Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2010 (II-7 UF 182/10)

Umfang der Überprüfung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 7. September 2010 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für das Anrecht der Antragstellerin bei der DBV Deutsche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2010 (II-8 WF 282/10)

Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der Adoption

wird die sofortige Beschwerde der Kinder des Annehmenden zurückgewiesen. I. Die beiden Beschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Herrn M. B., der seit Dezember 2007 verheiratet ist und im vorliegenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (I-3 Wx 158/10)

Nachholung der Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts

Die Sache wird zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Kleve abgegeben. I. Durch Beschluss vom 18.05.2010 hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), den Beteiligten zu 3) zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2010 (5 UF 133/10)

Beschwerde eines Versorgungswerkes gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichZu übertragender Ausgleichswert

Die Beschwerde des Versorgungswerkes ... vom 17. August 2010 gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich - Absatz 3) des Tenors - in dem am 15. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

Höhe des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 08.02.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Zeitraum [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2010 (II-4 UF 252/09)

Anordnung einer Umgangspflegschaft und der Modalitäten des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kempen vom 21. Oktober 2009 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller zum begleiteten Umgang – [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2010 (II-8 UF 149/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 17.08.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht (Rechtspflegerin) – Mülheim an der Ruhr wird als unzulässig verworfen. Die Kindesmutter trägt die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2010 (II-2 WF 123/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.08.2010 –Az. 57 F 157/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2010 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2010 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2010 (II-8 UF 139/10)

Bestellung der Pflegeeltern als Ergänzungspfleger im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Oberhausen vom 29.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Wert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2010 (II-7 UF 112/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind in der Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters

Auf ihren Antrag wird den Beschwerdeführern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Erkelenz vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2010 (II-8 UF 107/10)

Verfahren im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 S. 1 NÄG

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 26.04.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht (Rechtspfleger) – Wesel wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2010 (II-7 UF 69/10)

Auslegung eines Ehevertrages;Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Begriff des eheähnlichen Zusammenlebens

hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. S., die Richterin am Oberlandesgericht M. und die Richterin am Oberlandesgericht E. am 13. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2010 (II-7 UF 70/10)

Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 22. April 2010 aufgehoben und Sache wird zur Herstellung des Ehescheidungsverbundes und zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2010 (II-5 WF 98/10)

Mutwilligkeit eines Antrags zum Umgangsrecht ohne Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15. Juni 2010 wird der am 9. Juni 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach-Rheydt (18 F 92/10) abgeändert und dem Antragsteller [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 W 53/10)

RückFestsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (II-7 WF 51/10)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 23.03.2010 teilweise abgeändert und der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2010 (II-2 UF 62/10)

Vertretungsbefugnis des Jugendamts als Amtsvormund gegenüber der Ausländerbehörde

Die Beschwerde des Minderjährigen F.H. D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2010 (Erlassdatum) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2010 (I-15 U 26/09)

Haftung des Betreuers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2009 teilweise abgeändert. Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (I-20 U 179/09)

Ansprüche gegen einen Minderjährigen wegen der Verletzung des Urheberrechts an einem Musikstück durch Anbieten zum Download im Interne...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 9. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahin geändert, dass der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (II-8 WF 127/10)

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (II-8 UF 14/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften durch den Unterhaltsberechtigten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 17.12.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2010 (II-8 WF 205/10)

Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption

wird die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel vom 08.10.2009 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 3. wurde am 23.11.1989 geboren und ist der Sohn der Beteiligten zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2010 (I-25 Wx 15/10)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG). Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2010 (I-3 Wx 79/10)

Zwangsvollstreckung in das in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 2.500 € I. Das vorbezeichnete Wohnungseigentum gehört zum Gesamtgut der zwischen der Beteiligten zu 1) und ihrem Ehemann [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2010 (II-8 WF 117/10)

Erwerbsobliegenheiten nicht schulpflichtiger minderjähriger Kinder

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 17.03.2010 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 28.04.2010 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2010 (II-7 WF 10/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 15.12.2009 teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2010 (II-7 WF 63/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 17. Februar 2010 wird kostenpflichtig verworfen. Beschwerdewert: 283,74 €. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2010 (II-8 UF 46/10)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2010 (I-25 Sa 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erwachsenenadoption

Für das weitere Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Remscheid zuständig. I. Die Beteiligte zu 1. ist nicht verheiratet und kinderlos. Sie möchte die Betroffene, die mit dem Beteiligten zu 2. verheiratet ist und die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2010 (I-24 W 27/10)

Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2010 (II-6 WF 87/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Umgangssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Wuppertal vom 08.03.2010 abgeändert und der Antragstellerin Rechtsanwalt Dr. S., R., zu den Bedingungen eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (I-3 Wx 7/10)

Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2010 (II-1 UF 126/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Duldung der Probenentnahme für eine genetische Abstammungsuntersuchung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts − Familiengericht – Düsseldorf vom 30.06.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Einwilligung der Antragsgegnerinnen in eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2010 (II- 5 UF 105/09)

Ablehnung der Übertragung der Vormundschaft über ein an Morbus Crohn erkranktes, zwei Jahre altes Kind auf die Großmutter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), der Großmutter des am 8. April 2006 geborenen J. M. S., gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach-Rheydt vom 14. November 2008, 17 F 103/08, wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2010 (II-2 WF 27/10)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für das Scheidungsverfahren

wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 04.01.2010 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 21.01.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (II-8 UF 173/09)

Begriff des ehebedingten Nachteils; Verlust von Unterhaltsansprüchen aus einer früheren Ehe durch Wiederverheiratung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mülheim an der Ruhr vom 12.11.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2010 (I-25 Wx 82/09)

Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des Anspruchs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde werden der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2010 (I-22 U 142/09)

Zeitliche Begrenzung des Ausgleichsanspruchs des Ehegatten wegen Tragung der Mietkosten nach Auszug des Partners

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. September 2010 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2010 (I-25 Wx 73/09)

Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit eines Vereins als gerichtlich bestellter Vormund

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die sofortige weitere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2010 (II-8 UF 165/09)

Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.10.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (II-10 WF 3/10)

Voraussetzungen der Beratungshilfegebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Moers – Rechtspflegerin – vom 10.09.1009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (II-8 WF 224/09)

Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung

wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Antragsteller und die 1958 geborene Antragsgegnerin haben am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (II-9 WF 33/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes J. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts –vom 12.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeistandes ist unbegründet. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (I-24 U 99/08)

Persönliche Haftung des Betreuers für die Übernahme der Heimkosten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. April 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (II-3 WF 15/10)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 10.12.2009 teilweise abgeändert und der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (I-24 U 164/09)

Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs wegen Benutzung der ehelichen Wohnung durch einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juli 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten wie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2010 (I-20 U 151/09)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Rahmen...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2010 (II-5 WF 185/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 28.07.2005 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht - Grevenbroich vom 19.07.2005 ( AZ 21 F 130/05 UE ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]