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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2010 (5 WF 159/10)

Verschulden eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

I. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 11. November 2010 wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 22. September 2010 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2010 (3 W 175/10)

Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen sog. Handschuhehe in Deutschland

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2010 (2 UF 59/10)

Zulässigkeit des rückwirkenden Entzugs der elterlichen Sorge; Aufrechterhaltung einer Verbleibensanordnung in einer Pflegefamili...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die im Beschluss des Senats vom 31. Juli 2007, Az. 2 UF 171/06 (1 F 82/03 SO - Amtsgericht Bad Dürkheim) zu Ziff. I. 3. ausgesprochene Verbleibensanordnung bezüglich A. und N. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.11.2010 (6 UF 91/10)

Zeitliche Grenze für die Einleitung von Folgesachen in vor dem 01.09.2009 anhängig gewordenen Familiensachen

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 28. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Verbund an das Gericht des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2010 (6 UF 72/10)

Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind bei Studienfachwechsel des studierenden Vaters

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 15. April 2010 geändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. II. Die Antragstellerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2010 (6 UF 162/10)

Wertgrenze für die Geringfügigkeit von Versorgungsanwartschaften i.S. von § 18 Abs. 3 VersAusglG

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 UF 47/09)

Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Ausgleich des ehezeitlichen Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,6468 Entgeltpunkten unterbleibt. 2. Im Wege der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.10.2010 (2 UF 32/10)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 11. März 2010 in seiner Ziff. 3 geändert: Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2010 (6 UF 77/10)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen ein unzulässiges Teilurteil im Verfahren nach dem FamFG; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2010 (6 WF 196/10)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2010 (6 WF 196/10)

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG eingelegt worden ist. Der Senat folgt nicht der von Keidel (FamFG, 16. Aufl., § 63 Rdn.14) und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2010 (6 WF 98/10)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (5 WF 32/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostengrundentscheidungen im Verfahren nach dem FamFG; maßgeblicher Beschwerdewert

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 329,53 € [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (3 W 82/10)

Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 21. April 2010 wird abgeändert und der Gläubigerin Rechtsanwältin H......... für das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek beigeordet. I. Die Gläubigerin vollstreckt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.05.2010 (2 WF 33/10)

Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den Teil der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 3. November 2009 wird geändert: Die der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2010 (2 WF 6/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 586,30 € festgesetzt. Das - zulässige - Rechtsmittel hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2010 (2 UF 112/09)

Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

I. Auf die befristeten Beschwerden wird der angefochtene Beschluss teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: 1. Zum Ausgleich seiner Bankpension bei der D... zahlt der Antragsgegner an die Antragstellerin ab Mai [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 55/10)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 55/10)

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Familiengericht zurückverwiesen. II. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 57/10)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 57/10)

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gemäß den §§ 242 Satz 2 FamFG, 769, 707 Abs. 2 Satz 2 analog ZPO ist ein Beschluss, der bei Anhängigkeit eines Abänderungsantrags auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2010 (2 AR 6/10)

Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

Eine Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens wird abgelehnt. Gemäß § 4 Satz 1 FamFG kann ein Betreuungsverfahren aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht abgegeben werden. Nach § 273 Satz 1 FamFG [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2010 (5 UF 147/08)

Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs

I. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 5. Januar 2010 (KaZ/ReZ: 05103...) aufgehoben und der Kostenbeamte angewiesen, den Antragsteller nicht als Zweitschuldner für die von der der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.02.2010 (6 UF 39/09)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs zur Abgeltung nachehelichen Unterhalts

I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird Ziff. 2. des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 22. September 2009 geändert: Es wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2010 (3 W 26/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Eine Vorlage der Sache vor den Senat ist nicht veranlasst. Das Verfahren wird dem Amtsgericht - Registergericht - Wittlich zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben Gegen die Festsetzung eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2010 (2 UF 104/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht und körperlicher Misshandlung

I. Das angefochtene Urteil wird in seiner Ziff. II. geändert: Der Versorgungsausgleich findet nicht statt. II. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bewendet es bei der Kostenentscheidung des Familiengerichts [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2010 (2 UF 140/09)

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 21. September 2009 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 14. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2010 (3 W 174/09)

Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.01.2010 (2 UF 138/09)

Maßgebliches Recht für das Rechtsmittelverfahren in Übergangsfällen; Auslegung eines Unterhaltstitels für ein volljährig gewordenes,...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die notarielle Urkunde vom 19. November 1999 (Az. 5 UR 1880/99 - Notariat V M...) in ihrer Ziff. 2.1.b für die Zeit ab Januar 2009 abgeändert: 1. Der Kläger wird verurteilt, an den [...]