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OLG München - Beschluss vom 29.12.2010 (12 UF 1235/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über eine Leibrentenversicherung

I) Auf die Beschwerde der LV 1871 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts-Familiengericht Miesbach vom 05.07.2010 in Ziffer 2 der 3. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2010 (12 UF 1715/10)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG

I) Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-B.-S. wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Garmisch-Partenkirchen vom 27.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung [...]
OLG München - Beschluss vom 09.12.2010 (12 UF 1625/10)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der beschwerdeführenden Versorgungsträger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Garmisch-Partenkirchen vom 27.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2010 (33 UF 1650/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (31 Wx 53/10)

Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2010 (34 Wx 117/10)

Betreiben des Aufgebotsverfahrens durch den Grundeigentümer wegen Abhandenkommens eines Grundschuldbriefs

I. Der (Zurückweisungs-) Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. I. Der Beteiligte war Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2010 (34 Wx 121/10)

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2010 (12 WF 1735/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem FamFG

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 13.9.2010 werden verworfen. 2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2010 (12 UF 605/10)

Bewertung von Anrechten bei einer Pensionskasse

1. Auf die Beschwerde der S.Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 29.4.2010 in Ziffer 2 Satz 3 neu gefasst wie folgt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2010 (12 UF 838/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über fondsgebundene Lebensversicherungen

1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 7.6.2010 in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass Satz 3 lautet wie folgt: Im Wege der internen [...]
OLG München - Urteil vom 11.10.2010 (19 U 2168/10)

Abweisung der Klage der Mutter gegen die Tochter wegen Vereitelung von Zugewinnausgleichsansprüchen gegen den Ehemann mangels Nachweises...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.02.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 28.09.2010 (12 UF 1153/10)

Anforderungen an die Form eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.7.2010 in Ziffer 1 wie folgt ergänzt: Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners bei [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2010 (31 Wx 124/10)

Antragungsfähigkeit des Vornamens Zoë für ein deutsches Mädchen

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern eines [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2010 (11 WF 331/10)

Erfallen der Termingebühr

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 751,12 Euro festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2010 (11 WF 636/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG in Familiensachen

I. Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 29.04.2010 wird abgeändert. II. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2010 (31 Wx 61/10)

Feststellung der Erledigung einer gerichtlichen Entscheidung; Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

Der Antrag der Beteiligten auf Feststellung, dass die Entscheidung des Registergerichts München vom 12. März 2010 sie in ihren Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. I. Mit Urkunde vom 8.3.2010 wurden sämtliche [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2010 (31 Wx 70/10)

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2010 (11 WF 769/10)

Nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 04.08.2009 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... als [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (11 WF 570/10)

Voraussetzungen einer Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes; Höhe der Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2009 die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die Kinder ..., ... und .. im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2010 (4 WF 416/10)

Kindesunterhalt; vereinfachtes Verfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Aichach vom 25.01.2010 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren wird [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2010 (31 Wx 30/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Minderjährigenadoption

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (31 Wx 3/10)

Voraussetzungen der Volljährigenadoption; Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]
OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3591/09)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen unberechtigter Abhebungen von einem gemeinschaftlichen Konto

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 08.06.2009 - 10 O 3037/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2010 (31 Wx 16/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des über den Tod hinaus Generalbevollmächtigten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft; Zulässigkeit...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 05. Januar 2010 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2010 (31 Wx 162/09)

Zulässigkeit der Amtslöschung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Vorschriften...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2010 (31 Wx 13/10)

Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel

I. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts München vom 22. Januar 2010 wird aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2010 (31 Wx 157/09)

Volljährigenadoption nach Tod des Annehmenden

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2010 (31 Wx 37/09)

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaa...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (31 Wx 152/09)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (11 W 2794/09)

Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2010 (34 Wx 119/09)

Entscheidung des Grundbuchamts nach Einlegung der Beschwerde und Zurücknahme des Eintragungsantrags

I. Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 2 und 3, natürliche Personen und Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH, zu je 1/2 als Berechtigte eines Untererbbaurechts eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 13.10.2009 [...]