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OLG Köln - Urteil vom 29.12.2010 (4 UFH 4/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Beantragung von Hilfen und Gesundheitsfürsorge...

I. Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2010 (4 WF 230/10)

Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.10.2010 - 402 F 289/10 -, mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2010 (4 WF 248/10)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Verfahrensantrags

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 04.11.2010 - 31 F 197/10 -, mit welchem die Kosten des Kindesunterhaltsverfahrens die Antragsteller zu 1) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2010 (12 UF 84/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 5.7.2010 - 10 F 586/09 - zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (4 UF 183/10)

Beschränkung des Umgangsrechts auf Briefkontakt und das Schicken von Geschenkpaketen wegen Traumatisierung der Kinder aufgrund erfahrener...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.08.2010 - 32 F 66/10 - wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (21 UF 183/10)

Beschränkung des Umgangsrechts auf das Schreiben von Briefen und das Schicken von Geschenkpaketen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.08.2010 - 32 F 66/10 - wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Einschränkungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2010 (27 UF 148/10)

Behandlung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. und des Antragstellers vom 05. bzw. 13.08.2010 wird der am 27.07.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20.07.2010 - 310 F 205/06 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2010 (4 WF 210/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unklarer Einkommensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.08.2010 - 402 F 253/10 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2010 (4 WF 228/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das einstweilige Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Rechtsanwälte N. pp. in F. gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 05.10.2010 - 35 F 192/10 - wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 204/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Sorgerechtsstreitigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.10.2010 (12 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 193/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die als sofortige Beschwerde zu wertend 'Beschwerde' der Antragstellerin wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.08.2010 - 12 F 374/09 - zum Kostenausspruch teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2010 (4 WF 183/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 4.8.2010 - 405 F 118/10 - abgeändert und neu gefasst: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (4 WF 189/10)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung betreffend das Umgangsrecht mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 21.09.2010 - 409 F 285/10 - , mit welchem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (4 WF 168/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe, da die Prozesskosten aus einem wenige Wochen vor Einleitung des Gerichtsverfahrens ausgezahlten Bausparguthaben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 02.08.2010 - 402 F 146/10 - , mit wel-chem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 (4 UF 158/10)

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 11.06.2010 - 49 F 157/08 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.10.2010 (4 UF 79/10)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen...

1. Der Antragsgegnerin wird wegen Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2010 (16 U 56/09)

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltstitels mangels Leistung des Ergänzungseides durch eine der Gläubigeri...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Köln in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.07.2009 - 3 O 181/08 - dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (4 WF 177/10)

Maßgebliches Recht bei Scheidung türkischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.08.2010 - 33 F 184/10 -, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2010 (25 UF 166/09)

Maßgebliches Recht für die Behandlung von Haushaltsgegenständen im Scheidungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 07.05.2009 - 309 F 117/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (4 WF 188/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamF...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des AG Eschweiler vom 30.08.2010 - 12 F 234/10 - wird als unzulässig verworfen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (2 Wx 39/10)

Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18. März 2010 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2010 - 11 T 305/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (4 UF 130/10)

Gemeinsame elterliche Sorge zerstrittener Eltern

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 28.04.2010 - 405 F 13/10 - , mit welchem ihr Antrag, ihr das alleinige elterliche Sorgerecht über die beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2010 (4 UF 154/10)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Verurteilung des Ehepartners zur Zustimmung zur Kündigung des Wohnungsmietvertrage...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 21.7.2010 - 12 F 128/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2010 (27 UF 163/10)

Rechtsfolgen der Rücknahme des Scheidungsantrags im Beschwerdeverfahren

Der am 20.7.2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg ist insgesamt wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Durch Beschluss vom 20.7.2010 hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (4 UF 42/10)

Aufhebung und Zurückverweisung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, weil nach Versterben des Antragsgegners dessen Erben...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 13.1.2010 - 32 F 465/08 - aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2010 (16 Wx 32/10)

Voraussetzungen der Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Rechtskraft des Scheidungsurteils

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 14.1.2010 - 43 III 40/09 - und des Landgerichts Bonn vom 26.2.2010 - 4 T 64/10 - abgeändert. Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2010 (4 WF 169/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung auf Wohnungszuweisung und nach dem GewaltschutzG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Eschweiler vom 6.08.2010 - 12 F 213/10 - , soweit mit diesem der Antragstellerin die beantragte Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2010 (21 WF 231/10)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinhaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers 19. August 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19. Juli 2010 - 304 F 177/10 - abgeändert. Gegen die Antragsgegnerin wird ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (11 W 57/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme des Beklagten zu einem Prozesskostenhilfegesuch des Klägers

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 27. 07. 2010 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. 07. 2010 - 11 O 74/10 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Einzelrichters [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (4 WF 144/10)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Erwachsenenadoptionen

Das Amtsgericht Bergheim - Familiengericht - ist für das Adoptionsverfahren örtlich zuständig. I. Gegenstand des Adoptionsverfahrens ist ein von den Beteiligten gestellter Adoptionsantrag. Die am 28.2.1992 geborene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (4 WF 114/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu 1.) gegen die Entscheidung des Amtsgericht Bonn vom 25.5.2010 - 86 AR 19/10 -, mit der sein Befangenheitsgesuch betreffend die zuständige Familienrichterin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2010 (4 WF 160/10)

Voraussetzungen einer Wohnungszuweisung im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30. 07. 2010 - 33 F 256/10 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 5, 58, 59, 61, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2010 (4 UF 81/10)

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs wegen Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (47 F 528/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2010 (4 WF 126/10)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 10.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (405 F 19/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verweigerung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2010 (4 UF 127/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjährige Kinder

Die Beschwerden des Antragstellers sowie des Ergänzungspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 14.06.2010 - 459 F 114/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2010 (4 UF 73/10)

Einwendungen gegen einen Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.03.2010 - 35 F 377/09 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 130/10)

Grenzen eines Anwaltswechsels im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Antragsabweisung im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2010 - 35 F 20/09 PKH - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 124/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 26.5.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (31 F 155/10) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (14 UF 80/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Auswanderungsabsicht

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.04.2010 (12 F 61/10) teilweise abgeändert und zu II. der Entscheidungsformel betreffend die elterliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (4 UF 96/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Antragsgegner wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegner, der Eltern der betroffenen Kinder, ist nicht zulässig. Denn sie sind durch den angefochtenen Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 UF 131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber den leiblichen Elter...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 9.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 4.6.2010 - 11 F 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 WF 128/10)

Bestätigung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewaltschutzG wegen gravierender Verstöße des Antragsgegners gegen die freie...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.06.2010 - 405 F 78/10 -, mit welchem die einstweilige Anordnung vom 30.04.2010 bestätigt worden ist, wonach dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (4 U 30/09)

Abweisung der Klage gegen den anderen Ehegatten wegen zweckfremder, abredewidriger Verwendung eines Darlehens mangels Darlegung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 9/10 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2010 (4 WF 68/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 08.04.2010 - 33 F 63/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (4 WF 125/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Unterhaltstitels mangels Darlegung einer wesentlichen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht der Antragstellerin die nachgesuchte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Wx 99/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung einer Entscheidung durch das Amtsgericht im Wege eines Vorbescheides

Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den 'Vorbescheid' des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2010 (16 Wx 64/10)

Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Eheregister

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.12.2010 - 378 III 135/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2010 (4 UF 200/10)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Unterhaltsprozess

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 10.09.2010 - 13 F 141/10 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die an sich statthafte – [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (4 WF 79/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein Wohnungszuweisungsverfahren mangels Darlegung einer unbilligen Härt...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 09.04.2010 - 12 F 39/10 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2010 (4 WF 88/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Unterhaltstitels mangels Darlegung einer wesentlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 09.03.2010 - 401 F 175/09 - wird [...]