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OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (6 W 105/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne des § 44 RVG

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 (7 T 174/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 23/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
FG München - Beschluss vom 29.09.2009 (10 K 3963/08)

Keine Kindergeldberechtigung von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei fehlender Erwerbstätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin (AStin) ist irakische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter der Kinder H (geb. ...09.1987), M (geb. ....05.1989), K (geb. ....07.1992), Y (geb. ....01.1997) S (geb. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2009 (3 WF 220/09)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines einer Sozietät angehörenden Rechtsanwalts

Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld - Wolfen vom 28.07.2009 wird aufgehoben und die Sache wird zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.09.2009 (24 UF 717/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts nach langjähriger Hausfrauenehe; Berücksichtigung der Rentenbezüge der geschiedenen Ehefrau;...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 17.10.2008, Az.: 3 F 312/06, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.09.2009 (5 K 1957/07)

Pfändung einer Eigentümergrundschuld aus einer Sicherungshypothek; Keine Vollstreckung von ohne Hauptforderung geltend gemachten...

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 06. Februar 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. September 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2009 (21 UF 143/09)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 S. 1 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zwickau vom 6. Februar 2009 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (9 WF 287/09)

Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts für eine Vaterschaftsanfechtungsklage; Berücksichtigung eingeräumten Mehrverkehr...

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. Juli 2009 gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2009 (9 WF 67/09)

Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines Gerichtsverfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 16. Juni 2009 - 54 F 112/09 SO EA I - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 87/08)

Bindungswirkung eines Grundurteils; Schadensberechnung und Verurteilung bei Verlust von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich durch...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I 2 des Berufungsurteils wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.09.2009 (8 WF 155/09)

Erstattung der Kosten des Beklagten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 12. August 2009, Az. 11 F 848/07, aufgehoben. 2. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2009 (I-3 Wx 187/09)

Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Mit Schrift ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Juli 2009 hat die Beteiligte zu 1. auf Grundbuchberichtigung angetragen. Mit Zwischenverfügungen vom 21. Juli und 21. August [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZR 224/06)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 30. November 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (III ZA 8/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mangels rechtzeitiger Einreichung eines...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, vom 26. März [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 1350/08)

Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen; Verwertungsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.09.2009 (3 AR 73/09)

Bindungswirkung einer vor Zustellung der Klage ausgesprochenen Verweisung

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Nachdem das mit der Kaufpreiszahlungsklage angerufene Amtsgericht Leipzig eine Zustellung der Klageschrift unter der angegebenen, bei Vertragschluss noch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 12220/08)

Eigenheimzulagenanspruch des ausgezogenen Miteigentümer-Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an den anderen Ehegatte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer einer von ihm und seiner seit August 2007 von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2009 (20 UF 105/09)

Kosten der Wertermittlung

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin hat vor dem Familiengericht Pforzheim - außerhalb [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2009 (4 UF 50/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 41 F 336/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.09.2009 (3 UF 97/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 3. Juni 2009, Az.: 7 F 130/05 GÜ, soweit es den Leistungsantrag des Klägers abweist (Ziffer 1, 3. Satz des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2009 (5 UF 136/08)

Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eines Berufssoldaten

I. Auf die befristete Beschwerde der weiter beteiligten Wehrbereichsverwaltung Süd wird Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 7. Oktober 2008 abgeändert und wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.09.2009 (15 U 1/09)

Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach Erwerb in der Teilungsversteigerung; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. März 2009 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. der hälftigen Teilung einer den beiden Parteien in Bruchteilsgemeinschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2009 (15 WF 188/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17. Februar 2009 - 44 (40) F 325/03 - aufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2009 (I-11 W 55/09)

Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2009 (12 UF 170/09)

Unechte Rückwirkung von GesetzenWissentlich falsche Anerkennung der Vaterschaft zu einem ausländischen Kind

Die Berufung der Beklagten zu 2.) und der Streithelferin der Beklagten zu 2.) gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (20 UF 331/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.04.2009 bezüglich der Klägerin zu 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (24 UF 63/09)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen der Verpflichtung zur Entrichtung von Kindergartenbeiträgen; Begrenzung und Befristung...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2009 (II-10 WF 20/09)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2009 (9 UF 20/09)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, das Kind P... L..., geboren am [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 2158/08)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im [...]
FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 1150/07)

Haushaltsaufnahme von Kindern getrennt lebender Eltern

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2006 für die Töchter des Klägers B, geb. 00.00.0000 und C, geb. 00.00.0000. Der Kläger ist geschieden. Seine Töchter lebten vor [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (II 943/06)

Anschaffungskosten nach dem EigZulG beim Grundstückserwerb vom ehemaligen Ehegatten unter Übernahme von Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 294/09)

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2009 - 3 Sa 833/08 B - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (11 UF 108/09)

Voraussetzungen des Umgangs von Großeltern mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. März/15. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahlen vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (6 W 117/09)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2009 (17 UF 128/09)

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen; Umfang der Erwerbsobliegenheit bei zwanzigjähriger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 20. Mai 2009 - 3 F 211/09 - abgeändert: In Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.09.2009 (6 WF 98/09)

Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; Anforderungen an die Darlegung der Zerrüttung der Ehe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. Juni 2009 - 2 F 168/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 130/09)

Berechnung des Mindestselbstbehalts bei Zahlung geringer Miete durch den Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.07.2009 - 408 F 109/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 128/09)

Vorläufige Zuweisung des als Familienfahrzeug genutzten Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 12.06.2009 - 11 F 70/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe teilweise zurückgewiesen wurde, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 89/09)

Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2009 - 407 F 81/09 - wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2009 (9 K 259/06)

Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides...

Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen Schwägerin und jetzigen Ehefrau G. H. (geb. S.) und seinem volljährigen Schwager H. S. Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen. G. H., geboren am 26. Februar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 480/09 Kg)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder mit Vollendung des 24. Lebensjahres...

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, verfassungsgemäß ist. Der Kläger erhielt vom dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 1343/08)

Unterhaltsleistungen an Tochter als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen der Kläger an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.09.2009 (6 UF 40/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; Rechtsfolgen der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung hinsichtlich...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. Februar 2009 - 39 F 180/06 S - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.09.2009 (1 BvR 1248/09)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Mai 2009 - 10 UF 95/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. April 2008 - 626 F 3374/07 SO - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 10.09.2009 (L 3 AS 210/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit minderjährigen...

I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2009 (L 8 AS 535/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 abgeändert. II. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 15.6.2009 (Antragstellung beim [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2009 (6 UF 60/09)

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. April 2009 - 54 F 93/08 S - in Ziffer 2. der Urteilsformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (15 WF 98/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 05. Februar 2009 - 30 F 383/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2009 (9 WF 89/09)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]