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OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 219/10)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Betriebsrente

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 4. August 2010 geändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 232/09)

Berücksichtigung der nach Ehezeitende liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Berechnung des Ehezeitanteils; Maßgeblicher Wert...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der undatierte, am 29. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 135/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin wurde am ....4.1977 geboren, der Antragsgegner am ....1.1976. Seit dem Jahr 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2010 (6 WF 383/10)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAbtrennung von FolgesachenErhöhung von Streitwerten durch Abtrennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2010 (II-6 WF 383/10)

Anwaltsgebühren bei Abtrennung der Folgesachen Umgang und Sorgerecht; Abgrenzung von echter Abtrennung und unechter Trennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2010 (7 UF 91/09)

Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2010 (10 WF 1465/10)

Gegenstandswert eines wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 13.09.2010 werden zurückgewiesen. I. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2010 (II-10 WF 240/10)

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Umgang mit dem Familienhund

Das Beschwerdeverfahren wird von dem Einzelrichter auf den Senat übertragen. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2010 gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2010 (4 WF 228/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das einstweilige Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Rechtsanwälte N. pp. in F. gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 05.10.2010 - 35 F 192/10 - wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (9 WF 319/10)

Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin werden gemäß § 89 Abs. 2 FamFG darauf hingewiesen, dass im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung innerhalb der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 24. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2010 (10 WF 358/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern von fünf - inzwischen bis auf den Betroffenen volljährigen - Kindern. Nach Trennung im Jahre 2003 ist ihre Ehe seit Frühjahr 2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2010 (9 UF 26/10)

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 35 F 92/05 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2010 (11 WF 133/10)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 28.06.2010 (9 F 458/10) wird z u r ü [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2010 (13 UF 9/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Veräußerung von Vermögenswerten

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das am 13. Januar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen (24 F 167/08) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
AG Duisburg - Beschluss vom 17.11.2010 (57 F 29/08 VA)

Angemessenheit i.S.d. § 13 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) von Teilungskosten der Versorgungsträger in Höhe von...

I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung B Versicherungsnummer XX zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 4,1677 Entgeltpunkten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.11.2010 (5 UF 217/10)

Umgangsrecht der Lebenspartnerin mit einem nicht von ihr abstammenden Kind

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen des Umgangsrechts einer Lebenspartnerin mit dem Kind der anderen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2010 (1 U 124/09)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. August 2009 - 5 O 28/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2010 (33 UF 1650/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
AG Heinsberg - Beschluss vom 16.11.2010 (30 F 63/10)

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich

Die am ... vor dem Standesamt T unter der Heiratsregisternummer .. geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der E [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2010 (11 WF 153/10)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 07.07.2010 (3 F 463/10) a b g e ä n d e r t : I. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 1688/05 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 69 v.H. und der Beklagte 31 v.H.. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2010 (17 W 40/10)

Führung des alten Geburtsnamens als Begleitnamen zum Ehenamen durch einen Adoptierten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden (Aller) vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2010 (1 Ws 621/10)

Annäherungs- und Kontaktverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter bei gemeinsamem Sorgerecht

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.11.2010 in dem Strafverfahren gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Führungsaufsicht 1. Die Beschwerde des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2010 (10 UF 182/10)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Neufassung der Satzungsbestimmungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen...

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 21 FamFG bis zur Neuregelung der Übergangsbestimmungen für die Berechnung der Startgutschriften von Versicherten der rentenfernen Jahrgänge in der Satzung der Beteiligten zu 1 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2010 (2 So 155/10)

Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss; Prüfung des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (I-3 Wx 158/10)

Nachholung der Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts

Die Sache wird zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Kleve abgegeben. I. Durch Beschluss vom 18.05.2010 hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), den Beteiligten zu 3) zu [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2010 (19 WF 180/10)

Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2010 (7 K 1081/09)

Anspruch auf Kindergeld für Kind in Ausbildung

Streitig ist die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen eines Fachhochschulstudiums mit vertiefter Praxis. Der Sohn des Klägers X , geb. am 10.01.1984, studierte zunächst ab dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (13 Wx 3/10)

Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen

Die Beschwerde vom 13. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. April 2010 - 24 II 241/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2010 (10 UF 222/10)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen; Rechtsfolgen faktischen Nichtbetreibens...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. August 2010 (II. des Urteilstenors) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (31 Wx 53/10)

Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]
KG - Urteil vom 09.11.2010 (18 UF 185/09)

Wirksamkeit eines Gegenantrages im Scheidungsverfahren

Auf die Berufung der Antragstellerin gegen das am 5. Oktober 2010 verkündete Urteil des Amtsgericht Pankow/Weißensee - 18 F 2683/06 - geändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird als unzulässig abgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (13 UF 90/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt als Ergänzungspfleger;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 27. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 3/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (10 UF 23/10)

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Grundsicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Januar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Frau I... G..., geboren am .... [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (II-3 UF 177/09)

Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt mangels Nachweises der Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 4. August 2009 (Az. 11 F 50/09) dahingehend abgeändert, dass die Klage [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (10 V 309/10)

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT BESCHLUSS vom 09.11.2010 Az.: 10 V 309/10 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (1 K 4021/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines selbständig tätigen polnischen Trockenbauers

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung in voller Höhe für die in Polen lebenden Kinder des Klägers für die Streitmonate Juli 2007 bis August 2007. Der Kläger erhält durch Bescheid vom 30.6.2007 Kindergeld in hälftiger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 204/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Sorgerechtsstreitigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.10.2010 (12 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 183/10)

Erfallen der Terminsgebühr in Familienstreitsachen

Der Antrag des Antragstellers vom 1. November 2010 auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 112/10)

Auslegung und Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Einigung der Beteiligten über den Umgang mit einem Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Juli 2010 (Ordnungsgeldbeschluss) aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Vollstreckungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 193/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die als sofortige Beschwerde zu wertend 'Beschwerde' der Antragstellerin wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.08.2010 - 12 F 374/09 - zum Kostenausspruch teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2010 (8 UF 167/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Familiensachen wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung;...

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die verstrichene Beschwerdefrist bewilligt. Die Beschwerde des Antragstellers wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 WF 103/10)

Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Kosten für...

1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (9 UF 112/10)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 40 F 320/10 HK - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (3 B 70/10)

Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiun...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2010 (34 Wx 117/10)

Betreiben des Aufgebotsverfahrens durch den Grundeigentümer wegen Abhandenkommens eines Grundschuldbriefs

I. Der (Zurückweisungs-) Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. I. Der Beteiligte war Eigentümer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 UF 47/09)

Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Ausgleich des ehezeitlichen Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,6468 Entgeltpunkten unterbleibt. 2. Im Wege der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2010 (4 WF 183/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 4.8.2010 - 405 F 118/10 - abgeändert und neu gefasst: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2010 (2 UF 349/10)

Ausgleich geringfügiger Anwartschaften im Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]