Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2010 (2 UF 147/10)

Anforderungen an den Ausspruch der internen Teilung eines Anrechts

1. Auf die Beschwerde der Daimler AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 22.06.2010 - 3 F 166/09 - in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: .......... Im Wege der internen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2010 (18 UF 246/10)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 5.10.2010 hinsichtlich Ziffer 2 Absatz 3 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2010 (18 UF 251/10)

Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Konstanz vom 07.10.2010 in Ziffer 2 Absatz 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2010 (16 UF 191/10)

Versagung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Baden-Baden vom 23.08.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Das Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2010 (5 WF 234/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 04.03.2010 (4 F 387/09) betreffend Verfahrenswert der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2010 (5 WF 209/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Familienstreitverfahren nach Abschluss eines Vergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 12.08.2010 (3 F 127/10) zur Kostentragung dahingehend abgeändert, dass die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2010 (2 UF 172/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen im Asylverfahren

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 16.07.2010 (1 F 82/10) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Aufwendungen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.11.2010 (16 WF 186/10)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 30.07.2010 (37 F 97/10) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.11.2010 (5 UF 217/10)

Umgangsrecht der Lebenspartnerin mit einem nicht von ihr abstammenden Kind

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen des Umgangsrechts einer Lebenspartnerin mit dem Kind der anderen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2010 (5 UF 42/09)

Begriff des dauerhaften ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b Abs. 1 S.3 BGB

I. Auf die Berufung des Antragsgegners werden Ziff. 3 und 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 21.01.2009 - 11 F 433/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.2010 (5 WF 179/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 06.07.2010 (2 F 252/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 187/10)

Erfallen der Einigungsgebühr

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 14.06.2010 (4 F 230/08) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 177/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Offenburg vom 18.06.2010 (2 F 135/08) wie folgt geändert: Auf die Erinnerung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2010 (5 WF 122/10)

Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Konstanz vom 31.05.2010 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2010 (18 UF 100/10)

Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 14.05.2010 (48 F 161/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2010 (16 UF 65/10)

Umfang des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2010 (11 Wx 113/09)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. September 2009 - 11 T 20/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2010 (2 WF 77/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 24.02.2010 (2 F 45/10 VKH) wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt im Rahmen der bewilligten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.07.2010 (2 UF 105/10)

Tenorierung der internen Teilung einer berufsständischen Versorgung

1. Auf die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 14.04.2010 (2 F 241/09) in Ziffer 2. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.07.2010 (16 UF 76/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.03.2010 (4 F [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.07.2010 (5 UF 17/10)

Begriff des Unterbreitens eines Vergleichsvorschlages i.S. von § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 30.11.2009 (3 F 180/09) und das zu Grunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.06.2010 (12 U 235/09)

Pflichten des Betreuers einer vermögenden Person

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober 2009 - 2 O 142/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2010 (16 WF 95/10)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 65/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 12.04.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner Rechtsanwalt R., W., beigeordnet wird. 2. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 82/10)

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2010 (20 UF 10/09)

Abgrenzung von Ergänzung und Berichtigung eines Urteils

Das Urteil vom 16.04.2010 wird unter Ziffer 7 wie folgt ergänzt: Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil war gemäß § 321 ZPO zu ergänzen, da versehentlich die Entscheidung hinsichtlich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2010 (18 UF 8/10)

Aufhebung der Ehe wegen des Verschweigens vor der Ehe geborener Kinder

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2010 (2 UF 167/08)

Einbeziehung französischer Renten und Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.10.2008 (5 F 178/06) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Vom Versicherungskonto Nr. ... des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.2010 (20 UF 10/09)

Berechnung des monatlichen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichtete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim vom 19. Dezember 2008 (3 F 52/08) wie folgt abgeändert: Der zwischen den Parteien am 11.06.2004 vor dem Amtsgericht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2010 (2 WF 40/10)

Maßgebliches Recht hinsichtlicht der Vollstreckung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 19.02.2010 (AZ. 2 F 69/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle des festgesetztes Zwangsgeldes [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.04.2010 (2 UF 147/09)

Begriff der ehebedingten Nachteilei.S. von § 1578b BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Schluss-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 24.07.2009 (AZ. 2 F 9/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2010 (2 UF 179/09)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person i.S. des KHÜ

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 21.09.2009 (1 F 293/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin gemäß Ziffer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2010 (5 WF 17/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, da der Antragsteller weiterhin leistungsfähig ist

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 14.01.2010 - 1 F 259/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2010 (2 WF 144/09)

Entscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZP...

1. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens beider Instanzen trägt der Schuldner. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Gläubigerin hat zur Geltendmachung von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2010 (20 WF 20/10)

Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

Auf die Beschwerde der GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 26. November 2009 - 5 F 400/08 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2010 (5 WF 28/10)

Maßgebliches Recht für Vollstreckungsverfahren in Übergangsfällen

1) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 22.12.2009 (3 F 74/08) aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2010 (19 U 124/09)

Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2010 (2 UF 69/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2010 (18 UF 124/08)

Begriff der Verhinderung an der Ausübung der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 23.05.2008 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Auslagen werden [...]