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OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (II-8 UF 56/09)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen hat. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.09.2009 (2 W 402/09)

Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentu...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2009 (2 WF 84/09)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2009 (10 UF 193/08)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. November 2008 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) abgeändert. Von dem Versicherungskonto [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (II-8 WF 89/09)

Entscheidung über das Sorgerecht nach Wiederverheiratung der Kindeseltern

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 26.3.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2009 (1 W 23/09)

Ausgleich von Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Tod eines Partners

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2009, 4 O 312/09, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (I-3 Wx 8/09)

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2009 (11 Wx 49/06)

Höhe des Stundensatzes einer als Betreuerin tätigen Erzieherin mit staatlicher Anerkennung als Heilpädagogin

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 T 505/05) vom 27. Juni 2006 abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (XII ZB 92/07)

Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (XII ZA 8/07)

Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels

Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet 1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (4 UF 114/09)

Entscheidung über das Sorgerecht bei gleicher Erziehungsfähigkeit der Eltern und gleich guter Bindung des Kindes zu beiden Elter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 3. Juli 2009 - 44 F 29/08 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2009 (9 WF 257/09)

Darlegung der Bedürftigkeit durch Harz-IV-Empfänger; Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 31/09)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 83/09)

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe trotz Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 03.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler - 13 F 279/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09)

Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2009 (5 UF 24/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 5. Februar 2009 wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2009 (2 W 100/09)

Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge; Anordnung der Betreuung mit dem Ziel einer...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Betroffene sich mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung wendet. In [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2009 (20 WF 751/09)

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2009 (15 WF 245/08)

Einkommensbegriff im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen des Unterlassens der Erzielung eines zumutbaren Erwerbseinkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 27. Juni 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2008 - 31 F 480/07 - dahin abgeändert, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2009 (10 WF 316/10)

Streitwert im Arrestverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juli 2010 wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wie folgt geändert: Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (II-2 UF 48/09)

Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.02.2009 - AZ.: 14 F 293/05 - in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2009 (4 WF 109/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.06.2009 - 12 F 113/09 - wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2009 (20 W 87/09)

Zulässigkeit des Widerrufs der Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Die 88jährige Antragstellerin, die den Geburtsnamen A hatte, heiratete am ... 1950 und führte seitdem den Familiennamen 'B' ihres am ... 1981 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2009 (16 WF 133/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2009 (14 UF 49/09)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Wilhelmshaven vom 04. Februar 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 146/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Leibrentenversicherungen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 3. November 2008 - Az. 97 F 300/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert und wie [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.08.2009 (A 11 K 624/08)

Rechtswidriger Widerruf des Familienasyls bei Erlöschen der Asylanerkennung des Stammberechtigten durch Einbürgerung

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 68/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Ausspruch zum Unterhalt in dem am 17. März 2009 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Guben - Ziff. IV. des Tenors - wird verworfen. 2. Der Antrag der Beklagten vom 30. Juli 2009 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2009 (1 UF 123/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Voraussetzungen der zeitlich begrenzten Herabsetzung des Unterhalt...

1. Der Antragsteller wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen (Az. 2 F 191/08) hinsichtlich des Ausspruches zum Nachscheidungsunterhalt (Ziffer 2 und 3) einen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.08.2009 (L 10 AL 102/09 B PKH)

Abzweigung nach § 48 SGB I; Höhe des Abzweigungsbetrages bei vollstreckbarem Unterhaltstitel

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.03.2009 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren S 1 AL 694/08 vor dem Sozialgericht Nürnberg ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. II. Der Klägerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2009 (4 UF 24/08)

Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 20. Februar 2008, Az.: 11 F 18/08 UK, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2009 (13 WF 604/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Umschreibung eines Titels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 11. Dezember 2008 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2009 (25 WF 149/09)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 29. Juni 2009 - 312 F 143/09 –- dahingehend abgeändert, dass die bewilligte Prozesskostenhilfe auf das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2009 (20 W 254/09)

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Kostengläubigerin ist vom Amtsgericht ein für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (9 WF 83/09)

Einsatz eines im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zugeflossenen Betrages für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Merzig vom 24. November 2008 - 30 F 209/08 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2009 (6 UF 68/09)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt des einen gegenüber dem anderen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 27. Mai 2009 - 22 F 9/09 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten ihre [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2009 (XII ZB 169/07)

Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss der Vorsitzenden Richterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Januar 2007 im Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2009 (5 UF 25/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau

Auf die Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn abgeändert. Das Urteil des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 K 10511/06 B)

Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Vater zweier Kinder, des am 22. Oktober 1997 geborenen Sohnes J und des am 4. Juni 2002 geborenen Sohnes P. Beide Kinder des Klägers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2009 (4 WF 101/09)

Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 13.08.2009 in dem Verfahren des Amtsgerichts Bonn 407 F 208/09 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2009 (4 UF 24/09)

Berechnung des Unterhalts eines volljährigen, einen eigenen Haushalt unterhaltenden Kindes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12. Dezember 2008 - 45 F 156/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2009 (9 WF 77/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 17. Juni 2009 - 6 F 218/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2009 (9 WF 69/09)

Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandeln zur Sache

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 5. Juni 2009 - 16 F 106/09 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2009 (4 WF 88/09)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Sache unter Aufhebung des Vorlage- und nicht Abhilfebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 20.07.2009 - 11 F 116/09 - an das Amtsgericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.08.2009 (9 WF 65/09)

Reihenfolge der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 18. Mai 2009 - 41 F 103/09 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.08.2009 (1 BvR 2104/06)

Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer amtsärztlichen Untersuchung zur...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 7. Juli 2006 - XVII 275/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Land Baden-Württemberg hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2009 (14 K 2586/08 Kg)

Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes; Kindergeld; Verlängerung;...

Der Bescheid vom 02.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008 wird hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung für den Monat Juni 2008 aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2009 (2 UF 133/09)

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 27. März 2009 abgeändert: Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die [...]