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OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2010 (1 U 124/09)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. August 2009 - 5 O 28/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2010 (33 UF 1650/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2010 (11 WF 153/10)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 07.07.2010 (3 F 463/10) a b g e ä n d e r t : I. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2010 (17 W 40/10)

Führung des alten Geburtsnamens als Begleitnamen zum Ehenamen durch einen Adoptierten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden (Aller) vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2010 (1 Ws 621/10)

Annäherungs- und Kontaktverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter bei gemeinsamem Sorgerecht

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.11.2010 in dem Strafverfahren gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Führungsaufsicht 1. Die Beschwerde des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2010 (10 UF 182/10)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Neufassung der Satzungsbestimmungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen...

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 21 FamFG bis zur Neuregelung der Übergangsbestimmungen für die Berechnung der Startgutschriften von Versicherten der rentenfernen Jahrgänge in der Satzung der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (I-3 Wx 158/10)

Nachholung der Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts

Die Sache wird zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Kleve abgegeben. I. Durch Beschluss vom 18.05.2010 hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), den Beteiligten zu 3) zu [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2010 (19 WF 180/10)

Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (13 Wx 3/10)

Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen

Die Beschwerde vom 13. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. April 2010 - 24 II 241/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2010 (10 UF 222/10)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen; Rechtsfolgen faktischen Nichtbetreibens...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. August 2010 (II. des Urteilstenors) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (31 Wx 53/10)

Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]
KG - Urteil vom 09.11.2010 (18 UF 185/09)

Wirksamkeit eines Gegenantrages im Scheidungsverfahren

Auf die Berufung der Antragstellerin gegen das am 5. Oktober 2010 verkündete Urteil des Amtsgericht Pankow/Weißensee - 18 F 2683/06 - geändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird als unzulässig abgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (13 UF 90/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt als Ergänzungspfleger;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 27. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 3/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 23/10)

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Grundsicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Januar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Frau I... G..., geboren am .... [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (II-3 UF 177/09)

Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt mangels Nachweises der Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 4. August 2009 (Az. 11 F 50/09) dahingehend abgeändert, dass die Klage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 204/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Sorgerechtsstreitigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.10.2010 (12 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 183/10)

Erfallen der Terminsgebühr in Familienstreitsachen

Der Antrag des Antragstellers vom 1. November 2010 auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 112/10)

Auslegung und Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Einigung der Beteiligten über den Umgang mit einem Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Juli 2010 (Ordnungsgeldbeschluss) aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Vollstreckungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 193/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die als sofortige Beschwerde zu wertend 'Beschwerde' der Antragstellerin wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.08.2010 - 12 F 374/09 - zum Kostenausspruch teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2010 (8 UF 167/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Familiensachen wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung;...

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die verstrichene Beschwerdefrist bewilligt. Die Beschwerde des Antragstellers wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 WF 103/10)

Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Kosten für...

1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (9 UF 112/10)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 40 F 320/10 HK - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2010 (34 Wx 117/10)

Betreiben des Aufgebotsverfahrens durch den Grundeigentümer wegen Abhandenkommens eines Grundschuldbriefs

I. Der (Zurückweisungs-) Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. I. Der Beteiligte war Eigentümer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 UF 47/09)

Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Ausgleich des ehezeitlichen Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,6468 Entgeltpunkten unterbleibt. 2. Im Wege der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2010 (4 WF 183/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 4.8.2010 - 405 F 118/10 - abgeändert und neu gefasst: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2010 (2 UF 349/10)

Ausgleich geringfügiger Anwartschaften im Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2010 (7 WF 872/10)

Voraussetzungen der Übermittlung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an die Gegenseite

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten sind getrennt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2010 (5 UF 133/10)

Beschwerde eines Versorgungswerkes gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichZu übertragender Ausgleichswert

Die Beschwerde des Versorgungswerkes ... vom 17. August 2010 gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich - Absatz 3) des Tenors - in dem am 15. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2010 (34 Wx 121/10)

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2010 (13 UF 586/10)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 10. August 2010 teilweise abgeändert. Das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts -Koblenz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2010 (8 UF 138/10)

Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der betreuenden Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17. Mai 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2010 (2 Ss 184/10)

Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2010 (10 UF 237/10)

Anforderungen an die Berufungsbeschwer im Hinblick auf den Inhalt eines klageabweisenden Urteils

1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 300 € festgesetzt. 2. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, seine Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (4 WF 189/10)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung betreffend das Umgangsrecht mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 21.09.2010 - 409 F 285/10 - , mit welchem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2010 (11 UF 500/10)

Berechtigung des Versorgungsträgers zur Erhebung von pauschalierten Teilungskosten

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.04.2010 gegen Nummer 2, 2. und 4. Absatz des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2010 (1 WF 353/10)

Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2010 (5 UF 300/10)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2010 (5 UF 300/10)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 3.000,- EURO Die Beteiligten streiten für die Zeit des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 114/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für minderjährige Kinder im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 UF 52/10)

Adressat und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Wohls eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater nach einem Wert von 3000 € zu tragen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2010 (6 WF 101/10)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen geänderter Einkünfte bei Fehlen von Nachweisen hinsichtlich der behaupteten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 15. März 2010 - 13 F 291/07 KI - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2010 (1 WF 359/10)

Kostenentscheidung in einem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 12.07.2010 (Ziffer III.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2944,50 € festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (4 WF 168/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe, da die Prozesskosten aus einem wenige Wochen vor Einleitung des Gerichtsverfahrens ausgezahlten Bausparguthaben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 02.08.2010 - 402 F 146/10 - , mit wel-chem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 141/10)

Anforderungen an die Zustimmung des geschiedenen Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel geändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Durchführung des begrenzten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.10.2010 (13 WF 881/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Umgangspflegschaft

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2010 (15 UF 196/10)

Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Versorgungsträger...

1. Auf die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 26.07.2010 unter 1. Absatz 4 abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der G. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.10.2010 (9 UF 73/10)

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen über das Verhalten des Antragsgegners im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 5. Mai 2010 - 9 UF 535/09 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (II-6 WF 356/10)

Erfallen der Terminsgebühr durch Besprechung unter Anwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bielefeld vom 28.7.2010 (34 F 482/10) abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

Höhe des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 08.02.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Zeitraum [...]