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OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2010 (4 WF 13/10)

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2010 (4 WF 13/10)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts --Familiengericht - Bonn - vom 04.01.2010 - 48 F 107/8 abgeändert. Der Streitwert des Unterhaltsabänderungsverfahrens in erster Instanz wir [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2010 (16 AR 3/10)

Gerichtliche Zuständigkeit bei wiederholter gerichtlicher Anordnung der Quarantäne

Das Amtsgericht O. in P. wird als das für die weitere Bearbeitung zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Beschluss vom 12.03.2010 ordnete das Amtsgericht C. für die Dauer von sechs Wochen die Absonderung (Quarantäne) des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2010 (17 W 47/10)

Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (4 WF 27/10)

Gegenstandswert für die Androhung von Ordnungsgeld im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2010 (27 WF 49/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Verteidigung gegen ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 02.03.2010 - 31 F 288/09 - dahin abgeändert, dass ihr zur Verteidigung gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 58/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.03.2010 - 407 F 412/09 -, soweit ihm mit dem angefochtenen Beschluss die beantragte Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 61/10)

Berechnung des Gegenstandswerts in einem Unterhaltsrechtsstreit

wird unter Zurückweisung im Übrigen auf die Beschwerde des Klägers die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn im Urteil vom 30.10.2009 - 48 F 77/08 - dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (27 WF 175/09)

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (27 WF 21/10)

Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach Aufnahme in ein Pflegeheim

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.02.2010 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 25.01.2010 teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (26 UF 115/08)

Behandlung von Anwartschaften auf eine Betriebsrente im Versorgungsausgleich

1) Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. 2) Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (4 UF 68/10)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Familiensachen mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.02.2010 - 404 F 397/09 - wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (4 UF 47/10)

Teilweise Entzug des Sorgerechts im Hinblick auf den Umfang mit dem Vater des Kindes

1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12. Februar 2010 - 31 F 442/08 AG Brühl - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2010 (4 UF 56/10)

Wirksamkeit und Anerkennung einer in Malaysia ergangenen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F 80/10 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2010 (4 UF 55/10)

Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Verfahren nach § 108 Abs. 1 FamFG

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird auf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2010 (4 UF 59/10)

Vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.02.2010 - 401 F 25/10 -, mit welchem ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (27 WF 41/10)

Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15./18.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 14.01.2010 - 11 F 26/09 - wird als unzulässig verworfen. Für das Verfahren ist gem. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (4 WF 32/10)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.02.2010 (404 F 176/09) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (10 UF 50/09)

Veräußerung eines Anteils an einer Immobilie im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Monschau vom 04. März 2009 (6 F 164/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (4 U 29/09)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Steuernachforderung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 04.12.2009 - 10 O 255/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (16 Wx 5/10)

Berichtigung einer Unrichtigkeit des Geburtenregisters hinsichtlich des Vornamens eines Kindes

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.11.2009 - 43 III 69/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Eintragung im Geburtenregister Nr. XXX/YYY des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (27 UF 28/10)

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 15.01.2010 - 323 F 143/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (4 UF 1/10)

Beschwerdebefugnis der Pflegemutter

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer einstweiligen Anordnungsanträge auf Entzug des Sorgerechts, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (27 UF 14/10)

Geltendmachung der beschränkten Haftung bei Inanspruchnahme aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine hinreichende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2010 (10 WF 216/09)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur Vorbereitung eines Verfahrens auf Zugewinnausgleic...

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2010 (4 WF 25/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.01.2010 (86 AR (40 F 226/08) 67/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Die gemäß § 46 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2010 (4 UF 7/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2010 (4 UF 168/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen

1. Der Antragsgegnerin wird wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2010 (4 WF 19/10)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

Das als sofortige Beschwerde zu wertende 'Rechtsmittel' der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2010 (4 UF 173/09)

Kostenentscheidung nach Versterben einer Partei im Scheidungsverfahren

1. Die Kosten des nach § 619 ZPO erledigten Scheidungsverfahrens werden analog § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert der Berufung beträgt 120.000,00 €. 1. Über die Kosten war gemäß § 93 a [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (4 UF 176/09)

Anordnung begleiteter Umgangskontakte

I. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 4. November 2009 - 407 F 161/09 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2010 (25 WF 12/10)

Kostentragung im Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung eines Pflegekindes bei den Pflegeeltern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18.11.2009 (312 F 238/08) dahingehend teilweise abgeändert, dass eine Verpflichtung der Antragsteller, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2010 (4 WF 6/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage insoweit nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2010 (4 UF 188/09)

Anordnung des Umgangs des Vaters mit einem Kind bei Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels und des weitergehenden Umgangsrechtsantrages im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 16.11.2009 - 41 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2010 (27 UF 5/10)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3.11.2009 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg - 30 F 336/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2010 (4 UF 163/09)

Umfang des Umgangsrechts mit einem nicht ganz drei Jahre alten Kind; Dauer der Regelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 06.10.2009 - 49 F 246/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Umgangsrecht des Antragstellers wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (4 UF 124/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 7. Juli 2009 – 31 F 373/05 – mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur Wiederherstellung [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (25 UF 48/09)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen im Rentenalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (321 F 121/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.01.2010 (4 UF 93/09)

Höhe des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen (mehr als etwa 4.800 EUR)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts –Familiengericht - Bonn - 46 F 356/04 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Auskunftsklage der Klägerin wird auf ihre Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.01.2010 (4 UF 133/09)

Zulässigkeit der befristeten Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund im Verfahren des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Verfahrensbeteiligte und öffentlich-rechtliche Versorgungsträgerin) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 27.08.2009 – 47 F [...]