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OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.12.2010 (11 WF 325/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Das Verfahren wird gem. §§ 76 FamFG, 568 Abs.1 S.2 Ziff.2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bersenbrück vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (13 WF 158/10)

Berücksichtigung von Angaben des Antragstellers zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren nach...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 10. September 2010 dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerin Raten auf die Verfahrenskosten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (13 WF 154/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 24. Juni 2010 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (11 UF 1/10)

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Der Antrag des Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I.) Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Ehe haben sie am ...1984 geschlossen. Mit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (14 UF 128/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 5. Mai 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven geändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Tenors) wie folgt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (13 UF 90/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt als Ergänzungspfleger;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 27. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 114/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für minderjährige Kinder im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 141/10)

Anforderungen an die Zustimmung des geschiedenen Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel geändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Durchführung des begrenzten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.10.2010 (4 WF 226/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Delmenhorst vom 26.07.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.09.2010 (14 UF 96/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte; Behandlung von Ost- und Westanrechten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 12. Mai 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich zwischen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 UF 46/10)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 07.05.2010 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 25.05.2010 wird mit dem dazugehörigen Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.08.2010 (12 W 167/10)

Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bei verspäteter Mitwirkung des rechtlichen Vaters

Die sofortige Beschwerde des Standesamtes Melle gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.000, € festgesetzt. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2010 (13 WF 90/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung des wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.06.2010 (13 WF 92/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts gegen einen in Polen ansässigen Unterhaltsschuldne...

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 11.05.2010 geändert und der Antragsstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.06.2010 (13 UF 12/10)

Rechtstellung des biologischen Vaters gegenüber der Kindesmutter; Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Daten des die Vaterschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.06.2010 (4 UF 117/09)

Aufhebung des Teilentzugs der elterlichen Sorge und Erteilung einer Weisung

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 19. August 2009 hinsichtlich der Kinder A... und B... geändert. Der Antrag der Antragstellerin, den Kindeseltern [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.06.2010 (5 U 138/09)

Haftung des nicht vertragsschließenden Ehegatten auf Zahlung einer Maklerprovision

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.06.2010 (14 UF 3/10)

Umfang der Offenbarungspflichten des Unterhaltsberechtigten; Rechtsfolgen der Verletzung der Offenbarungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (13 UF 36/10)

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Erstattung von Steuervorauszahlungen beim begrenzten Realsplitting; Zulässigkeit der Beschwerde...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 18. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 2.000 €. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (14 UF 45/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in die Ehe- und Familiensachen; maßgeblicher Beschwerdewert

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 08. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.05.2010 (13 UF 87/09)

Maßgebliches Scheidungsrecht bei mehrfachem gewöhnlichem Aufenthalt

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.04.2010 (11 WF 64/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 26. Februar 2010 geändert. Der der Verfahrensbeiständin, Rechtsanwältin ..., für ihre Tätigkeit aus der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.03.2010 (11 W 6/09)

Ansprüche des Treugebers bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 01.09.2009, womit dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.02.2010 (14 UF 175/09)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in dem FamFG unterliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 24. November 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.02.2010 (11 UF 170/09)

Begrenzung des Umgangs von Eltern mit ihren Kindern auf einen vierteljährlichen begleiteten Umgang, nachdem den Eltern die elterliche...

Auf die Beschwerden des Verfahrenspflegers der Kinder M... W... und J... G... sowie des Landkreises O..., Fachdienst Jugend, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht B... vom 3. November 2009 geändert. In [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (13 UF 8/10)

Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (13 UF 112/09)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2010 (14 UF 134/09)

Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven - Familiengericht - vom 12.08.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]