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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2009 (9 UF 40/08)

Aufhebung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge nach Überwindung einer Lebenskrise durch die sorgeberechtigte Kindesmutte...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. März 2008 - Az. 34 F 16/08 - dahin abgeändert, dass mit Wirkung vom heutigen Tage das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (4 WF 160/09)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.07.2009 - bei Gericht eingegangen am 3. August 2009 - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2009 (9 UF 61/09)

Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

Auf die befristete Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. April 2009 - Az. 35 F 265/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (III B 57/08)

Einfluss auf die Höhe der zu bewilligender Leistungen durch Kindergeld als an sich zu berücksichtigendes Einkommen

I. Der zu 100% schwerbehinderte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitzeitraum August 2003 bis einschließlich März 2007 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt S, Fachbereich Soziales (Stadt S). Im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.10.2009 (9 UF 44/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 20 F 112/07 UK - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2009 (12 UF 169/09)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 12 UF 169/09 v. 26.08.2009

Die Berufung des Beklagten zu 2.) und der Streithelferin des Beklagten zu 2.) gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2009 (16 WF 193/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Bad Saulgau vom 9. September 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Am 3. September 2009 beantragte die Antragstellerin bei [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2009 (XII ZR 146/08)

Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines geschiedenen Ehegatten; Umfang einer revisionsrechtlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2009 (15 W 276/09)

Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. In dem eingangs genannten Grundbuch sind am 07.03.2008 als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen worden die Beteiligte und T. Für die Beteiligte bestellte das [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 169/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 168/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 161/08)

Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Abschlusses eines Dispositionskredits durch den Betreuer

er Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2009 (10 UF 43/09)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der am ....3.1987 geborene Antragsteller und die am ....1.1988 geborene Antragsgegnerin sind die [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2009 (2 BvL 3/05)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer auch in Mangelfällen

§ 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2009 (16 WF 183/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiver Einkünfte

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mosbach vom 26. September 2009 aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2009 (19 WF 90/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. August 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (10 UF 118/07)

Abänderung einer Umgangsregelung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Die Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2004 (10 UF 128/04) und 27. Oktober/19. Dezember 2005 (10 UF 110/05) werden aufgehoben. Unter Zurückweisung des Antrags des Antragstellers auf Abänderung der zuvor genannten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2009 (11 WF 1120/09)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i.d.Opf. vom 02.09.2009, Az.: 1 F 617/09, dahingehend abgeändert, dass die von der Antragstellerin auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ta 718/08)

Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2009 (1 BvR 735/09)

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2009 - 14 WF 42/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008 - 3 F 510/07 S - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2009 (4 K 1034/06 (Kg))

Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheids nach Rücknahme des ursprünglich eingelegten Einspruchs trotz fehlenden Hinweises...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des am ... geborenen Kindes J. J. begann am 01. September 2003 ihre Ausbildung zur Krankenschwester. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (13 UF 144/07)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berechnung von Anfangs- und Endvermögen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Mai 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 29.427,34 € [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2009 (26 UF 1569/09)

Anforderungen an das Verfahren bei Entscheidung über die elterliche Sorge

I. Auf die Beschwerde des Kindsvaters hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 28.08.2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
KG - Urteil vom 08.10.2009 (8 U 196/07)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Oktober 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (15 Wx 292/08)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (I-15 Wx 292/08)

Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.10.2009 (9 WF 113/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 14. Juli 2009 - 13 F 348/08 UEUK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2009 (II-8 UF 32/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein chronisch krankes Kind betreuenden Mutter; Befristung des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.01.2009 teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 600 € ab [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (7 K 266/09)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Sammelfreibetrags für Kinderbetreuungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist nur noch, ob die Aufwendungen des Klägers für Kinderbetreuung in ausreichender Höhe als abziehbar [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 06.10.2009 (12 K 3589/09)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Teilnahme einer Schülerin am Gymnasialunterricht; Ausschluss von Einwendungen gegen Grundschulempfehlung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2009 (12 K 113/09)

Rückforderung von Kindergeld; Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Streitig ist die Rückzahlung von 33.718,08 EUR Kindergeld wegen Doppelzahlung. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für die Kinder M (geb. 29. August 1994) und G (geb. am 24. Mai 1997). Er war seit Juni 1997 bei [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.10.2009 (7 WF 201/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Auf die zugelassene sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gemünden a. Main vom 10. August 2009 abgeändert. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwältin wird der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2009 (9 WF 111/09)

Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 6. Juli 2009 - 8 F 235/09 PKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.10.2009 (6 U 95/09)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2009 (9 WF 97/09)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 5. August 2009 - 11 F 164/08 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 500 EUR. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 110/09)

Inhaltskontrolle der Unterhaltsregelung in einem Ehevertrag

Die als sofortige Beschwerde zu wertende - Beschwerde- der Antragstellerin vom 01.07.2009 (Blatt 73 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.05.2009 - 13 F 44/09 - (Blatt 68 bis 69 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 148/09)

Zulässigkeit eines Anwaltswechsels nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 09.06.2009 - 31 F 189/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2009 (25 WF 214/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 03.09.2009 (312 F 226/09) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für das Vermittlungsverfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2009 (4 UF 73/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich; Entscheidung des Beschwerdegerichts

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird das Urteil des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Quedlinburg vom 2. Juli 2009, Az.: 4 F 456/08 S, hinsichtlich Ziffer 2 der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (9 UF 60/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in einer Familien(Sorgerechts-)Sache;...

Der Antrag der Kindesmutter vom 29. Juni 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (9 UF 71/09)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 07.05.2009 - Az.: 20 F 213/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2009 (XII ZB 135/07)

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe ; Rechtsmissbräuchliche Antragstellung...

Die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Nürnberg gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2009 (9 UF 230/09)

Maßgeblicher Zeitpunkt für ein Abänderungsverfahren bei Zurücknahme der Berufung im Erstverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 4. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 13. Juni 2001 - 9 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2009 (9 WF 81/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Juni 2009 - 41 F 316/08 GÜ - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4679/08 Kg)

Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit; Fortdauer der Berufsausbildung;...

Der Bescheid vom 15.09.2008 über die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2008 und der Bescheid vom 15.09.2008 über die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis August 2008 jeweils in Gestalt der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (3 K 426/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A (geb. 19.09.1988) für die Monate Oktober bis Dezember 2006. Die Klägerin bezog für ihre Tochter zunächst fortlaufend Kindergeld. A befand sich im Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 3701/07 Kg)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des EStG; Ausländer; Kindergeld; Ausländerrechtlicher Verwaltungsakt;...

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Mai bis November 2006. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige. Sie reiste erstmalig am 10.12.2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4723/08 Kg)

Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung; Vollzeiterwerbstätigkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2008. Der Kläger erhielt für seinen am 15.02.1984 geborenen Sohn 'Q' fortlaufend Kindergeld bis einschließlich September [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.09.2009 (3 U 1341/09)

Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Abkömmlings eines zu Zeiten der ehemaligen DDR verstorbenen Erblassers

Bei dem Senatsbeschluss vom 15.09.2009 verbleibt es. Die Gegenvorstellung der Klägerinnen vom 24.09.2009 gegen die vom Senat ausgesprochene Versagung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren hat [...]