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BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (5 AZN 666/10)

Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (6 AZR 156/09)

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts bezüglich des Ortszuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschafte...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2009 - 7 Sa 195/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1. und 2. des Tenors des Urteils des [...]