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BFH - Beschluss vom 30.12.2010 (III B 172/09)

Steuermindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen für seine Kinder bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 23/10)

Berücksichtigung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge

I. Die 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von September 2002 bis Juni 2005 in einer Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2010 (X R 23/08)

Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche...

I. Der im Jahr 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1998 Arbeitnehmer der H-AG. Die Sparte, in welcher der Kläger tätig war, wurde von der S-AG übernommen. In diesem Zusammenhang übernahm die S-AG [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 29/09)

Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB als Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 5/09)

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 79/08)

Abziehen eines Entlastungsbetrages für ein Kind für denselben Monat durch mehrere die Voraussetzung für den Abzug des Entlastungsbetrages...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und erhält außerdem Sozialleistungen. Mit seiner von ihm seit 2002 geschiedenen und ebenfalls in X lebenden Ehefrau hat er eine im [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2010 (II R 46/08)

Geltung der Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 im Hinblick auf eine bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses...

I. Der 1938 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von seinem Onkel und dessen Ehefrau CB an Kindes statt angenommen. Der [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2010 (VI R 61/08)

Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen für volljährige Kinder bei Unmöglichkeit der Selbstunterhaltung der unterhaltsberechtigten...

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin und Revisionsklägerin und der inzwischen verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (I B 98/09)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in [...]