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OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2010 (2 D 333/10)

Verpflichtung der Eltern eines volljährigen Kindes zur Gewährung eines Vorschusses für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen...

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 1 L 1135/10.NC - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Antragsverfahren [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (3 A 711/08)

Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2008 - 6 K 2618/06 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2010 (2 So 155/10)

Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss; Prüfung des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (3 B 70/10)

Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiun...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.08.2010 (2 B 235/10)

Regelmäßiger, über bloße Besuche hinausgehender Kontakt der Ehepartner als Voraussetzung für die Anerkennung einer familiären...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2010 - 10 L 446/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2010 (17 A 1706/08)

Ausschluss von Versorgungsehen von der Hinterbliebenenversorgung durch ausnahmslose Anknüpfung an eine starre Frist von 3 Jahren für...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 54.157,22 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2010 (8 ME 139/10)

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei Bestimmung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers für [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.07.2010 (1 B 127/10)

Anspruch einer Armenierin und ihres Sohnes auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung nach unrichtigen Angaben...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 30.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2010 (1 A 355/10)

Rückforderung von BAföG-Leistungen aufgrund eines Fehlens der Voraussetzungen für die Förderung; Wirksamkeit eines Abtretungsvertrages...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. März 2010 - 4 K 670/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2010 (1 B 123/10; 1 S 124/10)

Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG bei ernsthaftem Anstreben einer gelebten Eltern-Kind-Beziehung

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 16.04.2010 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (19 E 307/10)

Verpflichtung einer Schule zur Herausgabe eines Kindes an den Sorgeberechtigten bei entgegenstehender Vereinbarung über das Umgangsrech...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.05.2010 (5 Bf 34/10)

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2010 (19 A 993/07)

Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes gegenüber der Schule; Pflicht der Eltern zur Zurücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2010 (8 PA 27/10)

Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der...

Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (1 D 225/09)

Vorrangigkeit der Gewährung eines Prozesskostenvorschusses als angemessener Unterhalt durch einen Elternteil gegenüber der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. November 2009 - 5 K 1620/07 - wird dieser geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2010 (3 Bs 238/09)

Anspruch eines ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2010 (7 A 10994/09.OVG)

Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]