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OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2010 (II-2 WF 130/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 24.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten wegen Versäumung der Beschwerdefrist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2010 (II-3 UF 222/09)

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2010 (II-3 UF 222/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2010 (II-5 WF 95/10)

Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 13.04.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (12 WF 102/10)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2010 (II-13 UF 252/09)

Feststellen des Beruhens einer Unterhaltsforderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Es wird festgestellt, dass die unter laufender Nummer 6 der Tabelle im Insolvenzverfahren des Beklagten (88 IN 26/08 Amtsgericht Münster) festgestellte Forderung des Klägers in Höhe eines Betrages von 2.580,09 € nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2010 (I-15 W 308/10)

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines Wohnraummietverhältnisses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2010 (II-2 WF 113/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Unterbringung eines Minderjährigen

Die Beschwerde des Betroffenen vom 27.05.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2010 (II-10 WF 92/10)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Jugendamt zur Erzwingung...

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird auf den Senat übertragen. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2010 (15 Wx 89/10)

Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die Betroffene, die an einer depressiven Erkrankung mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2010 (II-2 UF 109/05)

Volldynamik von Versorgungsanwartschaften im Leistungsstadium

Auf die Beschwerde der Pensionskasse E (kurz: E) wird das am 28.1.2005 verkündete Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2010 (15 Wx 388/09)

Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer für den Betroffenen, der an einer Intelligenzminderung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (II-3 UF 234/09)

Grenzen eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wie folgt abgeändert: Die Urkunde des Jugendamts der Stadt E vom 06.08.2004 – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2010 (II-2 UF 8/10)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.12.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (I-15 W 28/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird eine Nachlassverwaltung des Nachlasses des am 17.11.1999 in C2, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen C, geb. am 24.10.1917, angeordnet. Zum Nachlassverwalter wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (II-6 UF 29/10)

Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch die beabsichtigte Herausnahme des Kindes aus einer Pflegefamilie...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 5.3.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Paderborn vom 19.2.2010 aufgehoben. Der Beteiligten zu 2) – Kindesmutter – wird die elterliche Sorge für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2010 (II-2 UF 280/09)

Verhältnismäßigkeit einer Verbleibensanordnung und der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 16.11.2009 und vom 4.12.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird angeordnet, dass das minderjährige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 14/10)

Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem Zuständigkeitsstreit zwischen Familien- und allgemeiner Abteilung...

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen: ##-##-###. Die Zivilabteilung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2010 (II-2 UF 64/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten und der Berufung der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (II-6 UF 184/09)

Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit dem ägyptischen Vater wegen vorangegangener Kindesentziehung und Traumatisierung der...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) vom 10.11.2009 und des Beteiligten zu 4) vom 05.12.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 29.10.2009 aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2010 (II-2 WF 240/09)

Berücksichtigung der Kosten eines Pkw

Die Beschwerde der Klägerin vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. A. Das Rechtsmittel der Klägerin vom 04.09.2009 ist als sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2010 (II-8 UF 209/09)

Entscheidung des Gerichts bei Erhebung einer Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich; Zulässigkeit eines Teilurteils

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2010 (II-13 WF 82/10)

Anspruch auf Auskunftserteilung bei Verjährung des Anspuchs auf Zugewinnausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 25. Februar 2010 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin aufgehoben. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2010 (II-8 UF 29/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Die als Berufung auszulegende Beschwerde des Beklagten gegen den am 7. Januar 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: 1. Die angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (I-15 Wx 273/09)

Geschäftswert für die Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 70 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 07.05.2002 verheiratet. Am 28.9.2004 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (II-6 UF 166/09)

Rechtsfolgen der Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Elternteils bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs privilegiert volljähriger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Blomberg vom 29.09.2009 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. Unterhalt wie folgt zu zahlen: a) für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (I-15 Wx 263/09)

Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstattten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (13 WF 55/10)

Vollstreckung von Umgangsregelungen in Übergangsfällen; Kostenentscheidung ein Ordnungsgeldverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 14. Januar 2010 abgeändert. Die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2010 (II-7 UF 261/09)

Berücksichtigung nachträglicher Änderung der Verhältnisse hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Menden wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (II-7 UF 118/09)

Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen

Unter Abweisung der weitergehenden Berufungen der Parteien wird auf die Berufungen der beiden Parteien das am 24. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Soest (17 F 302/08) abgeändert. In [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2010 (II-3 WF 43/10)

Stillschweigende Änderung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Person des Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 21.01.2010 (110 F 332/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2010 (II-1 UF 46/10)

Berichtigung einer Kostenenscheidung

wird der Beschluss des Senats vom 09. März 2010 in den Gründen dahin berichtigt, dass der letzte Satz wie folgt lautet: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 21 GKG, 13 a FGG. Vorinstanz: AG Bielefeld, vom 09.03.2010 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2010 (II-12 WF 42/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.02.2010 der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Soest vom 05.02.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Bescheidung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2010 (II-5 UF 198/09)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch notariellen Ehevertrag

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 20. November 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (II-1 UF 46/10)

Anforderungen an das Verfahren vor gerichtlicher Bestimmung des Jugendamts als Vormund

Auf die Beschwerde des Jugendamtes des Kreises Gütersloh vom 18.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bielefeld vom 15.10.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2010 (5 UF 145/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Erwerbschancen einer Verkäuferin als sog. Berufsrückkehrerin

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2010 (2 WF 27/10)

Anforderungen an die Form des Scheidungsantrags

Die Beschwerde des Antragstellers vom 25.01.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Scheidung seiner Ehe von der Antragsgegnerin. In der Antragsschrift vom 05.01.2010, mit der er zugleich um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2010 (15 Wx 148/09)

Formelle Anforderungen an die Einwilligung eines Kindes und seiner gesetzlichen Vertreter zur Namenserteilung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben die dem Beteiligten zu 3) im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2010 ((2) 4 Ausl A 163/08)

Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das grundrechtlich geschützte Familienleben

1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp. vom 04. April 2008 - Az.: II Kop 68/08 - in Verbindung mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 3/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rücknahme der Kürzung der Versorgung

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die 'Aussetzung des Versorgungsausgleiches'. Als Begründung trägt er vor, seine geschiedene Ehefrau sei im Juni [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2010 (II-1 WF 44/10)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 01.02.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Herford vom 18.01.2010 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.168,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2010 (2 Sdb (FamS) Zust. 2/10)

Bindungswirkung der Übernahme des Verfahrens durch ein örtlich unzuständiges Gericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum. I. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrundeliegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters (Antragstellers) auf Androhung von Zwangsgeld [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2010 (II-8 UF 211/09)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach dem Tod der Mutter als Hauptbezugsperson emotional...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (8 WF 15/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Antragstellerin ist die Mutter des betroffenen Kindes, das aus der nichtehelichen Beziehung mit dem Antragsgegner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (2 WF 12/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betreffend Unterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 22.12.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (5 WF 11/10)

Befugnis der Übermittlungsstelle zur Ablehnung der Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe wegen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 16.12.2009 wird zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (6 WF 363/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Blomberg vom 29.9.2009 und den Nichtabhilfebeschluss vom 16.10.2009 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2010 (4 UF 151/09)

Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften mit einer neuen Partneri...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2010 (11 UF 195/09)

Versagung der Ausübung der gemeinsamen Sorge

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2010 (2 WF 259/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 21.09.2009 abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus C [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2010 (II-11 UF 184/09)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern und erheblicher Gefahr...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichtsgerichts – Unna vom 21.8.2009 (12 F 11182/08) wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]