2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BVerwG
Details ausblenden
BVerwG - Urteil vom 26.10.2010 (1 C 16.09)

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetretenen Staat;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Klagen werden insgesamt [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.10.2010 (7 B 56.10)

Vereinbarkeit zivilrechtlicher Regelungen zur Kostentragung einer Bestattung mit entsprechenden öffentlich-rechtlichen Ansprüche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.09.2010 (8 B 13.10)

Begründung einer Rechtsnachfolge i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) bei nicht vollumfänglichen Eintritt in die Rechtsposition...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die [...]
BVerwG - Urteil vom 25.08.2010 (8 C 40.09)

Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.08.2010 (2 B 13.10)

Divergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2010 (5 C 3.09)

Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom [...]
BVerwG - Urteil vom 25.03.2010 (5 C 12.09)

Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]