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OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 3/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (I-15 Wx 1/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 4/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 1/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 12.05.2009 (13 UF 19/09)

Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehun...

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 23.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird im Hinblick auf das Erfordernis einer Ergänzungspflegschaft zugelassen. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2009 (11 UF 24/09)

Umfang der Unterhaltspflicht; Erstausstattung eines Säuglings

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 5.12.2006 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2009 (15 Wx 2/09)

Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die Verweigerung der Akteneinsicht werden zurückgewiesen, die übrigen weiteren Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2009 (9 UF 32/09)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Verfassungswidrigkeit der Satzung einer Betriebsrentenkasse

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das am 2. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 97 F 271/08 - teilweise, nämlich hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 160/06)

Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 5 EStG

Nachdem der Beklagte, das Finanzamt (FA), der Klage durch Änderungsbescheid vom 19.03.2009 hinsichtlich der Berücksichtigung des Pflege-Pauschbetrags abgeholfen hat, ist noch die Berücksichtigung des vollen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2009 (5 K 1239/06 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen eines öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten beim Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., darum, ob der Jahresgrenzbetrag im Jahr 2004 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.05.2009 (10 WF 75/09)

Voraussetzungen des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 06.02.2009, Az.: 7 F 165/08, aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2009 (5 WF 56/09)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (II-7 UF 149/07)

Zulässigkeit der Beschwerde des niemals sorgeberechtigten Vaters gegen die Entziehung des Sorgerechts der Mutter

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 01.06.2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 01.06.2007 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2009 (5 WF 66/09)

Voraussetzungen einer Scheidung nach pakistanischem Recht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Frau Rechtsanwältin A, O1, beigeordnet. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.05.2009 (3 WF 75/09)

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 05.01.2009 abgeändert und der Antragstellerin für den Auskunftsantrag (Ziffer 1 der Antragsschrift) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2009 (11 Wx 18/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2008 - 11 T 275/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG München - Beschluss vom 08.05.2009 (31 Wx 147/08)

Ablehnung der Volladoption einer Volljährigen wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 10. November 2008 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.05.2009 (10 UF 33/09)

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem 14 Jahre alten Kind wegen erheblichen Wutpotentials

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (9 UF 85/08)

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen versuchten Prozessbetruges und Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 2/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in Abänderung des am 26. Mai 2005 vor dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2009 (II-10 WF 10/09)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 12.03.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2009 (16 WF 61/09)

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2009 (15 Wx 316/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2009 (6 W 219/08)

Anwaltsgebühren bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 nebst der berichtigten Fassung vom 20. Oktober 2008 - 1 O 552/03 - teilweise abgeändert und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1096/08)

Kindergeldanspruch nur bei Inlandswohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger für seine drei Kinder, die in der Türkei die Schule besuchen, Kindergeld beanspruchen kann. Der Kläger bezog für seine drei Kinder A (geb. 13.11.1991), B (geb. 06.09.1997) und C (geb. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (13 UF 75/08)

Begriff des Scheiterns der Ehe; Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 14. Oktober 2008 - 20 F 107/2008 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zur Urkundenrolle Nr. A 422/2003 der Notarin ... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (4 U 135/08)

Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern für die Errichtung eines Eigenheims nach Scheitern der Ehe

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.07.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 437/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 114/08)

Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Prüfung von anderen Möglichkeiten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2009 (XII ZB 68/09)

Aussetzung der Aufhebung einer teilweisen Entziehung des Sorgerechts auf Antrag des Jugendamts

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2009 (XII ZB 81/08)

Beginn der Monatsfrist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Änderung des Währungszeichens i.R.e. Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. I. Die Ehe der Parteien, die durch Ehevertrag [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2009 (XII ZB 24/07)

Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen Fehlverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2009 (20 W 472/08)

Anerkennung einer nach hinduistischer Zeremonie in Indonesien ausgesprochenen Adoption

I. Die seit 2003 miteinander verheirateten Antragsteller sind beide deutsche Staatsangehörige und haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Die Antragstellerin ist gebürtige Indonesierin. Das eingangs genannte Kind [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.05.2009 (5 W 287/09)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Unterbleibens der erneuten Vorlage eines ausgefüllten Antragsvordrucks

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 03.02.2009 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, die am 28. September 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 446/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld für volljährige behinderte Kinder; Kindergeld; Behinderte Kinder; Behinderpauschbetra...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn ab Januar 2008 hat. Die Klägerin ist die leibliche Mutter ihres am xx.xx 1973 geborenen Sohnes A.. Dieser leidet seit seinem 7. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.05.2009 (2 WF 20/09)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über einen nicht rechtshängigen Verfahrensgegenstan...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. 1. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem [...]
BVerfG - Urteil vom 05.05.2009 (1 BvR 1155/03)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Verhinderung von Mehrfachnamen

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2009 (31 Wx 17/09)

Ablehnung einer Volljährigenadoption wegen Fehlens eines Eltern-Kind-Verhältnisses

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2009 (16 Wx 17/09)

Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von Prozsskostenhilfe

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06. 01. 2009 - 1 T 512/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.04.2009 (1 C 3.08)

Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann; Sicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2009 (3 WF 224/08)

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 3. Juli 2008, Az: 50 F 184/07, abgeändert und die seitens der Antragstellerin dem Antragsgegner [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.04.2009 (4 WF 45/09)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Anschlussberufung vor Vorliegen der Berufungsbegründung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 26.03.2009 dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller nach [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2009 (1 K 1031/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber; Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er lebt seit einigen Jahren mit seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2009 (11 K 998/06 Kg)

Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden erwerbstätig war, keinen Anspruch auf Kindergeld in der Bundesrepublik hatte und das gezahlte Kindergeld zurückzahlen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2009 (6 WF 45/09)

Voraussetzungen der nachteiligen Abänderung der PKH-Bewilligung

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. Mai 2008 - 9 F 320/06 S - teilweise dahingehend abgeändert, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2009 (9 WF 472/09)

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 07.042009 - 1 F 171/08, abgeändert. 2. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2009 (XII ZB 182/07)

Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme im Versorgungsausgleich;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Oktober 2007 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2009 (XII ZR 209/08)

Bestehen der rechtlichen Vaterschaft

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 1843/08)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte und Bezüge des Kinde...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Die Klägerin hat u.a. die Tochter D, geboren am 22. Mai 1988. D hat sich vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2008 zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 2995/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen in Form von Betreuungsaufwand...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 14. Juni 2007, die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 und der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2009 (2 WF 1/09)

Zeitliche Grenzen einer Abänderungsklage; Begriff der wesentlichen Veränderung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2009 (1 W 129/07)

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]