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FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 (9 K 2237/08)

Bei der Ermittlung des kindergeldrechtlichen Jahresgrenzbetrags keine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des am ... Juni 19... geborenen Sohnes ... des Klägers den für die Gewährung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 49/08)

Darlegung des Anspruchsgrundes im Regressprozess wegen pflichtwidriger Vertretung im Verfahren betreffend den Ehegattenunterhalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Januar 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.535,53 EUR I. Das Rechtsmittel hat keinen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.07.2009 (6 UF 45/08)

Zurückweisung eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater mangels Gefährdung...

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Anträge des Vaters werden abgewiesen. Es verbleibt bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Gesundheitsfürsorge gemäß dem Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2009 (4 UF 80/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 31 F 147/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Antragsteller zu [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2009 (VII ZB 104/08)

Höhe des pfändungsfreien Betrages bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 93/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2009 (VII ZB 105/08)

Höhe des pfändungsfreien Betrages bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 94/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (9 UF 61/08)

Überleitung der Unterhaltsansprüche eines volljährigen behinderten Kindes gegen die Eltern auf den Träger der Sozialhilfe

Auf die Berufung der Kläger wird das am 30. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus (53 F 51/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, ab [...]
BVerwG - Urteil vom 23.07.2009 (2 C 76.08)

Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 1222/09)

Verlängerungszeitraum der Zahlung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kinds hinaus, wenn Beginn und Ende des Zivildienstes...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 5. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für September 2009 zu bewilligen. Die [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2009 (XII ZR 77/06)

Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach; Beachtlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Teilurteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 dem Grunde nach [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2009 (XII ZB 176/06)

Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung eines Versorgungsberechtigten auf die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit i.R.d. zeitratierlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. August 2006 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2009 (16 WF 117/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahm...

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter (M.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 30.06.2009 - 1 F 234/09 - wird verworfen. 2. Die Mutter trägt die Kosten (Gerichtskosten, [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2009 (XII ZB 191/06)

Qualifikation der Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten (alternativ entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2009 (11 WF 595/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 9.6.2009 aufgehoben. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2009 (1 BvR 1358/09)

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde liegen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2009 (10 K 809/07 Kg)

Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der Ausbildung des Kindes; Kindergeld; Ausbildungssuche; Rentenversicherungsträge...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben hat. Ursprünglich hatte die Klägerin fortlaufend Kindergeld für zwei Kinder erhalten, auch für ihre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2009 (18 WF 65/09)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Anerkenntnis

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziffer 1 wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnis-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 06.03.2009 (2 F 260/08) dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2009 (11 UF 641/08)

Einbeziehung eines aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit gezahlten Ehrensoldes im Versorgungsausgleich; Anpassung einer Vereinbarung an...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 6.10.2008 zu Ziffer 2) teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Von dem Versicherungskonto Nr. ... [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2009 (9 WF 75/09)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2009 - 8 F 519/08 (PKH 2) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2009 (9 WF 532/09)

Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig. Außergerichtliche [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2009 (2 WF 1288/09)

Verhandlung des Kindergeldes bei eingeschränkter Leistungsfähgkeit des Barunterhaltsverpflichteten

I. Auf die Beschwerden beider Parteien hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 04.05.2009 dahingehend abgeändert, dass der vom Antragsgegner an den Antragsteller ..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (9 WF 166/08)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 29. April 2009 - Az. 30 F 97/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2009 (4 WF 73/09)

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in Kostensachen

Auf die als Erinnerung zu wertende '(sofortige) Beschwerde' der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Vorlageverfügung des Familiengerichts vom 10. Juni 2009 (Bl. 44 R GA) aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2009 (2 UF 49/09)

Anspruch des Kindes gegen den möglichen biologischen Vater auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen...

1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2009 (3 U 139/09)

Honoraransprüche des Rechtsanwalts vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Klägerin vom 25. Juni 2009, ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 26. Mai 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg zu bewilligen, wird [...]
EuGH - Urteil vom 16.07.2009 (Rs. C-168/08)

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Gerichtliche...

1. Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2009 (6 UF 26/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Nr. III. des am 25. November 2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 48/08 S - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (I-15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft des sozialhilfebedürftigen Erben; Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung durch...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2009 (20 W 147/06)

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 14. November 2002 und des Beschlusses des Landgerichts Darmstadt vom 27. März 2006 wird der Beteiligten zu 1) auf ihre Anträge vom 7. Dezember [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (9 UF 21/09)

Teilweise Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. Januar 2009 (35 F 305/08) wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2009 (18 UF 10/09)

Nachträgliche Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des in einem Prozessvergleich ereinbarten Unterhalts aufgrund neuer Gesetzeslag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau - Familiengericht - vom 22.12.2008 (42 F 59/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am 19.02.2004 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2009 (20 WF 0577/09)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 23.02.2009 - 31 F 668/08 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2009 (8 WF 105/09)

Pflicht der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei zum Einsatz von Lebensversicherungen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Tettnang - Familiengericht - vom 24. März 2009, Az. 7 F 251/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (25 WF 78/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 13.01.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Durch den angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (10 UF 192/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit; Pflicht zur Aufgabe einer ausgeübten selbständigen Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Oktober 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger für die Zeit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.07.2009 (8 W 397/08)

Anwendbarkeit der Kostenprivilegierung hinsichtlich des Vollzugs einer Scheidungsfolgenvereinbarung

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beteiligte [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2009 (VIII ZR 295/08)

Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Verletzung des Anspruch...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (15 K 514/07)

Änderung/Ersetzung eines angefochtenen Bescheides im Klageverfahren; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den abgetrennten Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (10 K 10434/06 B)

Voller Kindergeldanspruch eines polnischen Beziehers von Arbeitslosengeld II bei gemeinsamem Wohnsitz mit den Kindern im Inland und...

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (13 WF 148/09)

Zulässigkeit der Entscheidung über die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Aktienoptionen des Arbeitgebers des Unterhaltsschuldners...

1. Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 20.05.2009 geändert. Der Antragsstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt von ... bewilligt, soweit sie [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2009 (33 Wx 5/09)

Prüfungsmaßstab bei der Kontrolle des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht; Zulässigkeit der Beschwere der Eltern gegen die...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte hat Kosten des Betreuers und der Ersatzbetreuerin, die zur zweckentsprechenden [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.07.2009 (13 UF 41/09)

Höhe des Trennungsunterhalts bei Gütergemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Nordhorn vom 26.02.2009 geändert und zur [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.07.2009 (13 UF 52/09)

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 02.04.2009 im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. des Tenors) geändert und zur Klarstellung neu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 9/09)

Beteiligung Angehöriger im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (VII ZB 65/08)

Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem Unterhaltsprozess

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16. Juli 2008 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.07.2009 (9 W 205/09)

Auslegung einer zwischen Ehegatten getroffenen Vereinbarung über die Hingabe eines Geldbetrages

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2009 - 14 O 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Parteien [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2009 (33 Wx 164/09)

Zulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels im Betreuungsverfahren bei widerstreitenden Interessen

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Mai 2009 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. III. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.07.2009 (2 WF 33/09)

Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien, [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2009 (B 11 AL 30/08 R)

Zulässigkeit der Abzweigung von Geldleistungen eines Arbeitslosenhilfebeziehers bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.07.2009 (9 WF 71/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Abänderungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 6. April 2009 - 54 F 63/08 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte die Kosten des [...]