2. Rechtsprechung
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FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2009 (2 K 429/08)

Kindergeld: Berücksichtigung der Beiträge des Kindes zur VBL

Die Parteien streiten, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter T, geboren am 28. Juni 1984, auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2009 (18 WF 229/09)

Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 09.09.2009 (11 F 928/09) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen. Außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (9 WF 160/09)

Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren nach Feststellung, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 - Az. 21 F 112/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.10.2009 (6 K 123/09)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2009 (6 W 33/09)

Zulässigkeit der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Alkoholabhängigen

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 16.9.2009, Az.: 4 T 128/09, aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2009 (20 W 175/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Ankündigung der Freigabe eines Hausgrundstücks durch den Betreuer des befreiten...

Rechtsanwalt A wird der Betroffenen auch für das Verfahren der weiteren Beschwerde als Verfahrenspfleger beigeordnet; die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt. Der angefochtene landgerichtliche Beschluss wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (9 WF 261/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.08.2009 - Az.: 34 F 44/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Weg der einstweiligen Anordnung wird das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2009 (18 UF 233/09)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen bei Einleitung des Verfahrens vor dem Familiengericht vor dem 01.09.2009

1. Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bis zum [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.10.2009 (6 UF 13/09)

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 9 F 299/04 UE - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2009 (12 UF 283/08)

Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und Anordnung der Herausgabe an die Eltern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Lübbecke vom 12. November 2008 abgeändert: Den Beteiligten zu 3) und 4) wird aufgegeben, das am #####2006 geborene [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.10.2009 (10 UF 169/08)

Ansprüche eines Ehegatten hinsichtlich der Auszahlung einer zur Tilgung eines Hausfinanzierungsdarlehens dienenden Kapitallebensversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 7. August 2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2009 (4 UF 119/09)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einräumung eines unbegleiteten Umgangsrechts eines Kindes mit der Mutter

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom 19.06.2009 - 44 F 101/08 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2009 (9 WF 84/09)

Übertragung der Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft auf den Kindesvater

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2008 abgeändert und das Jugendamt der Stadt Cottbus zum Ergänzungspfleger des minderjährigen Kindes B... R..., wohnhaft [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2009 (9 UF 26/07)

Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des Wohnvorteils

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Januar 2007 - 40 F 318/05 S - teilweise unter Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2009 (2 W 152/09)

Anwendbarkeit des Verfahrensrechts nach der FGG-Reform in Übergangsfällen

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2009 (24 UF 342/09)

Umfang der Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind die [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2009 (17 UF 50/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. März 2009 sowie ihr Antrag, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2009 (8 WF 280/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 09.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg vom 20.10.2009 (Az.: 2 F 409/08) wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.10.2009 (3 UF 61/09)

Zulässigkeit der Berufung auf das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000 EUR festgesetzt. I. Die Parteien waren miteinander verheiratet; ihre am 8. August 1988 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2009 (20 W 80/07)

Ehegattenerbrecht nach schwedischem Recht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Wert: bis 61.950,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2009 (10 UF 177/08)

Voraussetzungen der Abänderung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 13. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss des Amtsgericht Eberswalde vom 13. Oktober [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2009 (4 K 371/09)

Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähiges Kind bei zeitweiser Vollzeiterwerbstätigkei...

Der Aufhebungs-, Rückforderungs- und Ablehnungsbescheid vom 28. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2009 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.10.2009 (6 UF 48/09)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung psyhotherapeutischer Behandlung eines Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 13. März 2009 - 20 F 131/07 SO - festgestellt, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2009 (OVG 12 M 75.09)

Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.10.2009 (8 W 409/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Notar im Landesdienst in Baden-Württember...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. September 2009, Az. 8 AR 13/09, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2009 (9 UF 40/08)

Aufhebung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge nach Überwindung einer Lebenskrise durch die sorgeberechtigte Kindesmutte...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. März 2008 - Az. 34 F 16/08 - dahin abgeändert, dass mit Wirkung vom heutigen Tage das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (4 WF 160/09)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.07.2009 - bei Gericht eingegangen am 3. August 2009 - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2009 (9 UF 61/09)

Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

Auf die befristete Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. April 2009 - Az. 35 F 265/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (III B 57/08)

Einfluss auf die Höhe der zu bewilligender Leistungen durch Kindergeld als an sich zu berücksichtigendes Einkommen

I. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitzeitraum August 2003 bis einschließlich März 2007 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt S, Fachbereich Soziales (Stadt S). Im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.10.2009 (9 UF 44/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 20 F 112/07 UK - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2009 (12 UF 169/09)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 12 UF 169/09 v. 26.08.2009

Die Berufung des Beklagten zu 2.) und der Streithelferin des Beklagten zu 2.) gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2009 (16 WF 193/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Bad Saulgau vom 9. September 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Am 3. September 2009 beantragte die Antragstellerin bei [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2009 (XII ZR 146/08)

Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines geschiedenen Ehegatten; Umfang einer revisionsrechtlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2009 (15 W 276/09)

Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. In dem eingangs genannten Grundbuch sind am 07.03.2008 als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen worden die Beteiligte und T. Für die Beteiligte bestellte das [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 169/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 168/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 161/08)

Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Abschlusses eines Dispositionskredits durch den Betreuer

er Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2009 (10 UF 43/09)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der am ....3.1987 geborene Antragsteller und die am ....1.1988 geborene Antragsgegnerin sind die [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2009 (2 BvL 3/05)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer auch in Mangelfällen

§ 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2009 (16 WF 183/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiver Einkünfte

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mosbach vom 26. September 2009 aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2009 (19 WF 90/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. August 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (10 UF 118/07)

Abänderung einer Umgangsregelung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Die Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2004 (10 UF 128/04) und 27. Oktober/19. Dezember 2005 (10 UF 110/05) werden aufgehoben. Unter Zurückweisung des Antrags des Antragstellers auf Abänderung der zuvor genannten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2009 (11 WF 1120/09)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i.d.Opf. vom 02.09.2009, Az.: 1 F 617/09, dahingehend abgeändert, dass die von der Antragstellerin auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ta 718/08)

Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2009 (1 BvR 735/09)

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2009 - 14 WF 42/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008 - 3 F 510/07 S - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2009 (4 K 1034/06 (Kg))

Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheids nach Rücknahme des ursprünglich eingelegten Einspruchs trotz fehlenden Hinweises...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des am ... geborenen Kindes J. J. begann am 01. September 2003 ihre Ausbildung zur Krankenschwester. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (13 UF 144/07)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berechnung von Anfangs- und Endvermögen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Mai 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 29.427,34 € [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2009 (26 UF 1569/09)

Anforderungen an das Verfahren bei Entscheidung über die elterliche Sorge

I. Auf die Beschwerde des Kindsvaters hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 28.08.2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
KG - Urteil vom 08.10.2009 (8 U 196/07)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Oktober 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (15 Wx 292/08)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]