177/08)

Voraussetzungen der Abänderung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 13. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss des Amtsgericht Eberswalde vom 13. Oktober [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2009 (4 K 371/09)

Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähiges Kind bei zeitweiser Vollzeiterwerbstätigkei...

Der Aufhebungs-, Rückforderungs- und Ablehnungsbescheid vom 28. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2009 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.10.2009 (6 UF 48/09)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung psyhotherapeutischer Behandlung eines Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 13. März 2009 - 20 F 131/07 SO - festgestellt, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2009 (OVG 12 M 75.09)

Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.10.2009 (8 W 409/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Notar im Landesdienst in Baden-Württember...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. September 2009, Az. 8 AR 13/09, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]