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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 WF 216/09)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

wird auf die sofortige Beschwerde der Kläger der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 03.11.2009 aufgehoben. Die Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Durch Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2009 (3 Wx 24/08)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. März 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (13 UF 272/07)

Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Unterhaltsberechnung

Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Rheine teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (II-13 UF 28/09)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.) für die Zeit vom 01.02.2007 bis einschließlich 31.01.2008 rückständigen Elternunterhalt für ihre Mutter in Höhe von 3.372 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 1 KR 290/09 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher Nichtversicherter; Bestand einer gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Zwischen den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2009 (6 UF 38/09)

Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten Wohneigentums bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des...

I. Auf die Zweitberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 9. Januar 2009 - 9 F 373/06 S - in Ziffer 3. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2009 (7 WF 1483/09)

Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde in Umgangssachen; Kostenentscheidung in Umgangssachen

In der Sache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Herrler, die Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein und den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2009 (6 WF 123/09)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 9. Juli 2009 - 39 F 9/09 UK PKH1 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27. November 2009 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2009 (II-10 WF 35/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskass...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (VI R 63/08)

Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes...

I. Streitig ist, ob Eltern Studiengebühren für die Hochschulausbildung ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehen können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (VI R 64/08)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr (2005) mit Frau E in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zum gemeinsamen Haushalt gehörte auch das 2004 geborene gemeinsame Kind. Der Kläger leistete an E [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2009 (5 K 1157/04)

Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG); Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten sind zum einen die Festsetzung der Einkommensteuer 2001 und zum anderen die Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen für die Kalenderjahre [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2009 (5 U 125/09-32)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2009 - Az: 14 O 310/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08)

Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums;...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten noch um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2009 (II-8 WF 185/09)

Präklusion eines Verlangens auf Befristung des Aufstockungsunterhalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 13.08.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2009 (6 UF 90/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachten Kindesmutter

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. Juli 2009 - 39 F 505/08 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3737/08)

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4095/08)

Kindergeldanspruch der Eltern für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ...05.1985 geborenen M. Am 18.03.2003 heiratete Mden C. M befand sich vom 03.11.2003 bis zum [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2009 (XII ZR 124/06)

Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 2006 aufgehoben, soweit der Berufung der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (II-7 UF 122/09)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) (10 F 323/07) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt (§97 ZPO) Der [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2009 (1 W 213/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung; Fähigkeit eines Volljährigen zur Äußerung eines freien Willens

Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist der Beschluss des Landgerichts vom 26. Juni 2009 soweit darin die im Namen des Betroffenen erhobenen Beschwerden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (8 Ta 289/09)

Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.09.2009 - 4 Ca 1394/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (15 Wx 333/09)

Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2009 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (10 K 10249/06 B)

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (4 WF 169/09)

Ablehnung der Gebührenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.09.2009 - 45 F 256/08 -, mit welchem deren Antrag vom 22.06.2009 auf Festsetzung der Vergütung [...]
AG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2009 (UR III 0264/09)

Rechtsfolgen der Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland geborenen Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen bei Verdacht...

Das Amtsgericht Nürnberg erlässt in der Personenstandssache folgenden Beschluss: Der Standesbeamte des Standesamtes E. wird angewiesen, die Geburt des Kindes H. A. G., geb. ...2009 in Moskau, zu beurkunden. I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2009 (8 UF 213/09)

Anforderungen an das Verfahren der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 01. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2009 (11 UF 766/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB

Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2009 (7 K 364/08)

Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter A (geb. 26.05.1985) für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes Kindergeld zusteht. A wurde bei der Fa. B zur Bürokommunikationskauffrau ausgebildet und schloss die Ausbildung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2009 (2 WF 138/09)

Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe wegen Verlagerung des Einkommens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 30.09.2009 (5 F 197/09) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde und des weitergehenden Antrages auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2009 (8 U 1274/08)

Haftung eines Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 05.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach teilweise abgeändert und die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (11 W 2649/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2009 (6 UF 110/08)

Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts

I. Auf die Erstberufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. September 2008 - 39 F 529/04 S - in Ziffer II. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (10 WF 208/09)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Se... und S... K... wird vorläufig der Antragsgegnerin übertragen. Der weitergehende Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (4 WF 190/09)

Beteiligteneigenschaft der Kindeseltern im Sorgerechtsverfahren; maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse für die Bewilligung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 18.09.2009 - 49 F 338/06 - , mit welchem die zugunsten der Antragsgegnerin erfolgte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2009 (5 UF 11/09)

Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lörrach vom 11.12.2008 (10 F 596/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 24/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2009 (7 UF 324/09)

Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren

In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen, durch die unterzeichneten Richter folgenden Beschluss: I. Auf die Erinnerung des Vaters xxx wird der Kostenansatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 34/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (31 Wx 95/09)

Beendigung der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Burundi mit Eintritt der Volljährigkeit

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 211/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In der vorliegenden Sache, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 204/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 03.11.2009 teilweise aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die beantragte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 214/09)

Zur Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nach beendeter Ausbildung und Beginn einer zweiten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn Ch. für die Zeit von August bis Dezember 2008 Kindergeld beanspruchen kann. Ch. begann im Jahre 2005 in dem Büro des Prozessbevollmächtigten eine [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 3018/09)

Kindergeld: Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um geschuldete Versorgungsleistungen bei der Ermittlung des Jahresentgelt...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. November 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2007 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für A für das Jahr 2001 von monatlich [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (15 UF 148/09)

OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (15 UF 148/09)

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtmittels wird das am 7. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine geändert und neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2009 (10 WF 274/09)

Mutwilligkeit eines Antrags im Gewaltschutzverfahren bei gleichzeitiger Beantragung einer einstweiligen Anordnung

1. Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.10.2009 abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2009 (XII ZB 154/09)

Vertrauen eines Rechtsanwalts in seine bisher als zuverlässig einzustufende Büroangestellte bzgl. der Befolgung einer konkreten schriftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (I-6 W 45/09)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 9. September 2009 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2009 (XII ZR 107/08)

Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2009 (3 W 1133/09)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 26.10.2009 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des Nachlasses gegenüber Ansprüchen [...]