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BGH - Urteil vom 27.05.2009 (XII ZR 78/08)

Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten Minderjährigenunterhalts mit dem sich nach Abzug des Kindergelds gem....

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (15 UF 4/09)

Zulässigkeit des Verzichts auf Krankheitsunterhalt in einem Ehevertrag bei gegenseitigem Globalverzicht

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der am 23. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (II-8 UF 11/09)

Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mülheim an der Ruhr aufgehoben. Die Sache wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 211/08)

Zuordnung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei unverheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes, die einen gemeinsamen Haushalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.05.2007, geändert am 26.09.2007 und am 09.11.2007, in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 07.02.2008, wird dahingehend geändert, dass Kinderbetreuungskosten i. H. v. [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (25 UF 162/08)

Voraussetzungen des nachehelichen Betreuungsunterhalts bei kurzer Ehedauer

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 28.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 309/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsteller. Das [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 61/08)

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.05.2009 (13 UF 28/09)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse infolge der Reform des Unterhaltsrechts; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers aus dem am 01.03.2006 beim Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2009 (9 WF 45/09)

Erfüllung eines Auskunftsbegehrens bei fehlender Kenntnis

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 27. März 2009 - 21 F 58/09 GÜ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.05.2009 (1 WF 105/09)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage bei Hineinwachsen in eine höhere Altersstufe

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes finden im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht statt. I. Die Antragsgegnerin, geboren am [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 123/08)

Zulässigkeit der Beschwerde einer AG in Liquidation gegen die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Anteilsinhaber; Aufrechterhaltung...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 - 83 T 629/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wirkungskreis des Beteiligten zu 2 wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2009 (12 WF 188/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.11.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 07.10.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2009 (4 WF 50/09)

Örtliche Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren nach einem Aufenthaltswechsel der Kindesmutter und der Kinder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 02.04.2009 - 408 F 73/07 -, mit welchem nach Anhörung der Beteiligten im Einverständnis mit dem Amtsgericht Bochum [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2009 (9 WF 55/09)

Berechnung des Einkommens im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Berechnung von Fahrtkosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 28. April 2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom '28. April 2009' teilweise dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (1 K 3199/07)

Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Ausland gezahlte Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer Berücksichtigung finden müssen. Dem liegt folgender [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (10 K 1490/07 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld auch bei Einkünften des Kindes über dem Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 EStG - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2006. Die Klägerin ist die Mutter eines am 21. Juli 1985 geborenen Sohnes. Ausweislich einer Schulbescheinigung vom 26. Mai 2003 sollte dieser [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2009 (12 K 3947/08)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhält für seine Kinder A (geb. 1989), B (geb. 1992) und C (geb. 1994) seit deren Geburt Kindergeld von der Beklagten, der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 387/09)

Zulässigkeit des Kostenansatzes hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen; es verbleibt bei dem Kostenansatz vom 8. Januar 2009. I. Die Antragsteller und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (II-2 UF 14/09)

Berechnung des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 30.12.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 87/09)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem...

1. Das Verfahren wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2009 (8 UF 52/09)

Zulässigkeit der Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung in einem noch nicht abgeschlossenen Versicherungsvertrag; Anforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 27.02.2009 (Az.: 8 F 175/06) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2009 (5 UF 224/08)

Anforderungen an die Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls bei Einschränkungen der elterlichen Sorge; Zulässigkeit von Anordnungen...

1. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 20.11.2008 (6 F 202/08) aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2009 (4 UF 92/08)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

1. Auf die befristete Beschwerde der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt wird der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 30. September 2008, Az.: 4 F 84/07 VA, hinsichtlich der die Beschwerdeführerin betreffenden [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 310/07)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrages für einen verheirateten Steuerpflichtigen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zusammenlebenden Beschwerdeführers, einen Freibetrag in [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2009 (IV ZR 274/06)

Eintritt des Versicherungsfalls in der privaten Krankentagegeldversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrages aus wichtigem Grund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.05.2009 (15 WF 140/09)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (13 UF 93/08)

Voraussetzungen und Berechnung des Elternunterhalts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen, Az.: 20 F 59/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,- € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (9 UF 2/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Dezember 2008 - Az. 35 F 267/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Aufrechterhaltung der [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1995/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs aufgrund fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von A (geb... 08.1994), B (geb. ... 09.1996), C (geb. ... 11.1998), D (geb. ... 05.2001), E (geb. ... [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.05.2009 (3 UF 172/08)

Behandlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes im Zugewinnausgleich

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 28.07.2008 (Az.: 5 F 110/05) zu Ziffer 4 (Zugewinnausgleich) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2009 (11 UF 762/08)

Verpflichtung der Erben aus einer durch den Erblasser eingegangenen Unterhaltsvereinbarung; Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2009 (10 UF 2/09)

Berücksichtigung von Verpflichtungen aus dem Erwerb eines Eigenheims bei der Berechnung des Unterhalts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 28. November 2008 abgeändert. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 26. November 2003 (3 FH 36/03) wird dahin [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 2947/08 Kg)

Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. Anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZivildienstG verrichtet

Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. 'Anderen Dienst' im Ausland gem. § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) absolviert hat. Die Klägerin (Klin.) ist [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2009 (10 K 1434/08)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 02.1982 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für F bis [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.05.2009 (1 BvL 142/09)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]
KG - Urteil vom 15.05.2009 (7 U 222/08)

Ausgleich sog. unbenannter oder ehebedingter Zuwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 526/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.05.2009 (1 Verg 1/09)

Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.05.2009 (4 WF 50/09)

Zurechnung fiktiven Einkommens des neu verheirateten, gegenüber der geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtigen Ehegatten

Auf ihre sofortige Beschwerde wird der Beklagten in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.03.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. insoweit Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2009 (4 WF 111/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Umgangsregelun...

I. Das Amtsgericht Wernigerode hat durch Beschluss vom 29. September 2008 (Bl. 32/33 d. A.) einen vom 22. des gleichen Monats datierenden Antrag der Kindesmutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2009 (6 UF 225/08)

Anrechnung der Härtezulage und einer Überstundenpauschale bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens; Berechnung des Unterhalts...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.10.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.05.2009 (9 WF 47/09)

Anforderungen an die Darlegung der Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem anderen Mann im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 12. März 2009 - 21 F 564/08 KI - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2009 (2 UF 63/09)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 22.1.2009 abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind B M (geb. am xxx) wird [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2009 (31 Wx 7/09)

Umfang der Anpassung eines ausländischen Namens an die deutschen namensrechtlichen Gepflogenheiten

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1973 in der Tschechischen Republik geboren; er führt den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.05.2009 (11 WF 385/09)

Anrechnung der Geschäfts-auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 20.4.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2009 (XII ZB 169/06)

Anwartschaftsdynamik eines laufenden Anrechts bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse im Abänderungsverfahren i.R.e. Beendigung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2006 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2009 (20 W 477/08)

Festsetzung einer Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Bestandskraft einer sich als unrichtig herausstellenden Festsetzung der...

I. Die Beteiligte zu 1) war vom 09. Januar 2006 bis zum 08. März 2007 als Berufsbetreuerin für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen der Besorgung der Mietrechtsangelegenheiten sowie der Geltendmachung und der Abwehr [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 900/08 (Kg))

Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kindergeld nach Entfallen der...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 wird für die Monate August und September 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.05.2009 (L 7 AS 146/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein minderjähriges unverheiratetes Kind vom...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.02.2009 wird abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom 13.05.2009 bis zum [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2009 (31 Wx 33/09)

Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich einer Rechtswahl bei der Namensgebung eines Kindes

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 3. Februar 2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2009 (11 Wx 36/09)

Voraussetzungen der Unterbringung einer unter Betreuung stehenden Person

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2009 - 5 T 225/09 - wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]