Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2010 (15 UF 241/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Versorgung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 20. August 2010 wird auf Kosten der S. Pensionskasse AG zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2010 (15 UF 238/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der D. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 15. September 2010 unter seiner Nr. 2 Absatz 4 abgeändert. Zu Lasten der Anrechte des Antragstellers bei der D. AG - [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2010 (17 UF 242/10)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 113 Abs. 1 FamFG

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Sigmaringen (2 F 383/09) wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2010 (11 WF 133/10)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 28.06.2010 (9 F 458/10) wird z u r ü [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2010 (1 U 124/09)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. August 2009 - 5 O 28/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2010 (11 WF 153/10)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 07.07.2010 (3 F 463/10) a b g e ä n d e r t : I. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2010 (15 UF 196/10)

Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Versorgungsträger...

1. Auf die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 26.07.2010 unter 1. Absatz 4 abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der G. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2010 (17 UF 222/10)

Ausgleich der Änderung des Ausgleichswerts einer berufsständischen Versorgung bei vorzeitigem Bezug von Altersruhegeld nach Ehezeitend...

1. Die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 15.07.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 08.09.2010 (3 F 1709/09) aufgehoben. 2. Es wird klargestellt, dass sich die mit Beschluss des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.10.2010 (5 U 60/10)

Einwand des Mitverschuldens der Eltern eines verletzten Kindes im Rahmen des Regresses des Sozialversicherungsträgers

I. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. März 2010 (Az. 5 O 147/09) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2010 (17 VA 1/10)

Anwendbarkeit der Verfahrenskostenhilfe im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2010 (Aktenzeichen 3465/09 - 463) betreffend die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.09.2010 (16 WF 189/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen nach FamFG und gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Familiengerichts Wangen vom 23.07.2010 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Mit Schriftsatz vom 24.09.2009 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2010 (16 UF 107/10)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 1 Nr....

1. Das Urteil des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 16.03.2010 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. nicht das Kind des Beklagten zu 1. ist. 2. Die Verfahrenskosten beider [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2010 (8 WF 133/10)

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 (1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2010 (16 WF 205/10)

Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim unter Teck vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.08.2010 (17 UF 195/10)

Aufhebung einer in Serbien geschlossenen und geschiedenen Ehe einer Deutschen mit einem serbischen Staatsangehörigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 21.06.2010 (AZ 6 F 96/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.08.2010 (15 UF 109/10)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 12.04.2010 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten ... [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2010 (16 UF 122/10)

Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 26.03.2010 unter Ziff. 1 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Übertragung der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.07.2010 (15 WF 131/10)

Maßgebliches Erwerbseinkommen bei Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat nach Scheidung der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2010 (8 AR 5/10)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers

Als zuständiges Gericht für die weitere Führung der Vormundschaft wird das Amtsgericht Stuttgart - Familiengericht - bestimmt. I. Die am 28. 10. 1995 geborene Beteiligte Ziff. 1, welche aus dem Irak stammt, wurde nach [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2010 (18 UF 72/10)

Umfang des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2010 (15 UF 120/10)

Begriff der Angemessenheit von Teilungskosten des Versorgungsträgers i.S. von § 13 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 14. April 2010 unter II. Abs. 3 abgeändert. Zu Lasten des Versorgungsanrechts der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2010 (15 UF 85/10)

Behandlung von auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (18 WF 91/10)

Verfahrenswert im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 31. März 2010 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 26. April 2010 - 1 F 408/09 - dahin abgeändert, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (16 WF 34/10)

Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde bei Nichtvorlage der Akten an das Beschwerdegericht

Das Familiengericht wird angewiesen, dem Verfahren Fortgang zu geben. In vorliegender Angelegenheit ging am 17.02.2010 die Untätigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein. Am 18.02.2010 forderte die Geschäftsstelle [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2010 (12 W 17/10)

Begriff der Verfahrenseinleitung i.S. von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 3. März 2010 - 5 O 146/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . A. Die Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2010 (17 UF 38/10)

Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2010 (18 WF 71/10)

Wertfestsetzung in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 1. Februar 2010 - 1 F 220/09 - dahin abgeändert, dass die Verfahrenswerte wie folgt festgesetzt werden: a) [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2010 (13 W 17/10)

Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 05. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht versagte dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2010 (16 WF 41/10)

Maßgebliches Recht und Anforderungen an das Verfahren bei Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 28.01.2010 (Az. 12 F 313/08) a u f g e h o b e n . 2. Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2010 (15 UF 36/10)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2010 (15 UF 38/10)

Begriff der Hauptsache i.S. von § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG

Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärt sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung für sachlich unzuständig und verweist das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Besigheim. Das Verfahren der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (8 W 109/10)

Maßgebliches Namensrecht für ein eheliches Kind mit deutscher Mutter und mongolischem Vater

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Betreuungsgericht - vom 22. Januar 2010, Az. F 3 UR III 579/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (18 WF 46/10)

Maßgebliches Recht für den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Albstadt - 2 F 226/09 - vom 29.12.09 a b g e ä n d e r t und wie folgt neu gefasst: Die dem Antragsteller mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2010 (17 UF 13/10)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2010 (15 UF 114/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen vom 16.06.2009 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Antragsgegnerin hat den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2010 (18 UF 24/10)

1. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 12. Januar 2010 - 3 F 1108/09 - in seinen Ziffern 2 und 3 dahin abgeändert, dass der dort jeweils enthaltene Zusatz [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2010 (18 WF 5/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Gewaltschutzverfahren vor Vorliegen einer einstweiilgen Anordnung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Balingen vom 10.12.2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (8 WF 14/10)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers bei Nichterreichen des Bewerdewerts; Vergütung des gerichtlich...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Ellwangen als Vertreter der Staatskasse gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 3.12.2009, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (15 WF 4/10)

Freistellungsansprüche eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinsam für eine Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.12.2009 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. bewilligt. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2010 (15 UF 225/09)

Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab [...]