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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2010 (9 UF 79/10)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den Unterhaltspflichtigen; Höhe des Selbstbehalts bei geringen Wohnkosten...

1. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 19. Juli 2010 (53 F 416/08) wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger Unterhalt für Juli 2010 bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (9 WF 350/10)

Anforderungen an die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 25. November 2010 - Az. 51 F 350/10 - aufgehoben. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2010 (9 UF 73/10)

Voraussetzungen eines Umgangsrechts nicht verwandter enger Bezugspersonen mit einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.06.2010 - Az.: 32 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (4 U 156/09)

Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtun...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. Juni 2010 wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin nimmt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (10 UF 131/10)

Berechnung des Kindesunterhalts in Mangelfällen

Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juni 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2010 (13 UF 96/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein unter Vormundschaft des Jugendamts stehendes minderjähriges Kind

Die Beschwerde vom 6. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 2. Dezember 2010 - 52 F 518/10 - zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2010 (9 AR 13/10)

Gerichtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Nauen bestimmt. Auf das Verfahren (den ursprünglich nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzten und nunmehr wiederaufgenommenen Versorgungsausgleich) sind die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (13 WF 106/10)

Adressat für Zustellungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2006 ratenfreie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (9 UF 61/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.4.2010 - Az.: 31 F 236/09 - wird aufgehoben. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2010 (9 UF 139/10)

Bewertung einer Rente wegen verminderter oder fehlender Erwerbsfähigkeit im Versorgungsausgleich

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2010 (10 UF 176/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Oktober 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1. wird die elterliche Sorge für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 135/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin wurde am ....4.1977 geboren, der Antragsgegner am ....1.1976. Seit dem Jahr 2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (9 WF 319/10)

Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin werden gemäß § 89 Abs. 2 FamFG darauf hingewiesen, dass im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung innerhalb der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 24. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2010 (9 UF 26/10)

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 35 F 92/05 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2010 (13 UF 9/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Veräußerung von Vermögenswerten

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das am 13. Januar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen (24 F 167/08) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (13 Wx 3/10)

Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen

Die Beschwerde vom 13. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. April 2010 - 24 II 241/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 3/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 23/10)

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Grundsicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Januar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Frau I... G..., geboren am .... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2010 (9 UF 45/10)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 9. April 2010 (97 F 183/09) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2010 (9 UF 78/10)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Juli 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2010 (9 UF 20/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, da für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mangels Kooperationsbereitschaft...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 25. Januar 2010 - Az. 32 F 111/08 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2010 (9 UF 33/10)

Maßgebliches Recht für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung in Übergangsfällen; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 12.10.2010 (9 UF 116/10)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der Senat weist darauf hin, dass folgende Entscheidung beabsichtigt ist: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der am 9. Juni 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg wird aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2010 (9 WF 266/10)

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenwagens für private Zwecke bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten;...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgericht Oranienburg vom 7.4.2010 - 35 F 11/10 VKH - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (9 WF 259/10)

Berücksichtigung einer Haftopferrente nach § 17a StrRehaG bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO entsprechend statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (9 WF 237/10)

Anforderungen an das Verfahren im Abstammungsverfahren nach dem FamFG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 19. August 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2010 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Vaterschaft des Antragsgegners zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2010 (6 Wx 2/10)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.3.2010 - 6 VI 254/07 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.883,55 €. I. Am 15.10.2006 verstarb der Erblasser. Zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (10 UF 30/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14. Dezember 2009 in seinem Ausspruch über den Kindesunterhalt (Nr. 2.1. und 2.2. des Tenors) abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2010 (9 UF 98/10)

Berücksichtigung einer gekündigten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Der Antrag der Antragstellerin vom 16. August 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag ist gemäß § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (9 WF 245/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Abänderung im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 53 FH 14/06 - wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2010 (10 UF 18/10)

Maßgebliches Recht bei Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Behandlung privat-rechtlich organisierter...

Auf die Beschwerde der Deutschen P... AG, ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 31. August 2009 teilweise abgeändert. Wegen des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen P... AG, ..., zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2010 (10 WF 165/10)

Nachträgliche Überprüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Beginn der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 111 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die vom Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (10 UF 15/10)

Höhe des Zugewinnausgleichs einer vor dem Beitritt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Dezember 2009 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels in seinem Ausspruch betreffend den Zugewinnausgleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (10 UF 47/09)

Umfang des Auskunftsanspruchs über Anfangs- und Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Berufungen der Antragsgegnerin wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 10. November 2009 abgeändert und die Versäumnisentscheidung im Teilversäumnis- und Teilschlussurteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2010 (9 WF 222/10)

Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2010 - Az. 32 F 240/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (9 WF 160/10)

Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. November 2009 - Az. 20 F 185/08 - teilweise dahin abgeändert, dass die der Verfahrenspflegerin aus der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (9 WF 242/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Juli 2009 - Az. 22 F 124/09 - abgeändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (10 WF 177/10)

Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

Die Beschwerde wird auf Kosten der Mutter zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses ebenfalls auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (15 WF 246/10)

Wertfestsetzung für ein Arrestverfahren in einer Familienstreitsache

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 8. Juni 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16. August 2010 - 45 F 271/10 - hinsichtlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (9 WF 22/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umfangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. November 2009 - Az. 51 F 286/09 - dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller Rechtsanwalt ... in S... beigeordnet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2010 (15 UF 77/10)

Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein wegen fehlender Erziehungsfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 4. Juni 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Sorgerecht für das Kind J... C..., geb. am .... Oktober 2002, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2010 (10 WF 187/10)

Übertragung der Befugnis zum Bestimmung von Schule und Kindergarten auf den nichtehelichen Vater, da den Kindern nur so ein Wechsel...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 27. Juli 2010 abgeändert. Dem Vater wird einstweilen das Recht übertragen zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2010 (9 AR 4/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Gewaltschutzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Königs Wusterhausen bestimmt. 1. Der Antragsteller begehrt gegen den Antragsgegner, einen Geschäftspartner, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2010 (2 Wx 1/10)

Vergütungsansprüche eines Arztes für die Erstellung einer Bescheinigung im Rahmen der Betreuung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.01.2010 - 19 T 31/10 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 21,00 € festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2010 (9 UF 140/09)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 51 F 146/08 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung in dem - (nur) zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2010 (10 UF 109/10)

Elterliche Sorge über ein nichtehelich geborenes Kind

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die 1972 und 1975 geborenen Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2010 (10 UF 110/10)

Ablehnung einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, da es dem Kind im Haushalt der Mutter gut geht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Beteiligte zu 1., den dauerhaften Aufenthalt des Kindes [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 11.08.2010 (13 UF 39/09)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abgeändert und unter Abweisung der Klage der Antragstellerin festgestellt, dass der am 2. März [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2010 (10 UF 69/10)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 7. April 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 534 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2010 (10 UF 32/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Januar 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]