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FG Köln - Urteil vom 20.08.2009 (10 K 1180/06)

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in den Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2004 Kinderfreibeträge zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2009 (2 UF 133/09)

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 27. März 2009 abgeändert: Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.2009 (6 WF 84/09)

Prozesskostenvorschussansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Juli 2009 - 39 F 245/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2009 (II-3 WF 144/09)

Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.07.2009 dahin abgeändert, dass der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus Emmerich am Rhein [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.08.2009 (1 BvR 2889/06)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die Betreuung bemittelter oder mittelloser Personen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin. Mittelbar richtet sich die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.08.2009 (10 WF 184/09)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I/ Der am 2.2.2009 geborenen Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2009 (2 W 82/09)

Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden Ehegatten als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuc...

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Husum vom 17./25. Februar 2009 bezeichnete Eintragungshindernis binnen eines Monats mit [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.08.2009 (7 UF 238/08)

Berücksichtigung einer Einkommensreduzierung aufgrund des Eintritts in die betriebliche Blockaltersteilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coburg vom 20. August 2008 abgeändert. II. In Abänderung des Endurteils des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Januar 2008, Ziffer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.08.2009 (9 W 257/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag auf Herausgabe eines Pkw

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Juni 2009 - 3 O 151/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.08.2009 (5 U 11/08)

Unser wichtiges Cigarettenpapier; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - vom 14.12.2007 teilweise geändert : Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.08.2009 (1 UF 143/09)

Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern; rechtsmissbräuchliche Ausübung der alleinigen elterlichen Sorge durch die...

1. Der Antragsgegnerin wird für die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin N. in J., bewilligt. 2. Die Antragsgegnerin hat beginnend ab dem 01.09.2009 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 4826/08 Kg)

Kindergeldanspruch für deutsche Kinder in der Türkei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als 5,11 € monatlich hat. Der Kläger und sein im Juli 1988 geborener Sohn Z. sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2009 (16 UF 99/09)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren unter ausländischen Eheleuten bei Durchführung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08.05.2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf nachträgliche Durchführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (9 UF 64/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen psychischer Probleme (Borderline-Syndrom) der Kindesmutter und Erziehungsunfähigkeit der Elter...

Die befristete Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 30. März 2009 - Az. 30 F 319/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Kindeseltern auferlegt. [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 3724/08 Kg,AO)

Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte beim unterjährigen Übergang vom Universitätsabschluss zur Vollzeitberufstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2007 aufgehoben und das überzahlte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2007 zurückgefordert hat. Der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.08.2009 (6 U 118/09)

Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfal...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2009 (10 UF 360/09)

Höhe des Unterhaltsanspruchs einer studierenden Mutter nach Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 27.02.2009 abgeändert. II. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit von August 2008 bis August [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2009 (10 UF 85/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Umgangsverfahren vor Rechtskraft der Scheidung

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2009 (2 W 98/09)

Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren

Als sachlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Bad Schwartau bestimmt. I. Die Antragsgegnerin veräußerte an die Antragsteller insgesamt vier Grundstücke in S.. Diese hatte sie nach den mit den Antragstellern [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2009 (II-8 WF 73/09)

Anrechnung eines Betreuungsbonus oder eines Teils der tatsächlich erzielten Einkünfte bei tatsächlicher Ausübung einer Berufstätigkeit...

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 04.02.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2009 (XII ZB 12/05)

Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of Justice in London/England

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 9. Zivilsenat in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2004 unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsbeschwerde und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2009 (5 WF 154/09)

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsregelungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- EUR festgesetzt (§ 3 ZPO). Mit seinem Schreiben vom 1.7.2009 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.08.2009 (17 UF 73/09)

Umfang der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 12. Februar 2009 (1 F 590/08) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2009 (1 BvL 15/09)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Adoption eines Kindes durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.08.2009 (17 WF 181/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598a BGB wegen Rechtsmissbräuchlichkei...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15. Mai 2009 - 29 F 214/09 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2009 (13 U 75/07)

Übergang von Schadensersatzansprüchen einer unter Betreuung stehenden Person gegen den Betreuer auf den Träger der Sozialhilfe

I. ... II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.824,25 € nebst Zinsen in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2009 (6 UFH 58/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 3. April 2009 - 2 F 357/08 UK - verweigert. I. Die Klägerin ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2009 (2 UF 61/06)

Höhe der Entschädigung des Sachverständigen bei Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners

Die dem Sachverständigen Dipl. Kaufmann Wolfgang D für die Erstellung des Gutachtens in den Verfahren 2 UF 61/06 und 2 UF 62/06 zustehende Vergütung wird auf 95,00 Euro je Stunde und auf 60,00 Euro je Stunde für die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2009 (1 BvQ 35/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Verbleibs der Kinder bei ihrer Mutter bis zur Entscheidung in der Hauptsache...

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 537 F 123/08 SO - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Hauptsache, längstens bis zum 7. Februar 2010, ausgesetzt, soweit der [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2009 (13 UF 106/08)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Konflikten zwischen den Eltern

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2008 - 155 F 1477/08 - geändert : Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ######## wird der Mutter allein übertragen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2009 (17 UF 210/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Verwertung des Stamms und der Erträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (9 UF 41/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Das als befristete Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 6. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Februar 2009 (35 F 227/08) wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.08.2009 (2 UF 241/08)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin im Übrigen und der Zurückweisung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2009 (18 WF 100/09)

Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 12.06.2009 (44 F 156/08) wird als unzulässig verworfen. I. Der Prozessbevollmächtigte [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2009 (3 WF 193/08)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert: Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S---- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2009 (16 Wx 84/09)

Anforderungen an die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen der Betreuung

1. Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Auf die weitere und sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2009 (10 U 16/09)

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung bei nicht rechtzeitiger Begründung der Hauptberufung

1. Die Rücknahme der Berufung der Klägerin hat den Verlust des Rechtsmittels einschließlich des Verlusts der Anschlussberufung der Beklagten zur Folge. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (2 Ss 15/09)

Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattun...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. November 2008 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2009 (16 Wx 76/09)

Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.05.2009 - 3 T 168/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (III S 54/08 (PKH))

Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Vater von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, die bei der Kindesmutter leben. Dieser wurde in den Streitjahren 2004 bis 2007 das Kindergeld ausgezahlt. Bei der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 279/08)

Berücksichtigung einer nach § 1587g BGB iVm § 3a VAHRG zu zahlenden Ausgleichsrente eines Versorgungsbezuges an die geschiedene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (14 K 4563/08 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Kindergeld; Grenzbetrag;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 wird insoweit geändert, als die Kindergeldfestsetzung lediglich für den Monat Juli 2008 aufgehoben wird und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 17 U 350/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung und Versorgung des Hundes eines Nachbarn

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.09.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2006 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.07.2009 (10 WF 222/09)

Vorschusspflicht der armen Partei gegenüber der Gegenpartei

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) für das vorliegende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (9 WF 63/09)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (9 WF 63/09)

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Klägers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -St. Wendel vom 22. Mai [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2009 (9 UF 215/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Straubing vom 06. Februar 2009 (3 F 806/08) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2009 (15 UF 98/08)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater wegen fehlender Bindungstoleranz der Mutter

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 20. Juni 2008 - 42 F 324/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr für das Kind C... Sch..., geb. am ... 2001, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2009 (6 K 2008/08)

Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern

Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.07.2009 (4 WF 74/09)

Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 20.03.2009 dahingehend abgeändert, dass zugunsten des Vertreters des Kindesvaters für das Sorgerechtsverfahren [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.07.2009 (15 UF 30/09)

Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage

Die Restitutionsklage gegen das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22.12.2006 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Restitutionsklägerin. [...]