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AG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2009 (UR III 0264/09)

Rechtsfolgen der Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland geborenen Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen bei Verdacht...

Das Amtsgericht Nürnberg erlässt in der Personenstandssache folgenden Beschluss: Der Standesbeamte des Standesamtes E. wird angewiesen, die Geburt des Kindes H. A. G., geb. ...2009 in Moskau, zu beurkunden. I. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2009 (7 K 364/08)

Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter A (geb. 26.05.1985) für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes Kindergeld zusteht. A wurde bei der Fa. B zur Bürokommunikationskauffrau ausgebildet und schloss die Ausbildung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2009 (8 UF 213/09)

Anforderungen an das Verfahren der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 01. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2009 (11 UF 766/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB

Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2009 (2 WF 138/09)

Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe wegen Verlagerung des Einkommens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 30.09.2009 (5 F 197/09) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde und des weitergehenden Antrages auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2009 (8 U 1274/08)

Haftung eines Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 05.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach teilweise abgeändert und die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (10 WF 208/09)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Se... und S... K... wird vorläufig der Antragsgegnerin übertragen. Der weitergehende Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (4 WF 190/09)

Beteiligteneigenschaft der Kindeseltern im Sorgerechtsverfahren; maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse für die Bewilligung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 18.09.2009 - 49 F 338/06 - , mit welchem die zugunsten der Antragsgegnerin erfolgte [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (11 W 2649/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 214/09)

Zur Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nach beendeter Ausbildung und Beginn einer zweiten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn Ch. für die Zeit von August bis Dezember 2008 Kindergeld beanspruchen kann. Ch. begann im Jahre 2005 in dem Büro des Prozessbevollmächtigten eine [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 3018/09)

Kindergeld: Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um geschuldete Versorgungsleistungen bei der Ermittlung des Jahresentgelt...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. November 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2007 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für A für das Jahr 2001 von monatlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 24/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2009 (7 UF 324/09)

Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren

In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen, durch die unterzeichneten Richter folgenden Beschluss: I. Auf die Erinnerung des Vaters xxx wird der Kostenansatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 34/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (31 Wx 95/09)

Beendigung der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Burundi mit Eintritt der Volljährigkeit

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 204/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 03.11.2009 teilweise aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die beantragte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 211/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In der vorliegenden Sache, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2009 (5 UF 11/09)

Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lörrach vom 11.12.2008 (10 F 596/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2009 (6 UF 110/08)

Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts

I. Auf die Erstberufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. September 2008 - 39 F 529/04 S - in Ziffer II. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (15 UF 148/09)

OLG Celle - Urteil vom 09.12.2009 (15 UF 148/09)

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtmittels wird das am 7. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine geändert und neu gefasst. Der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2009 (XII ZB 215/09)

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die ablehnende Entscheidung der Geschäftsstelle eines Rechtsmittelgerichts über die Erteilung...

Die Erinnerungen des Betroffenen und der Beteiligten zu 2. gegen die Ablehnung der Erteilung eines Notfristzeugnisses werden als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Das Amtsgericht - [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2009 (XII ZR 107/08)

Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (I-6 W 45/09)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 9. September 2009 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2009 (10 WF 274/09)

Mutwilligkeit eines Antrags im Gewaltschutzverfahren bei gleichzeitiger Beantragung einer einstweiligen Anordnung

1. Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.10.2009 abgeändert. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (7 K 248/04)

Festsetzung von Kidergeld für die Vergangenheit

Streitig ist für den Zeitraum August 2000 bis einschließlich Juli 2007, ob der Kläger aufgrund seiner renten-, jedoch nicht arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Anspruch auf Kindergeld nach dem [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2009 (XII ZB 154/09)

Vertrauen eines Rechtsanwalts in seine bisher als zuverlässig einzustufende Büroangestellte bzgl. der Befolgung einer konkreten schriftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2009 (3 W 1133/09)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 26.10.2009 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des Nachlasses gegenüber Ansprüchen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.12.2009 (3 UF 9/09)

Voraussetzungen der rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.798,00 € festgesetzt. I. Der Beklagte ist der Vater der minderjährigen Kläger, die im Haushalt ihrer Mutter, der gesetzlichen Vertreterin, leben und von dieser [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2009 (4 WF 189/09)

Streitwert bei Befristung des nachehelichen Unterhalts durch Prozessvergleich

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.09.2009 - 408 F 30/09 - teilweise abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren einschließlich des [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 2305/07)

Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu den Kindern noch Scheidungsfolgekosten sind außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. I. Der Kläger lebt seit Mitte 2003 von seiner Ehefrau dauernd [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2009 (II-3 UF 198/09)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Umgangsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.09.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (14 Ta 489/09)

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf verschleiertes Arbeitsentgelt des Kindesvater...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juli 2009 (3 Ca 952/09) aufgehoben. Den Klägern zu 1) bis 3) wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 9. Juli 2009 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2009 (8 UF 207/09)

Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des Jugendamts bei Genehmigung der vorläufigen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 23. November 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.12.2009 (15 UF 208/09)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Voraussetzungen einer Vereinbarung über den Wert der Startgutschrift...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 05.10.2009 in Nr. 2 und 3 der Entscheidungsformel aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (II-4 UF 221/09)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hinsichtlich der Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 9.9.2009 wird abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Gegenstandswert für das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2009 (3 WF 261/09)

Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen wird unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung als offensichtlich [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2009 (V ZR 9/09)

Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2009 (3 WF 267/09)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 17.09.2009 abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 2.465 [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 2871/07)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2004 zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (15 UF 62/09)

Wiederaufnahme der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die als 'Berufung' bezeichnete befristete Beschwerde der Antragstellerin wird das am 3. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 46 F 180/08 - abgeändert und wie folgt neu [...]
BSG - Teilurteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 6/08 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 18. Mai bis 10. Juli 2006 betrifft. I Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2009 (Ss 104/09 (113/09))

Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 170 StGB

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 wird mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 3/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der Bemessung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2009 (IX ZB 139/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2009 (31 Wx 129/09)

Gerichtliche Entscheidung bei zwei pränatalen Vaterschaftsanerkennungen

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist die unverheiratete Mutter des am xxx.2009 in München [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.12.2009 (7 UF 281/09)

Umfang der Sachaufklärung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wunsiedel vom 22.10.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.12.2009 (1 BvR 2797/09)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung...

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2. Die Wirksamkeit des [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2009 (XII ZB 207/08)

Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung von Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhal...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beschwerde des Beklagten gegen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2009 (9 WF 367/09)

Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2009 (15 Wx 236/09)

Annahme eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das am 11.10.1999 in I, C, geborene Kind K H [...]