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OLG München - Beschluss vom 09.06.2010 (11 WF 769/10)

Nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 04.08.2009 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2010 (9 UF 125/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. Oktober 2009 - 54 F 96/09 SO - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2010 (6 WF 56/10)

Zulässigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. April 2010 - 39 F 394/09 EAUK VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2010 (2 W 149/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe

Die am 27. Mai 2010 vorab per Telefax bei dem Amtsgericht Syke eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers vom gleichen Tag gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 19. Mai 2010 wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2010 (15 Wx 89/10)

Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die Betroffene, die an einer depressiven Erkrankung mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2010 (17 W 510/10)

Anordnung der Begleichung der Bestattungskosten von einem Konto des Verstorbenen durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 10.11.2009 wird verworfen. I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.2010 (9 UF 49/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. März 2010 - 22 F 39/10 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2010 (9 UF 28/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Landesbeamten; Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträger...

1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen im Tenor getroffenen Regelungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 3. Im Wege der externen Teilung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.06.2010 (1 UF 82/10)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2010 (20 UF 0350/10)

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2010 (20 UF 0350/10)

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 14.05.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 08.04.2010 - 301 F 1374/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.06.2010 (7 WF 45/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für zwei Kinder im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Schweinfurt wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 09.02.2010 abgeändert. Die dem Verfahrensbeistand S. aus der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2010 (12 UF 224/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Abstammungsverfahren

Die Beschwerde vom 16.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 11.11.2009 (Geschäftsnummer 631 F 349/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wirkungskreis der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (10 UF 69/09)

Berechnung des Trennungsunterhalts

Auf Berufung und Anschlussberufung wird das am 6. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bernau wird hinsichtlich der Entscheidung über den Trennungsunterhalt und hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2010 (I-25 Sa 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erwachsenenadoption

Für das weitere Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Remscheid zuständig. I. Die Beteiligte zu 1. ist nicht verheiratet und kinderlos. Sie möchte die Betroffene, die mit dem Beteiligten zu 2. verheiratet ist und die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2010 (9 U 506/09-4)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 6 O 35/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.06.2010 (23 UF 0212/10)

Behandlung von im alten Bundesgebiet und in den neuen Bundesländern erworbenen Teilen der Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleic...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom xxx, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2010 (II-2 UF 109/05)

Volldynamik von Versorgungsanwartschaften im Leistungsstadium

Auf die Beschwerde der Pensionskasse E (kurz: E) wird das am 28.1.2005 verkündete Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (9 UF 92/09)

Ausgestaltung des Umgangs der Eltern mit ihren in einem Kinderdorf lebenden Kindern

Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird die Umgangsregelung zu Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 22. Juni 2009 - Az. 22 F 330/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (13 UF 36/10)

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Erstattung von Steuervorauszahlungen beim begrenzten Realsplitting; Zulässigkeit der Beschwerde...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 18. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 2.000 €. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (14 UF 45/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in die Ehe- und Familiensachen; maßgeblicher Beschwerdewert

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 08. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2010 (1 W 36/10)

Verfahren bei Ablehnung des vorgesehenen Betreuers durch den Betroffenen

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 - 87 T 93/09 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die zulässige, insbesondere nunmehr formgerecht, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2010 (15 Wx 388/09)

Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer für den Betroffenen, der an einer Intelligenzminderung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.05.2010 (1 UF 70/10)

Einholung eines Sachverständigengutachtens im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird 1.500,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2010 (11 UF 454/10)

Berechnung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleich

In der Sache wegen Versorgungsausgleich erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 11. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Postler, den Richter am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2010 (II-3 UF 234/09)

Grenzen eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wie folgt abgeändert: Die Urkunde des Jugendamts der Stadt E vom 06.08.2004 – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2010 (II-2 UF 8/10)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.12.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 27.05.2010 (2 U 1334/09)

Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2010 (9 U 2/09)

Ausgleichsansprüche des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des verstorbenen Partners

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az. 6 O 110/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2010 (13 UF 247/10)

Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten; Maßgeblichkeit der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 S...

1. Die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland - Wehrbereichsverwaltung West - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 23.März 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.05.2010 (15 UF 272/09)

Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und Kind

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 7. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lehrte geändert und wie folgt gefasst: Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.05.2010 (13 UF 457/09)

Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Das Urteil des Senats vom 24. Februar 2010 wird gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: - Auf Seite 5 unter Ziffer II 1. Absatz, letzter Halbsatz wie folgt: die von der Klägerin eingelegte Anschlussberufung ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2010 (13 WF 20/10)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2009 - 24 F 261/08 - abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 65/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 12.04.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner Rechtsanwalt R., W., beigeordnet wird. 2. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2010 (9 UF 93/09)

Zumutbarkeit der Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 10. Juli 2009 - 16 F 13/08 S - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 82/10)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2010 (16 WF 82/10)

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2010 (13 UF 96/09)

Berechnung des Ehezeitanteils einer berufsständischen Versorgung; Einbeziehung von Kürzungen aufgrund bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5983/05 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2010 (5 UF 50/10)

Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung der Eltern in einem Umgangsrechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens- unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 347/09)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei negativer Feststellungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der (geänderte) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Oktober 2009 geändert und der Gegenstandswert für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (I-15 W 28/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird eine Nachlassverwaltung des Nachlasses des am 17.11.1999 in C2, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen C, geb. am 24.10.1917, angeordnet. Zum Nachlassverwalter wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.05.2010 (1 UF 19/10)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

I. Den Klägern wird für die Rechtsverfolgung in der Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt, soweit sie beantragen, den Beklagten in Abänderung des Urteils des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2010 (6 WF 57/10)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

Dem Antragsteller wird die für seine beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. März 2010 - 54 F 271/09 UK - nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2010 (9 WF 45/10)

Pflicht zum Einsatz von Mitteln einer Unterhaltsabfindung für die Finanzierung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 15. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Bescheidung an das Familiengericht Völklingen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (II-6 UF 29/10)

Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch die beabsichtigte Herausnahme des Kindes aus einer Pflegefamilie...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 5.3.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Paderborn vom 19.2.2010 aufgehoben. Der Beteiligten zu 2) – Kindesmutter – wird die elterliche Sorge für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 152/10)

Vollstreckung einer Gewalt Schutzanordnung; Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. von Ordnungshaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. April 2010, mit dem ihr Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2010 (20 UF 10/09)

Abgrenzung von Ergänzung und Berichtigung eines Urteils

Das Urteil vom 16.04.2010 wird unter Ziffer 7 wie folgt ergänzt: Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil war gemäß § 321 ZPO zu ergänzen, da versehentlich die Entscheidung hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2010 (II-2 UF 280/09)

Verhältnismäßigkeit einer Verbleibensanordnung und der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 16.11.2009 und vom 4.12.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird angeordnet, dass das minderjährige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2010 (10 UF 46/09)

Regelung des Umgangs des getrennt lebenden Vaters mit dem 14 Jahre alten Sohn

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 € I. Die beteiligten Eltern streiten über den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn G... [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (9 WF 43/10)

Einsatz von Sparvermögen zur Finanzierung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 25. März 2010 - 41 F 483/09 UK/VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.05.2010 (5 WF 32/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostengrundentscheidungen im Verfahren nach dem FamFG; maßgeblicher Beschwerdewert

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 329,53 € [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (11 WF 570/10)

Voraussetzungen einer Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes; Höhe der Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2009 die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die Kinder ..., ... und .. im Wege der [...]